Altkanzler Schmidt ruft zum Aufstand auf

Altkanzler Helmut Schmidt ruft das Europäische Parlament zum Aufstand gegen die Europäische Kommission auf. Sein Aufruf bleibt in Russland nicht ungehört. Er richtet eine Botschaft, die im Mai 2014 im russischen Staatsfernsehenn Rossija 1 ausgestrahlt wurde, an die EU-Kommission. Vorher wird der Beitrag durch den Moderator angekündigt: „In scharfer Form verurteilte einer der angesehensten Politiker Europas, Helmut Schmidt, die Politik der EU-Kommission gegenüber der Ukraine. Schmidt bezeichnete das Verhalten Brüssels als Megalomanie (Größenwahn). In einem Interview für die Zeitung ‚Bild‘ äußerte Schmidt, die heutige Situation in Bezug auf die Ukraine erinnere ihn an jene, vor dem Ersten Weltkrieg.“

Von Daniela Disterheft

Welche Pille solls denn sein? EUSA oder Russland

Nach Gerhard Schröder fordert ein weiterer Gigant der deutschen Politik, Helmut Schmidt, den Bundestag auf, gegen die Brüsseler Politik vorzugehen. Am 25.05. Mai werden, neben den Wahlen in der Ukraine auch Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Helmut Schmidt vertritt die Ansicht, dass sich die EU-Abgeordneten gegen die Politik der EU-Kommission auflehnen sollten. Er wird in unten stehenden Video aus einem Bild-Artikel mit folgenden Worten zitiert: “Ich habe darüber noch vor Jahren gesprochen. Seitens des Parlamentes sollte ein Aufstand gegen die EU-Kommission organisieren.“

Die EU-Kommission besteht aus 28 Kommissaren sowie 1.000 EU-Beamten. Wenn man berücksichtigt, dass die Anzahl der EU-Abgeordneten jetzt erhöht werden soll, so sollte dies geschehen, um die Machtbefugnisse des EU-Parlamentes erheblich auszuweiten um effizienter gegen die EU-Bürokraten in Brüssel vorgehen zu können. Dies ist nur durch einen Aufstand des Europäischen Parlamentes gegen die Europäische Kommission zu bewirken.

Schmidt weist nicht zufällig auf den Konflikt zwischen den beiden EU-Organen hin. Während die EU-Kommission im Einklang mit den USA, konsequent für härtere Sanktionen gegen Russland eintritt, sagte Marin Schulz, damaliger Präsident des EU-Parlamentes, dass die Sanktionen gegen Russland nichts bewirken werden. Rechtskräftige Entscheidungen treffen jedoch nur die EU-Kommissare – nicht das Europäische Parlament. Schmidt attestiert den EU-Kommissaren Megalomanie sowie Arroganz. Er vertritt die Auffassung, dass sich die EU in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischt, obwohl die EU-Abgeordneten nichts davon verstehen. Schmidt ist der Überzeugung, dass die EU-Osterweiterung ein großer Fehler war.

Helmut Schmidt: „Die EU-Kommission hat den Versuch unternommen, die Ukraine zu assoziieren. Schlimmer noch, sie wollte mit Georgien auf gleiche Weise verfahren, obwohl Georgien außerhalb Europas liegt. Die EU-Kommission ist ein wenig größenwahnsinnig.“

Jetzt so Schmidt, erreiche die Situation einen kritischen Punkt. Die EU erschafft für die Ukraine eine künstliche Notwendigkeit der Wahl zwischen Russland und Europa. Auf diese Weise werde Russland gegen Brüssel aufgebracht. Er wolle niemandem Angst einjagen, doch die heutige Situation in Europa gleiche der vor dem Ersten Weltkrieg. Schmidt verdeutlicht, dass für den Fall der Eskalation der Ukraine-Krise und darauffolgend auch der Krise Europas, nicht Russland der Schuldige ist.

Helmut Schmidt: „Ich traue Putin nicht zu, dass er einen Krieg will.“ Er ergänzt weiter: „Im Bundestag denken viele so.“ Diese Woche sprach der Vizeanzler Sigmar Gabriel über die falsche EU-Außenpolitik. Davor erklärte der deutsche Außenminister Steinmeier, die Sanktionen gegen Russland seien nicht effektiv. Bis jetzt folgt Berlin der Brüsseler Politik und das kann für die heutige Regierungskoalition gefährlich werden, denn Angela Merkel wurde vor kurzem in Berlin für ihre Ukraine-Politik von denen ausgebuht, die sie noch im Oktober 2013 zu Bundeskanzlerin gewählt haben.