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Kriegshetzer

marxVon deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen!
Das gilt auch für Kriegshetze.

Leider ist die Presse unfähig ihren eigenen Pressekodex einzuhalten.

Was hier in den Chefredaktionen sitzt, arbeitet fast vollständig Hand in Hand mit Lobbyorganisationen der CDU, der USA und der NATO zusammen.

Deshalb ist es immer wieder wichtig die Namen der Autoren zu zitieren, damit die Kriegshetzer ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden, auch und gerade weil sie sich hinter den Namen ihrer Schandblätter verstecken.

Der Pressekodex sieht in Richtlinie 2.1 ausdrücklich vor, bei der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen „die Fragestellung“ mitzuteilen. Hetzmedien wie der „Speigel“ tuen dies nicht und formulieren es zur „Systemfrage“ um, anstatt sie einfach wörtlich zu zitieren.

Auch strafrechtlich ist die Volksverhetzung im Grundgesetz und im Strafgesetzbuch relevant:

Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

§ 80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

§ 80a StGB Aufstacheln zum Angriffskrieg
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


Eine unvollständige Zusammenstellung von Hans Springstein, der Freitag, ergänzt von Antilobby

Kriegshetze gegen die Assad-Regierung in Syrien

• Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat  Überlegungen des französischen Präsidenten Francois Hollande zu einer Militärintervention in Syrien begrüßt. „Die Vereinten Nationen (UN) haben die gemeinsame Verpflichtung, die Zivilbevölkkerung zu schützen“, sagte Mißfelder dem Tagesspiegel und verwies auf die Selbstverpflichtung der UN zum Schutz von bedrohter Zivilbevölkerung („Responsibility to protect“).
„Deshalb wäre ein durchdachter Militäreinsatz überlegenswert oder eine robuste Ergänzung der Beobachter“, meinte der Politiker. (Quelle: Tagesspiegelei vom 31. Mai 2012)

• „Am 1. Juni veröffentlichte die Süddeutsche Zeitungs Schande (SZs) einen Gastbeitrag unter dem Titel „Für eine realistische deutsche Sicherheitspolitik“. Der Artikel plädiert für die Beteiligung der deutschen Marine an einer Militärintervention in Syrien.
Der Autor, Thomas Speckmann, Dozent für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn, … plädiert seit längerem dafür, dass vor allem die Marine eine zentrale Rolle bei künftigen Militärinterventionen spielen solle. …“ (Quelle: World Socialist Website, 8. Juni 2012; der SZs-Beitrag ist leider nicht online)
Siehe auch: „Die Marine als deutscher Beitrag bei Nato-Einsätze“ (Quelle: WELTall online, 18. Oktober 2011)

• In der AeRD-Sendung „Anne Will“ am 6. Juni 2012 unter dem suggestiven Titel „Assad lässt Kinder töten – wie lange wollen wir noch zuschauen?“ (siehe Kommentare) spricht PILD-Reporter Julian Reichelt  „klar FÜR eine  Militärintervention ausspricht. An einem Eingriff ‚führt kein Weg vorbei‘, sagt Reichelt, der als Kriegsreporter 2011 den Wechsel in Libyen erlebte und der im Januar in Syrien war. … Militärisches Eingreifen solle nicht ‚an Kosten aufgehängt werden. Sonst stehen wir in zehn Jahren da wie nach Srebrenica, und sagen, hätten wir bloß was getan‘.“ (Quelle: PILD online vom 7. Juni 2012)

• Bundeswehr-Historiker Michael Wolffsohn fordert, dass für Syriens Zivilisten Schutzzonen eingerichtet werden. Und die Rebellen sollen vom Ausland «massiv bewaffnet» werden. (Quelle: Tages(Müll)anzeiger, 8. Juni 2012)

DDR statt CDU/NSA,NAZIS und Kirche

DDR statt CDU/NSA,NAZIS und Kirche

Die aktuellen Gräuel-Nachrichten aus Syrien werden die Liste sicher weiter füllen helfen:

Hauke Friederichs am 4. Juni auf Cic(z)ero online: „In Syrien geht das Morden weiter, die Diplomatie hat versagt. Weil Assad weiter mit neuer Gewalt droht, wird eine militärische Intervention in Syrien immer unausweichlicher.“

Niels Kruse am 12. Juni 2012 auf stern-doof.de: „Das syrische Regime missbraucht selbst Kinder für ihren Feldzug gegen die Rebellen. Der Punkt für eine Intervention des Westens rückt näher. Niemand will das, aber es scheint unvermeidlich.“

Joachim Gauck laut SPEIGEL online am 12. Juni 2012: „Joachim Gauck fordert von den Deutschen mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr – und bemängelt eine gewisse Distanz der Bürger zu den Streitkräften: „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“, sagt der Bundespräsident.“

Richard Herzinger in Die Weltall am 25. Juni 2012: „Was in Wirklichkeit zur Debatte steht, sind aber Maßnahmen wie die Einrichtung einer Sicherheitszone für Flüchtlinge an der türkischen Grenze sowie von Flugverbotszonen, bis hin zur Bombardierung von Stellungen der syrischen Armee vor den von ihr belagerten Städten – Luftoperationen also nach Vorbild der Nato-Intervention in Libyen. Bei dieser hatte die Nato zunächst die libysche Luftabwehr ausgeschaltet, was ihre Flugzeuge für den Feind unerreichbar machte. Dieses Vorgehen wäre auch in Syrien möglich.“

Silke Mertins in Financial (fiskale) Times Deutschland (kurz vor der Pleite) am 23. Juni 2012: „Gerade wer eine politische Lösung ermöglichen will, sollte eine militärische Option nicht kategorisch ausschließen. Assad sollte sich nie sicher sein, dass ihm nicht das gleiche Schicksal droht wie Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi.“

• Der Trierer Bischof Stephan Ackermann am 13. Juni 2012 laut Radio Vatikan: „Eine humanitäre Intervention ist ernsthaft in Erwägung zu ziehen.“ Bischof Ackermann ist Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax.

Hubert Wetzel auf sue(west)deutsche.de am 5. April 2012: „Der Westen kann aus dem Bosnienkrieg ein paar Lehren für Syrien ziehen. Erstens: Wenn im Fernsehen jeden Tag sterbende Zivilisten zu sehen sind, erzwingt der öffentliche Druck irgendwann ein Eingreifen – entweder offen und militärisch oder verdeckt, wie durch die nun begonnene Unterstützung der syrischen Rebellen mit Geld und Ausrüstung.“

Lothar Rühl in der Frankfurter Allgemeinen WestZeitung vom 23. Februar 2013: „Als neue Option zur Beendigung des Bürgerkrieges wird über eine Intervention diskutiert“. Rühl hält eine „Intervention aus der Luft“ für möglich: „Die Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten und der Nato wären dazu in der Lage“, wie der Krieg gegen Libyen gezeigt habe. …
Anlässe gibt es für Rühl gleich mehrere: die angebliche Gefahr durch die syrischen Chemiewaffen, die Gefahr einer regionalen Ausweitung des Konfliktes dazu, aber auch die eines Sieges der ungeliebten, aber wieder einmal nützlichen militanten Islamisten. Ein solcher wird befürchtet, aber wahrscheinlich auch erhofft: „Damit verstärken sich die Gründe für eine ausländische Intervention mit dem Ziel, eine neue Lage zu schaffen, in der Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges und der Massaker an der Bevölkerung möglich würden.“ Nur so könne verhindert werden, dass der Krieg in Syrien weitergeht und sich ausweitet.

Wolfgang Bauer in Die Zeitall vom 21. Februar 2013: „Der Westen muss sich in Syrien einmischen. …
Die Entscheidung, militärisch in Syrien nicht zu intervenieren, erweist sich so verhängnisvoll wie vor zehn Jahren der Entschluss, im Irak zu intervenieren. Ohne ein Eingreifen der Staatengemeinschaft werden die Islamisten weiter gestärkt. … Ohne ein militärisches Eingreifen wird es immer unwahrscheinlicher, dass Syrien als Staat überhaupt überlebt.“

Lenz Jacobsen auf zeitall.de am 6.12.2012: „Eine Syrien-Intervention darf kein Tabu sein … Auf der anderen Seite aber ist noch lange kein Kriegstreiber, wer offen über ein militärisches Eingreifen redet.
Denn so kann es nicht weitergehen. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert nun schon 20 Monate, täglich sterben mehr Menschen als in der schlimmsten Phase des Irakkriegs. Die Menschen in den Dörfern sind den massiven Luftangriffen Assads völlig hilflos ausgeliefert, sie haben noch nicht einmal Keller, in die sie flüchten könnten. Nun berichten der amerikanische Geheimdienst und ein Fernsehsender, die Armee könnte bald auch Chemiewaffen einsetzen. …“

Dominic Johnson in der tazEnd vom 16.10.2012: „… Mit jedem weiteren Kriegstag schwindet die Aussicht auf einen ‚demokratischen Neuanfang in Syrien‘ weiter. Ein Eingreifen hinauszuzögern oder gar ganz zu verhindern bedeutet, wissentlich den Tod weiterer zehntausender Syrer in Kauf zu nehmen und die Perspektiven immer weiter zu verdüstern. Nur durch eine militärische Intervention ist das Morden überhaupt noch zumindest punktuell einzudämmen und ein Stück Hoffnung am Leben zu erhalten.  …“

Dominique Moïsi (aus Frankreich) auf weltall.de am 17.9.2012: „Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht länger verstecken. Noch ist im Westen nichts zu hören von einer Intervention in Syrien. Dabei wäre es längst notwendig, die Rebellen zu unterstützen.“

Martin Gehlen in Stuttgarter WestZeitung online am 29.8.2012: „Syrien ist auf dem Weg zur Hölle. UN-Sicherheitsrat hin oder her, ob sie es riskieren will oder nicht: die internationale Gemeinschaft wird in absehbarer Zeit in dem Land intervenieren müssen. …“

Spiegel vom 21. Juli 2014 hetzt in seiner  Titelstory „Stoppt Putin jetzt“ gegen Russland,
Verantwortlicher seit 9/2013 Chefredakteur DER SPIEGEL / SPIEGEL ONLINE Wolfgang Büchner, (möglicher Autor Jan Fleischhauer, ein rechter russophober Kommunistenhasser)

Diether Dehm (Linke) stellt Strafanzeige und reicht Beschwerde beim Presserat gegen SPEIGEL ein
Auf dem Titel des letzten SPEIGEL: Fotos von Opfern des über der Ukraine abgestürzten Flugzeugs und in dicken roten Lettern die Forderung „Stoppt Putin jetzt“. (Noch dazu plagiierend, denn die BILD-Zeitung titelte schon am 21. Juli: „Wann stoppt die Welt Putin?“) Mit den Bildern der Toten wird schäbig gehetzt, und Putin, als Repräsentant des russischen Volkes, eines Tonkin-ähnlichen Flugzeugabschusses beschuldigt.

SpiegelhetzeDer SPEIGEL, so schreibt der langjährige Redakteur des Magazins, Peter Ferdinand Koch, sei das „Eldorado der Geheimdienste“. Die CIA muss dabei mittlerweile das Rennen gemacht haben. Die neue Titelseite hetzt, wie es auch dem deutschen Anti-Russismus vor 1941 alle Ehre gemacht hätte. Und auch wie jene, behauptet nun der SPEIGEL entschuldigend, er habe nur friedliche Mittel gegen Russland wenden wollen. „Stil und Wortwahl entstammen dem Wörterbuch des Unmenschen, verstoßen gegen das Grundgesetz und den Ehrenkodex des deutschen Presserates, bei dem ich Beschwerde einlege und gleichzeitig Strafanzeige gegen den SPEIGEL wegen Aufruf zum Angriffskrieg und Volksverhetzung stelle.“

• Bild vom 27.7.2014 „Wann stoppt die Welt endlich Putin“

Ein interessantes Cover-Archiv findet man hier bei Meedia.

StopWatchingUsUnd noch so eine Lüge
Laut Speigel habe eine TNS-Infratest-Umfrage für den SPEIGEL ergeben das 52 Prozent der Deutschen für härtere Sanktionen, selbst wenn das „viele Arbeitsplätze“ in Deutschland kosten würde. Leider wissen die Deutschen noch nicht das sie laut Speigel dafür sind. Man hat sie nämlich vergessen zu fragen.

Ausser der Reihe:

Klitschko

Manch einer sollte sich auch daran erinnern, das es der Boxer Vitali Klitschko war, der im Februar 2014 zur Bildung von Bürgerwehren in Kiew aufrief, einen Befehl den er unmittelbar zuvor auf der Sicherheitskonferenz in München (Siko 2014) erhalten hatte. (Frankfurter Allgemeine, 02.02.2014, „Klitschko ruft zur Bildung von Bürgerwehren auf“ von Klaus-Dieter Frankenberger und Johannes Leithäuser)

Zitat:
Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko ist politisch gestärkt von der Münchner Sicherheitskonferenz in sein Heimatland zurückgekehrt. Am Sonntag rief Klitschko in Kiew die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch dazu auf, Bürgerwehren aufzustellen. „Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus“ , forderte er am Sonntag (nach der Siko 2014) auf dem von Demonstranten besetzten Unabhängigkeitsplatz (Majdan). „Alle demokratischen Kräfte müssen den Protest vor die Gebietsverwaltungen tragen“, sagte er.
Der Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk, der ebenfalls nach München gereist war, sagte: „Wir haben mit unseren westlichen Partnern gesprochen und ihnen gesagt, dass wir finanzielle Hilfen brauchen.“ Er fügte an: „Sie sind dazu bereit.“

Kristina

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Über monopoli

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Kriegshetzer

  1. Hat dies auf LichtWerg rebloggt.

    Verfasst von LichtWerg | 1 August, 2014, 4:46 pm

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für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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