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Poststraße
Alltag

Deutschlands Juristen – des Anwalts Liebling

Gierige Anwälte, faule Richter und unfähige Abgeordnete (Politiker) gefährden das die Meinungsvielfalt der Gesellschaft. Es geht nur darum, der breiten Masse das Geld aus der Tasche zu ziehen. Ein Urheberrecht, das niemand mehr durchschaut, ein Verhaltenscodex den Anwälte definieren, all das gefährdet die geistige Freiheit der Gesellschaft. Es ist schon ein Skandal, das man durch eine Abmahnung kriminell agierender Anwälte Kosten für eine Unterlassungserklärung hat.
Georg Orwells Vision von 1984 wird immer realistischer, schon ziehen selbsternannte Moralapostels mit Anwaltszulassung durch öffentliche Foren und Mailinglisten und besuchen Tausende von Internetprojekte, Verkaufsplattformen und Download-Bereiche um „den freien Bürger zur Strecke zu bringen.“

Das deutsche Abmahnwesen, in Art und Handhabung einmalig auf der Welt, gibt Anlass zur Sorge, denn es lädt zum Missbrauch ein. Und dieser Einladung wird auch immer wieder Folge geleistet.
Aber auch schon ohne Missbrauch ist die deutsche Abmahnpraxis ein zweifelhaftes Instrument. Ein hoher Prozentsatz der Abgemahnten war sich nicht bewusst, Rechte verletzt zu haben. Wer dies als unwahr abtut, unterstellt zugleich, dass die Deutschen durch und durch ein Volk der Diebe und Betrüger sind. Denn anders ließe es sich nicht erklären, dass so viele bisher unbescholtene Bürger (ja sogar Rechtsanwälte) wegen Urheber- und Markenrechtsverletzungen, wegen TDG und UWG in die Abmahnfalle tappen.

Mit dem Instrument der – für den Abgemahnten! – kostspieligen Abmahnung haben wir in Deutschland eine merkwürdige Methode, den Bürgern einzubläuen, was sie zu tun und zu lassen haben.

„Dog Law“ nennt Prof. Dr. Herberger schon 1999 auf dem 8. EDV-Tag in Saarbrücken kritisierend diese Einstellung: wie einem Hund vermittelt man uns das Wissen um ein Fehlverhalten hinterher durch Prügel.

Das widerspricht krass der vielzitierten Vorstellung vom „mündigen Bürger“. Ein solcher nämlich müsste vorher wissen, was erlaubt ist und was nicht. Aber wer kennt schon alle Gesetze. Ist dieses Gesetzeswissen überhaupt für den Normalbürger realistisch?
Und das gilt selbstverständlich auch für all die Gesetze und Verordnungen, die jemand zu befolgen hat, der im Internet unterwegs ist, sei es um ein Film zu sehen, ein Bild zu betrachten oder auch nur seine Meinung zum besten zu geben.

Allein zum Betreiben einer Webseite benötigt er eingehende Kenntnisse folgender Rechtsvorschriften:

  • Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb
  • Preisangabenverordnung
  • Urheberrechtsgesetz
  • Markengesetz
  • Bürgerliches Gesetzbuch
  • Teledienstegesetz
  • Mediendienstestaatsvertrag
  • BGB-Informationspflichtenverordnung
  • Bundesdatenschutzgesetz
  • Rechtsberatungsgesetz

Der Begriff „Dog Law“ trifft es ganz gut (auch wenn zu wünschen gewesen wäre, ihn, noch griffiger, auf Deutsch auszudrücken: „Hundsrecht“), denn wie ein geprügelter Hund fühlt sich auch der durchschnittliche Abgemahnte.

Dieser hat sich beispielsweise des Vergehens schuldig gemacht, für ein Sommerfest ein Stück Landkarte einzuscannen und als Lageskizze ins Internet zu stellen.
Oder er hat im Impressum seinen Vornamen nur abgekürzt angegeben.
Oder statt der Hausadresse sein Postfach genannt.
Oder eine Presseerwähnung mit dem Logo der Zeitung geschmückt.
Oder in seinem Shop nicht alle Preise ausdrücklich als Bruttopreise gekennzeichnet.
Oder T-Shirts seines Fußballvereins versteigert.
Oder sein selbstprogrammiertes Spiel nach einem gängigen Kartenlegespiel benannt.
Laut einem neuem Urteil des Kölner Landgerichts reicht neuerdings nicht mehr die übliche Nennung von Urhebern aus, wenn Bilder im Netz verwendet werden. Nutzer und Experten sind entsetzt.
Es gibt hunderte Arten gegen Gesetze zu verstoßen. Der Bürger ist garnicht mehr in der Lage dem auszuweichen da er völlig überfordert ist, diese Gesetze überhaupt zu kennen.

Aber Forderungen wie die nach kostenfreier Abmahnung stoßen naturgemäß in bestimmten Kreisen 
auf erbitterten Widerstand. 
Eine Kulturgebühr die dies pauschal zu allgemeinem Kulturgut erklärt und die Urheber aus der Gebühr
entschädigt wird ebenfalls eifrig verhindert. 
Denn die Abmahnung ist ein florierendes Geschäft mit unendlichem Wachstum.

Es geht hier, wohlverstanden, nicht darum, für einzelne Betroffene Mitgefühl zu heischen. Wiewohl die Abmahnpraxis in Deutschland durchaus als demütigend für den Einzelnen betrachtet werden kann, hat die Angelegenheit als Ganzes auch politische Dimensionen, manchmal sogar kriminologische.
Die Aussicht auf üppigen Profit per Abmahnung sorgt dafür, dass ganze Wellen gleich- oder ähnlichlautender Abmahnungen übers Land schwappen. Hunderte, ja tausende Abmahnungen werden fließbandmäßig auf den Weg gebracht. Um für Recht und Ordnung zu sorgen? Nicht einmal unsere weltweit bestaunte Parksünderverfolgungsmentalität könnte das bewirken.

Nein, es ist die „Lizenz zum Gelddrucken“, als was die deutsche Regelung des Abmahnwesens immer wieder erkannt und ausgenutzt wird. Die gierige Bande wird nicht müde immer wieder neue zu finden den Bürger zur Strecke zu bringen.

Wieder hat die ARD eine Reportage „Die Abmahner“ gesendet, über organisierte Kriminalität, die von Juristen ausgeübt wird.

Wieder ein Beweis mehr, wie organisierte Justizkriminalität in Deutschland funktioniert.
Man nehme diverse Rechtsanwaltskanzleien, die in Deutschland mit dem Rücken zur Wand stehen. ( in Deutschland gibt es z.B. 3x mehr Berufsrichter als wie in Grossbritannien, und 5x mehr Rechtsanwälte) Sie alle wollen ein großes Stück vom Kuchen namens: „mieses dreckiges Geschäft mit Recht und Gesetz“ haben.
Da unsere Gesetzgeber (Parlamentarier) in der überwiegenden Mehrzahl aus Juristen besteht, hat man sich etwas einzigartiges geschaffen, was es kaum wo anders auf der Welt zu finden gibt.
Für die erste Abmahung, egal ob gerechtfertigt oder nicht, dürfen in Deutschland horrende Anwaltsgebühren erhoben werden. In anderen Ländern ist erst einmal der Widerspruch/Beschwerde möglich, mit der Garantie auf Prüfung über Zulass- und Rechtmässigkeit.
Geschildert wurde u.a. ein Fall aus dem Internet, wo eine Mutter mit 4 Kindern ihre gebrauchten Klamotten bei ebay verkaufen wollte. Ein gewisser Rechtsanwalt Thomas Mann sei, so die ARD, einschlägig bekannt gegen diese Frau vorgegangen, und gegen viele unzählige anderer Menschen auch.

Gewerbsmässiges Handeln, fehlendes Impressum und eine fehlende Erklärung über die Zurücknahme der angebotenen Waren wurden moniert. Saftige Anwaltsgebühren von über knapp 650 Euro wurden da präsentiert. Mit Gerichtskosten etc. kamen schnell über 3000 Euro auf diese ahnungslose Frau zu.

Die ARD sprach von einer organisierten Missbrauchsmasche, von krimineller Energie, wonach Anwälte auf reines Gewinninteresse aus sind. Dabei schrecken Leute wie Mann nicht zurück, sich selber Mandanten zu suchen. Man suche einen Kleingewerbetreibenden auf, dem es auch nicht sonderlich gut geht, biete ihm die anwaltliche Unterstützung an, und schon rollt die organisierte Kriminalität. Der Gewerbetreibende stellt offiziell Anzeige, der Anwalt vertritt ihn, und die Gewinne werden dann untereinander aufgeteilt, so die ARD. Eine einstweilige Verfügung vor den Gerichten, und wenn nicht gezahlt wird, werden die Gerichtsvollzieher aktiv. So funktioniert dann das organisierte juristische Verbrechen in Deutschland.

Selbst die Anwaltkammer sieht keine Veranlassung hiergegen vorzugehen. In diesem Zusammenhang war auch noch gleich die Rede von der Firma „Meta-Prozessfinanzierung“. Auch wurde auf die ehemalige Internetseite „herzbergtreff“ hingewiesen, wo Juristen in aller Öffentlichkeit diskutiert haben sollen, wie man den braven Bürger legal über das Ohr hauen, und um sein ehrlich verdientes Geld bringen kann.

In einem weiteren Fall wurde ein körperbehinderter Mann gezeigt, der sich mühselig in 14 Jahren ein kleines Gewerbe aufgebaut hat, und an diesen kriminellen Abmahner sage und schreibe 90.000 Euro zahlen soll. Vorher wurde der Kleinunternehmer „gezwungen“, unter Androhung von Gerichtsprozessen, eine Unterlassungsklage zu unterschreiben, dass er gewisse Produkte nicht verkaufen dürfe. Direkt nach der Unterzeichnung wollte dieser kriminelle Abmahner 14 Verstösse festgestellt haben, gleich 90.000 Euro Forderung.

Zum Schluss der Dokumentation wurde dann noch geschildert, dass ein Gericht über die Machenschaften dieser Anwaltskanzlei informiert worden ist. Daraufhin hat erstmalig sich ein Richter die Mühe gemacht, die Aktenlage genau zu prüfen, und die unverschämten Forderungen abzuweisen. Im Klartext, wer sich weder die Presse noch einen guten Anwalt leisten kann, der wird gnadenlos abgezockt von kriminellen juristischen Banden.

Was Meinungsfreiheit in Deutschland wert ist, das hat auch ein 49-jähriger Familienvater aus Mittelhessen zu spüren bekommen.

In dem kleinem Dorf Hirzenhain hatte die Gemeinde so viele Schulden gemacht, daß sie beschloss die Sozialwohnungen zu verkloppen. Diese wurden vornehmlich an Immobilienhaie verschleudert, die wiederum über rote und schwarze Parteibücher und gute Beziehungen zu den Banken und der Justiz verfügen.

Kaum die Immobilien übernommen, wurden die Mieten in die Höhe getrieben, und die Mietnebenkosten ebenfalls, ohne Belege.

Über viele Jahre hinweg gab es dann Krach zwischen den Parteien, bis der Familienvater in der Öffentlichkeit Flugblätter verteilte, mit der harmlosen Frage:
„Ob der Vermieter, ein hinterhältiger und feiger Abzocker sei?“.

Darauf rannte dessen SPD-Anwalt, zur Richterin vom Landgericht Gießen, und auf Wunsch des Anwalt, ohne Prozeß, wurden 1.000 Euro Buße, bez. 5 Tage Knast verhängt.

Rechtmittel wurden verweigert, ohne Begründung.

Der Familienvater ist dann eigenständig zur JVA nach Hünfeld, und trat dort in einen friedlichen Hungerstreik. Daraufhin sollte er unterschreiben, daß er selbstmordgefährdet sei. Weil er das nicht tat, wurde er in Handschellen gelegt und zur JVA nach Kassel verfrachtet.

Dort mußte er sich nackt ausziehen, und wurde 20 Stunden in einer unterirdischen Gummizelle Videoüberwacht. Danach wurde er mit einem weiteren Inhaftierten in eine Zelle zusammen verlegt.
Vor Jahren gab es schon Streit, weil dieser Mann Richter und Staatsanwälte öffentlich kritisierte, in Form von Enthüllungs- und Aufklärungsjournalismus.

Damals gab Oberstaatsanwalt zum Besten:

"Hier bestimmen wir, was Meinungsfreiheit ist! 
Wenn Sie keine Ruhe geben, dann befürchte ich eines Tages ein böses Ende für Sie!"

Kriminelle Anwälte sind eine Bedrohung für jeden.
Wer einem kriminellen Anwalt erwischt, der ihn eigentlich helfen soll Recht zu bekommen, dem kann schnell das halbe Vermögen aus der Tasche gezogen werden. Den falschen Versprechungen folgt dann eine Rechnung nach der Anderen, durch alle Instanzen. Da kostet jeder Federstrich, wobei es durchaus fragwürdig ist, ob er überhaupt einen Federstrich geleistet hat. Da werden Verfahren in die Länge gezogen, Fristen lässt man verstreichen und es werden sogar Leistungen in Rechnung gestellt, die nie erfolgt sind. Bei Erben z.b. sind die Hinterbliebenen naturgemäß in einer Trauerphase und dadurch unkritisch.

Am Ende kommt es dann so weit, dass ein zweiter Anwalt genommen werden muss, um den ersten, kriminellen Anwalt zu stoppen, weil dieser sein Rechtswissen gegen den Klienten anwendet, denn es stoppt ihn ja niemand.

Ein Kölner berichtet:

„seit Jahren wird mir durch eine Rechtsanwaltskanzlei mein Leben schwer gemacht.
Es werde falschen Angaben und falschen Infos über mich ans Gericht geleitet.
Seit dem ich diese Sache bei Rechtsanwaltkammer vor gelegt habe, bekomme ich noch mehr Schwierigkeiten, das heißt sie wollen Rache.

Nachdem der Anwalt aus der Kanzlei rausgeschmissen wurde, ist er besonders sauer auf mich und verursacht neue Probleme. Meine Zeugen und Beweismittel kommen nicht zum Gericht, da die Anwälte dies hindern. Ich werde zu einer Ecke gedrängt, wo ich gar nicht hingehöre.
Ich war nie vorbestraft und habe auch nie was mit Kriminalität zu tun gehabt.
Ich war nur zur falschen Zeit am falschen Ort und als ich mich wehrte und an die Rechtsanwaltskammer wandte, eskaliert das ganze. Bitte helft mir, wie werd ich den wieder los.“

Das neuste Hobby der juristischen Kreativitätshölle ist es ahnungslose Internetuser abzumahnen, die auf Foren oder Mailinglisten öffendlich diskutieren. Nichtsahnend lauern sie im Hintergrund bis sie angebliches rechtlich relevantes Fehlverhalten, sprich Sticheleien oder Beleidigungen entdecken.
Dabei geht es nicht darum wer beleidigt wurde oder warum, sondern nur darum möglichst viel Geld durch die Kosten einer Unterlassungserklärung rauszuholen.
Also schreiben sie den Beleidigten an und mit etwas krimineller Energie provoziert der den nächsten Ausrutscher, sodaß für beide ein ordentlicher Rechtsfall zusammen kommt, dessen Gewinn sie sich teilen können. Diese Anwälte spielen sich hier als Richter über die Moral auf und schon so manche Diskussion wird allein dadurch beendet, das keiner mehr wagt etwas zu sagen, sobald irgendwo ein Jurist auftaucht.
Das Gespräche plötzlich verstummen, das unterstellt man zugern der Stasi. Aber diese Juristen sind viel gefährlicher, denn niemand beaufsichtigt sie.

Traurigerweise ist selbst der CCC nicht vor diesen ungebetenen Juristen gefeit.

Ihr Anwaltsdiplom dient Lizenz zum Töten, als Killerdiplom um Leute bankrott zu klagen. 
Manch ein Opfer spricht schon nicht mehr von "Heuschrecken", sondern von "Totengräbern".

Wieder einmal wurde dokumentiert, Deutschland ist eine korrupte Bananenrepublik, mit skrupellosen Juristen an der Spitze der Gesetzesbrecher.
Wie soll/kann ein Rechtsstaat funktionieren, wenn sie die Verantwortlichen aus Politik und Justiz selber nicht dran halten?

Wenn die Abmahnwelle rollt

 

Ob in Sachsen oder in Baden – alle sind im Internet unterwegs, es wird gestreamt, gedownloadet und dabei achten nicht immer alle Internet-Nutzer auf die Einhaltung des Urheberrechts. Dem Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) in Kehl sind sowohl aus Frankreich wie aus Deutschland und anderen Ländern zahlreiche Fälle aus dem Bereich „Abmahnungen“ unterbreitet worden.

Und hier beginnen auch schon die Unterschiede zwischen den europäischen Ländern. Während die Franzosen über die „Kommission HADOPI“ eher pädagogisch über ein mehrstufiges Verfahren darauf abzielen, die illegalen Downloads zu reduzieren (ohne dass dabei in den ersten beiden Mahnstufen Abmahngebühren fällig werden), ist in Deutschland eine regelrechte „Abmahnindustrie“ rund um dieses Thema entstanden. Die „Abmahnanwälte“ dürfen sich auch noch über die Unterstützung bestimmter Gerichte freuen, die mehr als bereitwillig (und gelegentlich auch schon mal rechtswidrig) die IP-Adressen von vermeintlichen Urheberrechtsverletzern zur Verfügung stellen.

So wird immer deutlicher, dass die Zielsetzung der Deutschen ein „Geschäftsmodell“ für Anwälte ist, deren juristische Fähigkeiten wohl nicht für die noblen Bereiche der Justiz ausgereicht haben. So kommt es, dass nun in Deutschland Zehntausende mit Abmahnungen überzogen werden, die gewissen Regelmäßigkeiten folgen.

Typischerweise liegen die von diesen „Anwälten“ geforderten Abmahnbeträge zwischen 600 und 1000 €, also in einem Bereich, in dem viele Betroffene lieber zahlen, statt sich auf ein vermeintlich teureres Verfahren einzulassen. Zur Unterstreichung der Forderungen schicken diese „Anwälte“ riesige Schriftsätze, aus denen die Paragraphen nur noch so herausquellen, um die Empfänger dieser Abmahnungen einzuschüchtern.

Dazu werden nun auch die Berufsstände und einzelne Gerichte aktiv: So fordert beispielsweise der Deutsche Anwaltverein (DAV), den gerade erst geänderten § 97a UrhG so zu verändern, dass missbräuchliche Massenabmahnungen noch stärker eingeschränkt werden. Es gibt zunehmend Urteile, die ab einer erhöhten Anzahl gleichlautender Abmahnung von einer solchen Missbräuchlichkeit ausgeht.

Einige Abmahnwellen der letzten Jahre (unvollständig)

März 2002:
Ein Anwalt aus Perl mahnt seine Kollegen wegen Verstoßes gegen das Teledienstegesetz (TDG) ab. Bei abmahnwelle.de melden sich zwar nur 6 Betroffene, doch die Hemmschwelle dürfte bei Anwälten ungleich höher sein als bei anderen Abgemahnten. Die Initiative sorgt für eine breite Medienberichterstattung, damit andere Betroffene wissen, dass sie nicht allein sind und entsprechend reagieren können. Für die abgemahnten Anwälte werden kompetente Gesprächspartner organisiert und Kommunikationsmöglichkeiten untereinander hergestellt.

Juni 2002:
Eine Firma in Österreich mahnt deutsche Fotomodelle ab wegen Verstoßes gegen das TDG. Eine rechtliche Handhabe hat die Firma in Österreich nicht. Aufgrund des initiierten Presserummels kann, wie ein Staatsanwalt feststellt, völlig vermieden werden, dass überhaupt jemand für diesen „Bettelbrief“ Geld überweist. Die von abmahnwelle.de informierte Wettbewerbszentrale mahnt die Firma in Österreich noch ihrerseits für ihr unberechtigtes Verhalten ab und erhält auch prompt die geforderte Unterlassungserklärung.

September 2002:
Der Abmahnverein „Verein zur Sicherung und Wahrung von Verbraucherrechten im Internet“ verschickt Abmahnungen ohne Rechtsgrundlage. Ein Jahr später streicht das Vereinsregister diesen Verein.

Februar 2003:
Ein Erotikportal mahnt zahlreiche Website-Betreiber ab, die einen beschreibenden Begriff, den sich das Erotikportal hat als Marke eintragen lassen, in Meta-Tags usw. verwenden.

Ein Abmahnverein namens „Straubinger Gruppe“ mahnt Webseiten wegen TDG-Fehlern ab. Eine rechtliche Grundlage für ihre Abmahnung ist nicht gegeben.

Ein, wie sich später heraus stellt, Hochbetagter aus Waldmünchen lässt zahlreiche Website-Betreiber abmahnen, die einen Link auf ein nicht in Deutschland behördlich genehmigtes Glücksspiel haben.

April 2003:
Ein Versicherungsvertreter lässt seine Gewerbeanmeldung um die Bereiche „Software und Hardware“ erweitern und beauftragt zwei Tage später seinen Anwalt mit den Abmahnungen an seine neuen Kollegen bezüglich TDG.

September 2003:
Eine Rosenheimer Kanzlei mahnt ohne Mandantschaft wegen TDG-Fehler ab. Vor lauter Geldgier wird sogar vergessen, den Schein zu wahren und eine Unterlassungserklärung zu verlangen.

Eine Kanzlei mahnt für ihre Mandantschaft zahlreiche Webseiten wegen TDG-Fehler ab, die in irgendeiner Form „Beratungsleistungen“ anbieten. Da sowohl Erotikangebote als auch soziale Beratung betroffen sind, kann eine rechtliche Grundlage für die Mitbewerbereigenschaft nicht konstruieret werden. Somit liegt keine rechtliche Grundlage vor.

Oktober 2003:
Abmahnungen u.a. wegen fehlender Nennung eines Jugendschutzbeauftragten.

6.000 Abmahnungen werden an Domaininhaber verschickt, die ein Kfz-Kennzeichen in ihrem Domainnamen haben. Kurz danach legt der Abmahnanwalt sein Mandat nieder. Eine ganze Zeit später erst schickt der Patentinhaber Rücknahmen seiner Abmahnungen.

März 2004:
Ein Anwalt ohne Rechtsgrundlage, weil offensichtlich ohne Mandat, mahnt vorzugsweise Verkäufer der Plattform Ebay wegen Verstoßes gegen das TDG ab. Der Abmahner benutzt dazu die typischen Floskeln der Wettbewerbszentrale und veranschlagt auch nur eine vergleichsweise niedrige Abmahngebühr. Offenbar in der Hoffnung, dass sein Treiben unerkannt bleibt.

Ein Domainaspirant versucht mit einem Drohschreiben zahlreiche Inhaber der neuen Umlautdomains um selbige zu bringen.

Juli 2004:
ISWI, das „Institut zum Schutz des Wettbewerbs im Internet e.V.“, tatsächlich aber ein noch nicht eingetragener Verein und damit ohne Rechtsgrundlage, mahnt Angehörige unterschiedlichster Branchen ab. Wenig später wird die Vereinsauflösung bekannt; der Geschäftsführer verschwindet spurlos.

Bis 2010: Der Fall Günter Freiherr von Gravenreuth
Bereits in den 1980er Jahren gab Gravenreuth Computerzeitschriften wiederholt Interviews zum Thema der so bezeichneten „Raubkopien“ und verfolgte Asterix-Plagiate, in denen unlizenzierte Zeichnungen aus Asterix-Bänden mit neuen Texten in den Sprechblasen versehen wurden, um damit zum Beispiel auf satirische Weise gegen Kernkraft (Asterix und das Atomkraftwerk), gegen die Nachrüstung (Asterix in Bombenstimmung) oder gegen die „Startbahn West“ (Asterix im Hüttendorf) zu protestieren. So wurden Tauschanzeigen von Comic-Sammlern durchsucht und Anfragen nach diesen Comics an alternative Buchhandlungen angeschrieben. Anbieter dieser Hefte erhielten Abmahnungen. Gegen den Veranstalter des Kölner Comic-Tauschtags stellte er Strafantrag, weil ein Teilnehmer dieser Veranstaltung entsprechende Hefte anbot und der Veranstalter dies wusste. Außerdem sorgte Gravenreuth dafür, dass diese Hefte seit 1985 im Allgemeinen Deutschen Comic-Preiskatalog nicht mehr mit Sammlerwert aufgeführt werden. Die Plagiate hatten zuletzt einen Sammlerwert, der um ein Mehrfaches höher war als der der Originalhefte.

Die Mitglieder der Cracker-Gruppe Radwar, die auf dem Heimcomputer Commodore C64 aktiv waren, wurden Mitte der 1980er Jahre von Gravenreuth verfolgt. Durch Einladungen von Gravenreuth auf Partys der Crackergruppe entwickelte sich in der Folgezeit eine Art Hassliebe zwischen den Softwarepiraten und dem Anwalt.

Bekannt wurde Gravenreuth, als einer seiner Testbesteller Ende 1992 auf verdächtig erscheinende Kleinanzeigen in Computerzeitschriften, in denen überwiegend Privatleute inserierten, die sogenannten „Tanja-Briefe“ (unter dem Pseudonym „Tanja Nolte-Berndel“ und einigen weiteren weiblichen Pseudonymen wie Tamara) versandte.Teilweise war diesen Briefen sogar ein Foto (aus einer Bildagentur) der vermeintlichen 15-jährigen Schreiberin beigelegt. Das vorgeblich minderjährige Mädchen schrieb die Zielperson mit folgendem Inhalt an: Ihr seien neue Spiele auch zu teuer, weshalb sie Tauschpartner suche. Man solle ihr eine Liste der zu tauschenden Software schicken, sie würde dann ihre schicken und mitteilen, welche Spiele sie abzugeben hätte. Falls ein so Angeschriebener auf die Bitte um Software-Tausch der angeblichen Jugendlichen einging, wurde dieser bei entsprechender Beantwortung wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht abgemahnt, gegebenenfalls auch angezeigt. Auch führten einige Fälle zu Hausdurchsuchungen. Von Kritikern wurde Gravenreuth vorgeworfen, dass er die Abgemahnten zu den Straftaten selbst aufgefordert habe; dieser Vorwurf wurde jedoch von den Gerichten nicht bestätigt. Auch folgte das Gericht nicht den Beklagtenanwälten, welche argumentierten, dass es nicht tatsächlich zum Raubkopieren gekommen war und dass Freiherr von Gravenreuth gar nicht wissen konnte, ob nicht erlaubterweise Originalspiele getauscht werden sollten.

Später tauchte sein Name immer wieder im Zusammenhang mit Abmahnungen auf, in denen er hauptsächlich Ansprüche aus dem Bereich des Markenrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes durchsetzte. Die inhaltliche und formale Berechtigung war in einzelnen Fällen auch unter Juristen umstritten. Unter anderem galt dies für die Fälle der Marken „Rainbow“, „Triton“, „Ballermann“ und „Explorer“. Durch diese Abmahnungen waren neben großen Firmen auch viele einzelne Personen und kleinere Firmen betroffen, die sich in Unkenntnis der eigenen Rechtsposition oft im Zweifel dafür entschieden, einen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang zu vermeiden und die im Rahmen der Abmahnung erhobenen Forderungen zu begleichen. Den Vertrieb einer Linux-Distribution von SuSE stoppte Gravenreuth wegen einer Markenrechtsverletzung mittels einer einstweiligen Verfügung.

Gravenreuth trat unter anderem als Anwalt der Ratinger Firma Symikron in Erscheinung, die als Inhaberin der Marke „Explorer“ zahlreiche Website-Betreiber abmahnte, die den Begriff „Explorer“ auf ihren Seiten verwendeten. Bei der Verteidigung der Marke „Explorer“ kam es zu Ungereimtheiten bezüglich mehrerer von Mitarbeitern und Geschäftsführern der Symikron GmbH abgegebener Versicherungen an Eides statt. Das Landgericht München I erklärte im Urteil vom 19. Juni 1996 – 7 HKO 11205/96, dass es diese für unglaubwürdig halte.Später wurde in Prozessen behauptet, Microsoft habe für die Verwendung des Namens „Explorer“ für den in Windows enthaltenen Dateimanager und Browser einen Lizenzvertrag mit Symikron abgeschlossen. Das Deutsche Patent- und Markenamt ließ jedoch die Marke „Explorer“, deren Inhaber Symikron war, wegen Bösgläubigkeit löschen.

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2002 machte Günter von Gravenreuth Schlagzeilen mit Abmahnungen und – wenn keine Unterlassungserklärungen abgegeben wurden – auch gerichtlichen Verfahren bezüglich E-Cards gegen Parteien wie die SPD, FDP, PDS, DVU, die Grünen und Die Republikaner. Diese hatten an der Zusendung unerwünschter Werbe-E-Mails über E-Cards mitgewirkt.

Im Jahre 2007 scheiterte er mit mehreren Anträgen, so einer einstweiligen Verfügung, gegen die taz. Im Verfahren 15 O 346/06 scheiterte sein Anspruch daran, dass nach Ansicht des Landgerichts Berlin dem Verwender des Double-Opt-In-Verfahrens nicht zugemutet werden kann, in jedem Einzelfall auszuschließen, dass dieses missbraucht wird. So scheiterte er im gleichen Jahr auch gegen mindestens eine weitere Firma vor dem Amtsgericht München ebenfalls darin, mittels einer einstweiligen Verfügung gegen den Versand von Opt-In-Bestätigungen vorzugehen.

Von 1988 bis 2005 arbeitete Gravenreuth mit Bernhard Syndikus zusammen. Beide traten als Frhr. v. Gravenreuth & Syndikus Rechtsanwälte auf.
Als Gravenreuth 2010 sein Leben aushauchte, weinte ihm keiner eine Träne nach.

Mai 2011:
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft hat in einer Pressemitteilung vom 31. Mai 2011 mitgeteilt, dass bei deutschen Internetprovidern monatlich etwa 300.000 Adressauskünfte über Anschlussinhaber auf Grundlage von § 101 Abs. 9, 2 UrhG gestellt werden. Der Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e. V. hat in seiner Großen Jahresstatistik zum Abmahnwesen 2010 ein Gesamtvolumen von ca. 600.000 Abmahnungen im Wert von ca. 500 Mio Euro ausgewiesen. Bislang wurden in Deutschland 6 Prozent, also etwa 4.3 Millionen der Internetnutzer mindestens einmal abgemahnt.

Oktober 2013:
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 regelt u. a. Kosten bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, Abmahnungen nach dem Unterlassungsklagengesetz und urheberrechtlichen Abmahnungen neu, um Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren zu schützen. Dazu werden Kosten für die Anwaltsschreiben für die erste Abmahnung an Verbraucher fortan regelmäßig bis zur Gebühr für 1000 Euro Gegenstandswert gedeckelt. Daneben hat der Abgemahnte Gegenanspruch auf Ersatz der Aufwendungen zur Rechtsverteidigung, wenn die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist. Damit eine Abmahnung wirksam ist, muss u. a. klar angegeben sein, „inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht“ (§ 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG). Das Gesetz soll verhindern, dass sich Kanzleien ein Geschäftsmodell auf überzogene Massenabmahnungen bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht aufbauen.

Januar 2014:  – Redtube-Abmahnung
Es ist wohl eines der peinlicheren Anwaltsschreiben, die ein Internetnutzer erhalten kann. Über den eigenen Netzanschluss seien urheberrechtlich geschützte Sexfilmchen bei Redtube aufgerufen worden, heißt es darin. Das solle man künftig unterlassen und 250 Euro an die Rechteinhaber zahlen. „Es ist in gewisser Art und Weise ein Geschäft mit der Scham“, sagt Anwalt Tobias Röttger. Eine Abmahnung wegen Pornoguckens wollten die wenigsten ihrem Partner erklären. Daher seien viele Betroffene versucht, einfach zu bezahlen.

Den Stein ins Rollen brachte der Rechtsanwalt Daniel Sebastian. Er setzte 62 Auskunftsbeschlüsse (beinhalten Herausgabe von Namen und Adressen der Beschuldigten) vor dem Landgericht Köln durch. Die Regensburger Kanzlei Urmann und Collegen (U+C), für das Überwachen pornografischer Webseiten bekannt, begann daraufhin mit der großflächigen Abmahn-Aktion. Allein 16 Zivilkammern des Kölner Landgerichts bearbeiteten U+C-Anträge mit jeweils 400 bis 1.000 Betroffenen.
Um an die IP-Adressen der abgemahnten Nutzer zu kommen, arbeitete das Schweizer Unternehmen The Archive mit ITGuards Inc. zusammen. ITGuards Inc. existierte aber offenbar nur als Briefkastenfirma.

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Über monopoli

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Diskussionen

5 Gedanken zu “Deutschlands Juristen – des Anwalts Liebling

  1. Als Betroffener (Admin einer Website) ein Artikel, der mir aus der Seele spricht: hervorragend.
    Ich nehme an, dass ein Link oder auch Auszüge keine Probleme bereiten

    Verfasst von Bernd Schilling | 1 Juli, 2016, 7:08 am
  2. Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

    Verfasst von volksbetrugpunktnet | 27 Februar, 2014, 3:53 pm
  3. Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

    Verfasst von Runenkrieger11 | 27 Februar, 2014, 3:32 pm
  4. Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

    Verfasst von Arcturus | 27 Februar, 2014, 3:53 am
  5. Hat dies auf Aussiedlerbetreung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    So habe ich es auch erlebt, Glück Auf, meine Heimat!

    Verfasst von Senatssekretär FREISTAAT DANZIG | 27 Februar, 2014, 1:58 am

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