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Bündnis90/Grüne, Euromarkt, Linke, Lobby, Monopole, Partei-Einheitsbrei, Wahlalternative

Bundestagswahl 2013 – über 15% ungültig, nur 56% Wähler

Über 15% aller abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt!

Analyse zur Bundestagswahl

Von wegen stolzer Adler - Pleitegeier

Von wegen stolzer Adler – Pleitegeier

Es stellt nämlich die Frage, ob für Merkel und die CDU/CSU dieser Sieg nicht zu einem Pyrrus-Sieg werden könnte. Wer soll diese Funktion der FDP nun übernehmen? Und mit welchen faulen Tricks wird man versuchen die FDP wieder in den Bundestag zu hieven? Der Fall der FDP ist nur ein Teilerfolg. Nun muss auch die CDU fallen.

Interessant ist auch die Merkel-Reaktion zur Deutschland-Fahne.
Offensichtlich hätte sie lieber eine EU-Fahne gehabt, wie es dem Rex Europae zusteht.

Und da gibt es ein anderes ernstes Problem für die Herrschenden, das mit diesem Wahlausgang zusammenhängt: Es wurden über 15 % der abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt! Das sind neben den ungültigen die vielen Millionen Stimmen für Parteien, die an der 5%-Klausel gescheitert sind.

Damit ergibt sich ein weiteres ernstes Legitimationsproblem. Das ganze parlamentaristische System ist betroffen. Wie soll man das dem Wähler beibringen, ohne dass der sich noch mehr von diesem ganzen System abwendet?

Etwas Ähnliches zeigt sich auch bei den ausgesparten Problemen: Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die Eurokrise im besonderen, wurden völlig aus dem Wahlkampf herausgehalten bzw. so getan, als seien die schon überwunden.

Nur: Überwunden ist gar nichts, man hat lediglich Informationen zurückgehalten bis zur Wahl und Lügengeschichten erzählt, es ginge bereits generell aufwärts uns alles sei nicht so ernst gekommen, wie es manche bös Meinenden verkündet hätten.

Nur: Es ist nicht ein einziges Problem der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gelöst und jetzt nach der Wahl kommen auch schon die ersten zurückgehaltenen Meldungen, wie zum Beispiel: ThyssenKrupp will mindestens 2.000 weitere Arbeitsplätze vernichten, Lanxess und Bayer wollen ebenfalls tausende Arbeitsplätze abbauen. Daimler-Benz plant die Fremdvergabe der Produktion verschiedener Teile und versucht, die Konzernbelegschaften untereinander zu spalten.

Das neuste Märchen ist wohl das US-Freihandelsabkommen das angeblich Jobs schaffen soll. Wohlwissend hat man es schonmal unterlassen zu erwähnen wo es diese Jobs schaffen soll und wieviel aufgrund des Abkommens abgeschafft werden.

Der US-Bundesstaat steuert auf eine Bankrott-Erklärung zu.

Wer auch immer sich über Wirtschafts- und Finanzfragen informiert, stösst an jeder Ecke auf schwerste Probleme des Kapital-Systems.

Und dann kommt die nächste Information: Die Abgeordneten dieses neuen Bundestages wurden, wenn man auch die mitzählt, die nicht zur Wahl gingen (zusammen mit den letzten Wahlen 2009 ist das die grösste Zahl von Wahlverweigerern seit 1949), nur von 56% der Wahlberechtigten gewählt – 56%!

Auch dies ergibt ein ernstes Legitimitätsproblem. Wie will dieser Bundestag den Wählern erklären, dies sei demokratisch, wenn nur 56% Einfluss genommen haben? Da wird gern polemisiert: Selber schuld, musst Du eben zur Wahl gehen. Nur gab es eben gar nichts zu wählen!

Das bedeutet im Zusammenhang: Die herrschende Klasse auf dieser Welt, die Monopolkonzerne und –banken, haben einen heftigen Einbruch in ihrer Glaubwürdigkeit, in ihrem “demokratischen Mäntelchen” hinnehmen müssen. Immer mehr Menschen erkennen, immer mehr Menschen durchschauen das böse Spiel mit dem Wähler.

Ein extrem positiver Teil dieses Wahlergebnisses ist das fast völlige Verschwinden der Faschisten und Rechtsextremisten. Auch wenn es noch einzelne “Hochburgen” gibt, ist der Antifaschismus tief im Bewusstsein der Bevölkerung verankert.

Eine Besonderheit dieser Wahl ist das Auftauchen der neuen Partei AfD gewesen. Sie wurde von Vertretern der nicht-monopolistischen Kapitalisten gegründet und unterstützt und erhielt bei manchen Umfragen mehr als 5 % der Stimmen. Diese Kräfte sind natürlich gar nicht damit einverstanden, dass all die grossen Geldsummen der “Länderhilfen” (in Wirklichkeit “Hilfen” fürs Monopolkapital) an ihnen vorbei fliessen und sind darum auf den populären Anti-Euro-Zug gesprungen.

Das Ergebnis ist allerdings für die Herrschenden zweifach negativ: Die AfD kam nicht ins Parlament und zog ausserdem viele Stimmen von der FDP ab, die dann auch nicht ins Parlament kam.

Von “triumphalem Sieg” kann also keine Rede sein. Die Widersprüche innerhalb der Kapitalistenklasse haben sich verschärft.

Die SPD hat fast genauso wenig Stimmen bekommen wie bei den letzten Wahlen. Die beiden letzten Bundestagswahlen repräsentieren das schlechteste und das zweitschlechteste SPD-Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie kann heute nicht mehr als echte Volkspartei durchgehen und entwickelt sich zur Kleinpartei auf Grünem Niveau. Die Folgen der HartzIV- und Agenda 2010-Politik haben die Chancen der SPD auf eine Unions-Herausforderung gleich Null werden lassen. Es muss ein weiteres Dahinsiechen freudig konstatiert werden, ob man nun in die grosse Koalition einsteigt oder nicht. Am Ende wird sie dabei so oder so nur verlieren.

Die SPD hat die Grünen mit sich gerissen. Hatte die ehemalige Umweltpartei noch vor einem Jahr in Umfragen bis zu 25% bekommen, blieb man nun bei 8,4% sitzen und hat sogar weniger Stimmen als die Linke. Das ist auch kein Wunder, denn immer mehr Menschen erkennen, mit Umweltschutz hat diese “grüne” Partei nichts mehr am Hut, ausser wenn der mehr Profit für die Konzerne bringen kann (“Einheit von Ökonomie und Ökologie”). Der Einfluss dieser Partei auf die Umweltbewegung geht glücklicherweise auch zusehends zurück und bald wird man ohne die Grünen eine wirklich mächtige Umweltbewegung erleben können.

Die Linkspartei hat zwar gegenüber der letzten Bundestagswahl geringfügig an Stimmen verloren, bekam aber weit mehr Stimmen als vorhergesagt und ist nun mit 8,6% die drittstärkste Partei im Bundestag, während man seit der letzten Bundestagswahl aus einigen Länderparlamenten herausgeflogen war. Die Krise der Partei ist offensichtlich überwunden. Nun muss man hoffen, dass sie keinerlei Schmeicheleien auf den Leim geht und sich nicht in Koalitionen einspannen lässt, sondern die Rolle der Oppositionsführung wirkungsvoll übernimmt.

Die Piratenpartei war eine Zeit lang als “Partei gegen die Linke” erfolgreich und verhinderte eigentlich nur Veränderungen die eine noch stärkere Linke hätte machen können, aber im Endeffekt hat sie sich als lächerlich kleinbürgerlich herausgestellt. Derzeit spielt sie keine grosse Rolle mehr, obwohl sie durchaus an geistiger Reife zugelegt hat. Ihr Programm war weitaus besser als ihr Ruf.

Besser geworden sind auch die Violetten, obwohl die kaum einer kennt. Im Gegensatz zu den freien Wählern ist ihr Programm durchaus sozial, wenn auch etwas naiv. Eine echte Alternative für Baden-Württemberg, nun muss das Volk das nur noch begreifen.

Über die AfD braucht man nicht reden, nicht nur ihr aggressiver Wahlkampf macht sie unsympatisch, auch ihre merkwürdigen Kandidaten und ihr antisoziales Programm fiel letztendlich durch. Einmal konnte sie damit Protestwähler binden und blenden, aber langfristig wird auch diesen Wählern klar, das ihr Feind nicht der Euro sondern die Regierung ist. Die muss man nicht nur entmachten sondern delegitimieren muss um ein neues System aufzubauen.

Mit Parteien wie den Violetten, den Piraten, den Linken, MLPD und anderen die für das BGE sind, lässt sich schon was machen, wenn sie nur aufhören würden, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen und die Wähler abzugraben.

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Über monopoli

Nobody rules us but we ourselves.

Diskussionen

6 Gedanken zu “Bundestagswahl 2013 – über 15% ungültig, nur 56% Wähler

  1. Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.

    Verfasst von lothar harold schulte | 20 Mai, 2014, 5:52 am
  2. Hat dies auf Walter Friedmann rebloggt.

    Verfasst von walterfriedmann | 8 Oktober, 2013, 5:13 am
  3. Es sind exakt 56,83 % aller Wahlberechtigten, die CDU,CSU, SPD, Grüne, FDP gewählt haben. Rechnet man die FDP raus und dafür die LINKE mit rein sind es 59,53% d.h. die ist auch die echte Prozentzahl der ins Parlament gewählten Abgeordneten basierend am Eregbnis der 2. Stimmen. Ohne beide (LINKE und FDP sogar nur 53,46%)
    Quelle http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/
    Für die CDU/CSU entfallen gerade mal 29,33% der Wählerstimmen. D.h. der Bundeskanzler wird von nicht einmal 1/3 aller Wahlberechtigten gestellt und auf seine Partei entfallen 40,48% der Sitze im Bundestag (wegen der Nichtwähler!) Denn nicht wählen heißt in diesem Wahlsystem vereinnahmen. (Differenz von 11%)

    Verfasst von drbruddler | 7 Oktober, 2013, 12:02 pm
    • Danke fürs ausrechnen…

      Verfasst von monopoli | 8 Oktober, 2013, 12:32 am
    • Keine Ursache und ich hoffe damit wird klar worin der Betrug eigentlich besteht, denn mit sinkender Wahlbeteiligung sinken nicht die Sitze im Bundestag, sie steigen überproportional wegen des Ausgleichs der Ausgleichsmandate. Oder auch mit anderen Worten sinkende Wahlbeteiligung wird nicht bestraft, sondern nützt dem Parlament.
      D.h. das „Verfassungsgericht“ müßte eigentlich die Wahl annullieren, weil sie nicht den tatsächlichen Wählerwillen ausdrückt, denn dazu müssten die Anzahl der Sitze dem absoluten Wahlverhältnis entsprechen und die 5%-Hürde entfallen.

      Verfasst von drbruddler | 8 Oktober, 2013, 4:44 am

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  1. Pingback: Bundestagswahl 2013 – über 15% ungültig, nur 56% Wähler | Eisenblatt - 9 Oktober, 2013

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