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OEZD prüft Wahl 2013: Vorwurf zweifelhafter Parteienfinanzierung

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

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Haben Sie schon mal was von Igor Borissow gehört? Nein?
Igor Borissow ist ehemaliges Mitglied der russischen Wahlbehörde (Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation), die die russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchführt. Also quasi so etwas wie die deutsche »Bundeswahlleitung«.
Moment, woran kann das denn liegen: tatsächlich! Keine Fundstelle in deutschen Medien bei Google News. Das ist aber seltsam.

Dabei hat der Mann so einiges zu den deutschen Bundestagswahlen vom 22. September 2013 zu sagen.
Im Ausland macht sich längst Unmut über die Finanzierung der deutschen Parteien und des Bundestagswahlkampfs breit. Der russische Wahlkampf-Analyst Igor Borissow sagt, dass keine Partei ihre Finanzquellen offen legen möchte. Eine Stelle zur Beobachtung der Wahlen gebe es auch nicht. Die Bundestags-Wahlen seien nicht im Einklang mit den Standards der OSZE.

Borissow findet , dass diese angeblich so demokratischen Wahlen nicht den Standards des Europarates und der OSZE entsprechen. Junge, Junge – brauchen wir jetzt etwa russische Wahlbeobachter? Warum nicht? Schließlich mäkeln ja auch unsere Politiker dauernd an den russischen Wahlen herum. Putin könnte die Merkel mal so richtig alt aussehen lassen.

Aber er ist nicht der einzige auch der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim fordert eine Wahlreform. 15 Prozent der Wähler haben sich für Parteien entschieden, die es nicht in den Bundestag geschafft haben – damit sind die Stimmen von sieben Millionen Menschen faktisch wertlos.

Das ehemalige Mitglied der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Igor Borissow, hält ebenso wie von Arnim die Finanzierung der Bundestagswahlen für fragwürdig. Sie sei nicht im Einklang mit den Wahlstandards der OSZE.

Zudem gebe es keine Einrichtung zur Überwachung der öffentlichen Wahlen. Medial habe ein Wahlkampf zwischen den beiden Kanzlerkandidaten stattgefunden. Alle anderen kamen bei jenen Auftritten zu kurz, berichtet radio THE VOICE Of RUSSIA.

„Auch herrscht Unklarheit über die Finanzierung der Bundestagswahl-Kandidaten und Parteien. Erst nach der Veröffentlichung der jährlichen Finanzberichte der Parteien erhalten die Wähler einen Einblick. Selbst die neu gegründete und sich im Aufwind befindende Partei `Alternative für Deutschland´ legt ihre Finanzquellen nicht offen. Deshalb ist es für den Wähler schwierig, eine fundierte Wahl zu treffen. Denn er weiß nicht, welche Art der Wirtschaftspolitik er mit seiner Stimme unterstützt.“

Der OSZE-Pressesprecher Thomas Rymer sagte den Deutsch Russischen Nachrichten (DRN), dass ein Bericht über die Bundestagswahlen in zwei Monaten veröffentlicht wird. Über den aktuellen Stand des Inhalts könne er noch nichts sagen. Doch den OSZE-Mitarbeitern sei der Auftrag erteilt worden, insbesondere auf die Themen Parteien- und Wahlkampffinanzierung einzugehen.

OSZE Vorbericht Wahl 2013 von Tatyana Bogussevich und Steven Martin

Im Lichte der Ansichten geteilt durch Gesprächspartner über Partei-und Wahlkampffinanzierung und unter Hinweis auf frühere OSZE / ODIHR Empfehlungen, weitere Überprüfung der Finanzierung politischer Parteien und Vorschriften in der Praxis könnte einen zusätzlichen Nutzen haben. Daher empfiehlt die OSZE / ODIHR die NAM die Entsendung einer Expertenteam für die bevorstehenden Wahlen zum Bundestag, um speziell überprüfen Sie die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Regulierung und Praktiken im Zusammenhang mit politische Partei und Wahlkampffinanzierung.
Nach den Wahlen 2009 wurden 163 Beschwerden an die ESB (Wahlprüfungsausschuss der Bundesregierung) eingereicht.
Teilnehmer des Meetings waren:

Auswärtiges Amt
Thomas E. Schultze, Leiter des Referats 203 (OSZE)
Michael Morgenstern, stellvertretender Leiter der Abteilung 203
Friederike Hellner, stellvertretender Leiter der Abteilung 505 (Legal)
Bundesministerium des Innern
Henner-Jörg Böhl, Leiter der Abteilung VI 5 (Federal Election Law, Europawahl, Recht der
Politische Parteien)
Sebastian Seedorf, stellvertretender Leiter der Abteilung VI 5
Karina Schorn, Leiterin des Büros des Bundeswahlleiters
Wahlprüfungsverfahren Vorstand des Deutschen Bundestages
Thomas Kopp, stellvertretender Leiter des Sekretariats
Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Berlin
Petra Michaelis-Merzbach, Land Wahlleiter
Ulrike Rockmann, Präsidentin des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg
Maik Martin, Referent für Verfassungsrecht und Parlament Wahlen und Abstimmungen
Geert Baasen, Leiter des Büro des LandesWahlleiter
Parlamentarischen Ausschusses für Innere Angelegenheiten
Reinhard Grindel, Mitglied
Bundesverfassungsgericht
Michael Gerhardt, Justiz (Zweiter Senat)
Regierender Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei
Sandra Winterberg, stellvertretender Leiter der Abteilung II B, Media and Broadcasting Offizier
ARD
Michael Kühn, autorisierten Vertreter der ARD Vorsitzende
Deutsch Presserat
Edda Kremer, Presse-und Öffentlichkeitsarbeit Information Officer

Die Toten Hosen fühlen sich währenddessen von der CDU öffentlich beschädigt

Nach der deutschlandweiten Ausstrahlung der Darbietung des Liedes “An Tagen wie diesen” durch die Führung der CDU mit einer besonders traumatischen eindrucksvollen Gesangsdarbietung des stellvertretenden Sparkassendirektors Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion und der Reha-Übung Tanzeinlage der Bundeskanzlerin haben die “Toten Hosen” nun Klage gegen die Bundes-CDU  Hampelmann-Truppe eingereicht.

“Es ist für uns in dieser Stunde schwer genug einzugestehen, dass wir die Urheber dieses Liedes sind”, erklärte der Sprecher und Sänger der Band Twix Raider auf einer Pressekonferenz. “Aber da dieser Umstand nicht mehr geheim zu halten war, verlangen wir nun von der CDU Schadensersatz für das Ende unserer wirtschaftlichen Existenzgrundlage. „Das grausam vorgetragene Lied war immer noch mit Abstand die beste Leistung, die die CDU in letzter Zeit hervorgebracht hat.“ fanden sie. Die Bilder vom Sonntag einer zu unserer Musik tanzenden und schunkelnden CDU-Führung haben unser Image als ‘Punker-Combo’ nachhaltig und dauerhaft beschädigt. Wir fordern daher eine Entschädigung im zweitstelligen Millionenbereich.” Recht so, am besten noch ein paar Milliönchen mehr, schliesslich bekommt die CDU gerade wieder haufenweise rund 80 Mio Euro Wahlförderung für künftigen Volksverrat.

Aber nun schlägt das russische Imperium zurück, das aus dem westlichen Ausland dauernd Kritik für seine Wahlen zu hören bekommt: »Russlands Experten weisen darauf hin, dass die Wahl in Deutschland den Wahlstandards des Europarates und der OSZE nicht voll und ganz entspricht«, hieß es am 25. September 2013 auf Radio Stimme Russlands. »Nach Auffassung von Politologen bedarf die Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland einer ernst zu nehmenden Vervollständigung.«

Erstaunlich: Aus russischer Sicht ist Deutschland im Hinblick auf seine Wahlen in mancher Hinsicht ein Entwicklungsland. So gebe es in der Bundesrepublik »im Unterschied zu den Ländern im postsowjetischen Raum … keine Institution für die öffentliche Überwachung der Wahl«, heißt es in der Stimme Russlands. »Deshalb hätten bei weitem nicht alle, die den Wunsch hatten, den Verlauf der Abstimmung und die Stimmenzählung zu verfolgen, die Möglichkeit, dies zu tun.«

Auch in Deutschland wird die Finanzierung des Bundestagswahl-Kampfes und der Parteien hinterfragt. So sollen die im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkampf illegal Gelder der Steuerzahler verwendet haben. Das sei ein eindeutiger Rechts- und Verfassungsbruch, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN). Die Parteien sollen Parlaments-Mitarbeiter für den Wahlkampf eingesetzt haben. Dabei dürften die nur für die Arbeit im Deutschen Bundestag eingesetzt werden (mehr hier).

Beispiele dafür hat die ARD aufgedeckt. So beschäftigt der Martin Burkert (SPD) in Nürnberg seine Mitarbeiter die von Steuergeldern bezahlt werden, mit seinem persönlichem Wahlkampf als Abgeordneter, nur sind die dafür garnicht eingestellt sondern für parlamentarische Arbeiten – also weder Wahlkampf noch Parteiarbeit. Angeblich engagieren die sich alle ehrenamtlich, unzwar innerhalb der Arbeitszeit, wozu sie extra vom Berliner Büro anreisen. Na so ein Zufall.
Das gleiche gilt auch für Steffen Bilger (CDU) in Ludwigsburg wo das ganze Büro mit 80% Wahlkampf beschäftigt wird.  Das gleiche in Aachen Bettina Herlitzius (Bündnis 90/Grüne). Auch hier Parlamentsmitarbeiter im Wahlkampf. Bei mehr als 4400 parlamentarischen Mitarbeitern sind das über 30 Mio Euro verschleierte Parteienfinanzierung zum Schaden der Steuerzahler, die er trotz Gesetze zahlt.
Aber wie gesagt, der Bundeswahlleiter sieht keinen Handlungsbedarf. Prof. Hans-Herman von Arnim sieht hierin den Tatbestand der Strafrechtlichen Untreue.

Weiterhin berichten die DWN, dass das System der Parteienfinanzierung „völlig intransparent“ sei. Im aktuellen Jahr sollen über 154 Millionen Euro Steuergelder in die Parteienfinanzierung fließen. In den vorangegangenen Jahren waren die Summen weitaus geringer.

Beschwerden können an die jeweiligen Landesmedienanstalten sowie den dt. Presserat gerichtet werden.

Neutrale Medien
Von Medienvielfalt und neutraler Berichterstattung sind wir längst meilenweit entfernt. Wir haben ein System der Medienselektion und Kontrolle in den Händen weniger. Hier exemplarisch die Daten/Grafiken von Deutschland und den USA – in allen anderen Ländern ist das Bild heute das selbe, nur die Namen der Medienkonzerne lauten anders. Ablauf der Selektion/Manipulation:

  1. Nachrichtenagenturen wie z.B. Reuters oder AP entscheiden welche Nachrichten überhaupt erst an die verschiedenen Medienkonzerne weitergeleitet werden.
  2. Die großen Medienkonzerne bereiten dann dieses Material für Ihre entsprechenden Formate auf (Informationsgehalt bleibt im Großen und Ganzen der selbe, nur der Stil wird dem jew. Zielpublikum angepasst).
  3. Das Volk wird eingelullt, wenn alle das gleiche berichten (bzw. keiner etwas berichtet!), muss es ja stimmen…
Die Illusion der Medienvielfalt in Deutschland Vier große Medienkonzerne Bertelsmann, Springer, Holtzbrinck und Burda beherschen den Markt – und unsere Meinung.

Die Illusion der Medienvielfalt in Deutschland Vier große Medienkonzerne Bertelsmann, Springer, Holtzbrinck und Burda beherschen den Markt – und unsere Meinung.

Verlagsgruppe Bertelsmann im Detail

Verlagsgruppe Bertelsmann im Detail

Netzaktivisten befürchten derweil: Die neue Bundesregierung dürfte die Überwachung im Internet vorantreiben. Weil die Große Koalition praktisch alles beschließen kann, was sie will, ist damit zu rechnen, dass die Freiheit im Internet weiter eingeschränkt wird. Ideologie (CDU) und Unkenntnis (SPD) sind eine schlechte Koalition, wenn es um freie Meinungsäußerung im Netz geht.

Nach den Wahlen: Netzaktivisten befürchten Einschränkung der Internet-Freiheit

Die neue Bundesregierung dürfte die Überwachung im Internet vorantreiben. Weil die Große Koalition praktisch alles beschließen kann, was sie will, ist damit zu rechnen, dass die Freiheit im Internet weiter eingeschränkt wird. Ideologie (CDU) und Unkenntnis (SPD) sind eine schlechte Koalition, wenn es um freie Meinungsäußerung im Netz geht.

Für Angela Merkel ist das Internet nach eigenen Aussagen noch Neuland. Datenschutz ist deshalb nicht so wichtig wie Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus. (Foto: Flickr Internet Open by balleyne CC BY 2.0)

Für Angela Merkel ist das Internet nach eigenen Aussagen noch Neuland. Datenschutz ist deshalb nicht so wichtig wie Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus. (Foto: Flickr Internet Open by balleyne CC BY 2.0)

Für den netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl ist das Ergebnis der Bundestagswahl ein „schwarzer Tag“ für die Netzpolitik und die Grundrechte. Zwar gäbe es auch in der Union Unterstützer von Grundrechten und einem offenen Netz, aber diese stellten nur eine kleine Minderheit dar. „Im Moment sieht es nicht so aus, als ob sich irgendwas bessern wird – ganz im Gegenteil.“

„Es wird jetzt schnell gehen, ob mit der großen Koalition oder ohne: Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, mehr Überwachung, ein Trojanergesetz werden sicher kommen“, schreibt Michael Seemann im Carta-Blog.

Kommt jetzt die digitale Überwachung? Ja

Die CDU bekennt sich eindeutig zur Vorratsdatenspeicherung. Manche Straftaten, etwa die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet, ließen sich nur so aufklären. „Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen”, heißt es im Programm „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ für die Bundestagswahl.

This slide from an N.S.A. PowerPoint presentation shows one of the ways the agency uses e-mail and phone data to analyze the relationships of foreign intelligence targets.

This slide from an N.S.A. PowerPoint presentation shows one of the ways the agency uses e-mail and phone data to analyze the relationships of foreign intelligence targets. Veröffentlicht am 29. September 2013 in der New York Times

Vage bleibt die Partei in ihren Vorstellungen zum Thema Datenschutz: Sie will wie alle anderen Parteien die Privatsphäre der Nutzer stärken. Am besten durch international einheitliche Standards. Am besten nach dem Standart der NSA. Zudem fordert sie eine Überarbeitung des Europäischen Datenschutzgesetzes und möchte die Datenschutzrichtlinie etwa an die Erfordernisse von grenzüberschreitenden Cloud-Speicherdiensten anpassen. Am besten auch noch mit der Rundumbelieferung des Israelischen Geheimdienstes.

„Wenn Software, Speicher und Rechenkapazitäten im Rahmen des sogenannten Cloud Computing über das Internet abgerufen werden, müssen auf die damit verbundenen Fragestellungen Antworten gefunden werden“, heißt dazu in ihrem Regierungsprogramm wenig konkret. Will heissen das man sich die Stasi-Akten sparen kann und stattdessen alles auf Datenträger speichert. Dabei soll die von der Union gegründete Stiftung Datenschutz die Bürger über den sicheren Umgang mit Daten informieren. Sozusagen als mediale Beruhigungspille für das dumme Volk.

Über das Thema Urheberrecht wurde in den vergangenen Jahren heftig debattiert: Jedoch konnte sich die bisherige Koalition aus CDU/CSU und FDP auf keine Reform einigen. (Wen wunderts!) Auch auf diesem Gebiet bleibt die Union schwammig: Sie will das Urheberrecht „weiterentwickeln“ und ihre Ideen auch auf EU-Ebene einbringen um noch mehr EU-Ländern Vorschriften machen zu können.

Wie unsicher die Daten der Bürger sind, zeigte sich in der NSA-Affäre. Sie ist bisher nicht aufgeklärt worden – und die Regierung zeigt sich völlig ideenlos, unkreativ und willenlos, wie sie Daten der Deutschen künftig besser schützen will, vor allem international. Trotzdem ist der Überwachungsskandal im Wahlkampf an der Bundeskanzlerin abgeperlt, zumindestens laut der gefälschten Wahlen. Haben sich die Bürger bereits mit dem Abgreifen ihrer Daten abgefunden?

Netzpolitische Themen haben bei der Bundestagswahl keine Rolle gespielt – andere Themen waren den Wahlkämpfern wichtiger. Deshalb ist die Stimmung in der Netz-Community mies. „Unsere Diskurse, unsere Belange, unsere Sicht auf die Welt kam bei dieser Wahl nicht vor, nicht im Geringsten. Vermutlich hatte der Deutsche Ruderverein einen größeren Impact auf diese Wahl als die Netzgemeinde“, schreibt Michael Seemann ernüchtert.

Mit wem könnte die Union ihre netzpolitischen bürgerfeindlichen Vorstellungen nun am leichtesten durchsetzen? Mit der SPD natürlich. Die Sozialdemokraten treten ebenso für die Vorratsdatenspeicherung ein. Überhaupt hat die SPD in Fragen des Internet vor allem dadurch geglänzt, dass sie ihre Partei-Website für unangenehme Verunglimpfungen der politischen Gegner genutzt hat.

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “OEZD prüft Wahl 2013: Vorwurf zweifelhafter Parteienfinanzierung

  1. Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.

    Verfasst von lothar harold schulte | 18 Mai, 2014, 3:15 pm

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