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Poststraße
Alltag

NSA und kein Ende. Warum?

BlogBimmel

… also, vorgestern, Donnerstag, kamen nachmittags erste Gerüchte im politischen Berlin auf, wonach es einen neuen Skandal rund um das Thema NSA geben solle. Konkretes erfuhren zunächst nur Kanzlerin, Innen-, Justiz- und Außenminister. Danach wurden noch am Donnerstag das Parlamentarische Kontrollgremium und Mitglieder des NSA-Untersuchungsauschusses gemeinsam vom BND-Chef auf der Basis erster Einlassungen eines am Mittwoch inhaftierten BND-Mitarbeiters aufgeschlaut.

Jener soll Dokumente u.a. aus dem NSA-Untersuchungsausschuss ausgerechnet an US-Dienste verkauft haben. Der US-Botschafter wurde ins Auswärtige Amt zwar nicht einbestellt, aber zum Gespräch gebeten; das ist in der Diplomatie schon eine Unmutsbekundung. Soweit der Sachstand bis gestern in den Abendstunden.

Auch ich möchte mal meinen Unmut kundtun. Seit Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen, der Ruchbarwerdung des Abhörens deutscher Kanzlertelefone und Spitzenpolitiker über viele Jahre hinweg, nach den erfolglosen Reisen deutscher Politiker gen USA in Sachen NSA-Bespitzelung ist doch klar, dass wir auch weiterhin vom großen Bruder mit allen geheimdienstlichen Instrumenten überzogen bleiben werden.

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für das Militär auszugeben,

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derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
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