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Deutschland, Linke, Lobby, Partei-Einheitsbrei

Steinbrücks Nebeneinkünfte, Staatsbedienstete werden stundenweise gemietet

Pressemitteilung: 08.10.2012 – Wolfgang Nešković
Steinbrück führt die Öffentlichkeit an der Nase herum
„Steinbrücks Behauptung, er dürfe über die genaue Höhe seiner Vortragshonorare nicht sprechen, ist scheinheilig. Steinbrück erweckt den Anschein, aufgrund einer allgemeinen Verschwiegenheitspflicht an der Veröffentlichung der einzelnen Honorare gehindert zu sein. Eine Pflicht zur Geheimhaltung der Vergütung besteht allerdings nur bei einer entsprechenden Vertragsabrede. Peer Steinbrück hätte demnach selbst eine Geheimhaltung seines Honorars vereinbart“, erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen von Peer Steinbrück in dieser Angelegenheit. Neskovic weiter:
„Der SPD-Kanzlerkandidat versucht offensichtlich, mit pseudo-juristischen Ausreden einer unliebsamen Diskussion zu entgehen. Sollte er entsprechende Geheimhaltungsabreden getroffen haben, dann hat er selbst die Grundlage für entsprechende Verpflichtungen geschaffen. Dass er sich dahinter nun versteckt, ohne diesen Sachverhalt offen zu legen, kommt einer Irreführung der Öffentlichkeit gleich. Hierzu passt es, dass Steinbrück sich ständig hinter den Regeln zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte des Deutschen Bundestages versteckt, um die Öffentlichkeit über den finanziellen Nutzen und die Auftraggeber seiner Nebentätigkeiten im Unklaren zu lassen. Seine nun auf öffentlichen Druck hin gestartete ‚Transparenzoffensive‘ steht auf tönernen Füßen. Denn hinter Durchschnittswerten verschwinden gerade Spitzenhonorare, die Fragen nach eventuellen Verquickungen des Ex-Finanzministers mit der Finanzwirtschaft aufwerfen können. So jedenfalls wird Peer Steinbrück sein Glaubwürdigkeitsproblem, dass er sich als Ex-Minister zum Beispiel von einer Anwaltskanzlei fürstlich für einen Vortrag entlohnen lässt, die er zuvor als Minister mit dem Schreiben von Gesetzentwürfen beauftragt hat, nicht los. Anders als Steinbrück behauptet, wird die Demokratie in Deutschland auch nicht durch den Anspruch nach mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Parlamentariern gefährdet. Vielmehr ist es die gefährliche Nähe zwischen Politikern und Wirtschaft, für die Steinbrück geradezu exemplarisch steht, die eine Bedrohung darstellt.“

Rede vom 04.03.2010 – Ulrich Maurer
Hohe Repräsentanten unseres Staates können stundenweise angemietet werden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf die bisher bekannt gewordenen Fakten werfen, die diese Debatte notwendig machen. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass hohe Repräsentanten unseres Staates, leibhaftige Ministerpräsidenten, zumindest stundenweise angemietet werden können. Nichts anderes ist das, was wir gehört haben. Der eine Ministerpräsident hat mittlerweile erklärt, er sei gegen seinen Willen vermietet worden. Bei dem anderen hat der Vermieter erklärt, er habe nicht den Ministerpräsidenten vermietet, sondern den Landesvorsitzenden. Zufälligerweise handelt es sich dabei um dieselbe Person. Der eine Vermieter ist wegen der bevorstehenden Wahl entlassen worden. Der andere ist noch im Amt, vermutlich weil in Sachsen keine Wahlen bevorstehen.

Fühlen Sie sich eigentlich in der CDU/CSU für Ihre Zweigniederlassungen beispielsweise in Dresden noch zuständig, oder wollen Sie stillschweigend weiterhin tolerieren, was dort abläuft? Ich sage Ihnen eines: Es ist doch klar, dass die Herren Mieter diese Personen nicht wegen ihrer Unterhaltsamkeit und Kurzweiligkeit stundenweise anmieten, sondern deshalb, weil sie sich davon Vorteile versprechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man in Deutschland einen Ministerpräsidenten und sei es nur auf Stundenbasis mieten kann, weil man sich davon Vorteile verspricht, dann untergräbt das das Vertrauen der Bevölkerung man muss leider sagen: das Restvertrauen in die Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir lernen derzeit an der Saar, dass man sogar ganze Regierungen zusammenkaufen kann.

(Zuruf von der FDP: Fragen Sie Herrn Lafontaine!)

Wir lernen mittlerweile auch den Marktwert der Grünen an der Saar kennen. Der beläuft sich nach den heutigen Aussagen von Herrn Ulrich auf 38 000 Euro plus X.

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So billig sind wir nicht zu kriegen!)

Dabei hat er seine persönlichen Apanagen, die er vom sogenannten Paten von der Saar bezogen hat, noch nicht mitgezählt. Wie weit sind wir eigentlich gekommen, wenn sich ein einziger Unternehmer durch Parteispenden und Bezahlung von Parteifunktionären Regierungen zusammenkaufen kann?

(Beifall bei der LINKEN)

Für die Grünen gilt natürlich dasselbe, was ich über die CDU in Sachsen gesagt habe. Sie begleiten alles, was dort abläuft, mit Stillschweigen. Das ist ein unvorstellbarer Vorgang. Fühlen Sie sich für Ihren saarländischen Landesverband unzuständig? Tolerieren Sie das durch Schweigen, oder was hat man davon eigentlich zu halten? Wir kennen seit längerem auch den Marktwert des Kollegen Westerwelle, jedenfalls vor seiner Amtszeit als Außenminister.

(Zuruf von der CDU/CSU: Gysi kassiert doch auch schön!
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Der größte Kassierer ist Lafontaine!)
(Dann kennen sie wohl die Preise von Westerwelle und Steinbrück noch nicht!)

Der Kern der Debatte ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU/CSU: Wir haben heute schon einen so breiten Graben zwischen den Wählenden und den Gewählten. Wenn Sie nicht kapieren wollen, dass das Prinzip der Demokratie darauf basiert, dass die Wählerinnen und Wähler darauf bauen können, dass ihre Stimme über die Geschicke des Staates entscheidet und nicht die Höhe eines ausgestellten Schecks und nicht ein in Aussicht gestellter Vorstands- oder Aufsichtsratsposten,

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Schröder!)

und wenn das Vertrauen weiter zerstört wird, dann werden ganz andere Leute die Oberhand gewinnen, nämlich die von rechts außen, die Rattenfänger, die es schon seit jeher in dieser Republik gibt. Sie machen sich mit dem Sumpf, den Sie hier anrichten, an der deutschen Demokratie schuldig.

(Beifall bei der LINKEN)

Zurück zu diesem sogenannten Sponsoring. Man fragt sich, warum eigentlich die Staatsanwaltschaften nicht tätig werden; denn es handelt sich um Vorteilsannahmen, die an Personen geknüpft sind. Diese Frage stellt sich, und ich stelle sie in diesem Plenum. Das verwundert mich übrigens genauso wie die Einstellung von fünf Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Ostermann an der Saar. Aber lassen wir das einmal außen vor. Ich will es nur erwähnt haben. Es gibt ein ganz schlichtes Ergebnis dieser Debatte, das ich Ihnen nahelege das ist das Mindeste : Raffen Sie sich dazu auf, dieses sogenannte Parteiensponsoring durch das Parteiengesetz zu verbieten!

(Beifall bei der LINKEN
Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Solange es transparent ist, ist es kein Problem!)

Ich entnehme der heutigen Zeitung, dass das schon die Zustimmung des SPD-Vorsitzenden Gabriel findet. Insofern sind wir der Wahrheitsfindung wieder etwas näher. Ich hoffe, dass auch Sie von der FDP, auch wenn es Sie möglicherweise schwer trifft, sich zu diesen Verlusten für Ihre Parteikasse zum Wohle des Staatsganzen bekennen können.

(Beifall bei der LINKEN
Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Der Maurer hat auch schon bessere Reden gehalten in seinem vergangenen Leben!)

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Über monopoli

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Steinbrücks Nebeneinkünfte, Staatsbedienstete werden stundenweise gemietet

  1. Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

    Verfasst von Runenkrieger11 | 3 Februar, 2014, 10:10 am

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Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
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