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Poststraße
Alltag

ZDF-Fernsehrat ignoriert Bundesverfassungsgericht

Die Propagandaschau

zdfDie Ignoranz der Staatsfunk-Profiteure gegenüber den Bürgern ist sattsam bekannt. Eine Bürgerpetition mit hunderttausenden Unterschriften gegen einen neoliberalen Demagogen und Rüpel als Moderator wurde bekanntlich abgebügelt. Die Initiatorin Maren Müller wurde „großzügig“ eingeladen, sich einmal in Mainz beim Sender umzuschauen, um ihr zu erklären, dass sie dort nichts zu melden hat.

Doch die Ignoranz der staatlich organisierten Propagandisten geht erheblich weiter – sie erstreckt sich offensichtlich bis auf das Bundesverfassungsgericht, wie eine Meldung von Spiegel Online offenbart. Der sogenannte „Fernsehrat“ beim ZDF sieht im Moment nicht den geringsten Handlungsbedarf, den an sich schon lächerlichen Vorgaben des Verfassungsgericht nachzukommen. Obendrein wählt es den FDP-Parteivorsitzenden in den Programmausschuss.

Der ZDF-Fernsehrat ignoriert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkstaatsvertrag: Es bleibt bei der Anzahl der Politiker im Gremium….Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wurde indes in den Programmausschuss Chefredaktion des Kontrollgremiums gewählt. In diesem Untergremium ist Lindner für das Arbeitsgebiet Chefredaktion einschließlich der Inland- und…

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
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