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Wahlfälschung in Niederbayern

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat am Donnerstag Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung in der niederbayerischen Gemeinde Geiselhöring aufgenommen. Bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen hatten auffallend viele auswärtige Erntehelfer eines Großbauern per Briefwahl abgestimmt  – dessen Frau und weitere Familienmitglieder waren auf der CSU-Liste ungewöhnlich stark nach vorne gewählt worden.

Warum interessierten sich Hunderte Erntehelfer aus Osteuropa für die Kommunalwahl am 16. März in der bayerischen Gemeinde Geiselhöring? Knapp zwei Wochen später steht der Verdacht der Wahlfälschung im Raum. Denn möglicherweise hatten 460 Saisonarbeiter die Briefwahlunterlagen nicht selbst oder nicht aus freien Stücken ausgefüllt. Die Sprecherin der zuständigen Kommunalaufsicht im Landratsamt Straubing-Bogen, Birgit Fischer-Rentel, sagte am Donnerstag gegenüber abgeordnetenwatch.de: „Wir haben Auffälligkeiten gefunden und den Fall mit Bitte um Überprüfung auf mögliche strafrechtlich relevante Handlungen der Staatsanwaltschaft in Regensburg übergeben“. Zu der Art der Auffälligkeiten wollte Fischer-Rentel keine Angaben machen. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Briefwahlunterlagen mit dem gleichen Kugelschreiber ausgefüllt wurden. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Regensburg bestätigte abgeordnetenwatch.de die Aufnahme der Ermittlungen.

Wer hinter der möglichen Wahlfälschung steckt, ist bislang nicht bekannt. Wer von ihr vermutlich profitierte, dagegen schon: die Ehefrau sowie weitere Angehörige des Spargelgroßbauern, die für die CSU kandidierten. Der Landwirt beschäftigt und beherbergt 482 Erntehelfer aus Osteuropa. 460 von ihnen nahmen per Briefwahl an der Kommunalwahl teil (oder eben nicht), fünf weitere gaben ihre Stimme direkt ab.

Nach einem Bericht des Straubinger Tagblatt waren einigen Wahlhelfern am Abend des 16. März überraschende und starke Ergebnisveränderungen aufgefallen, nachdem sie die Briefwahlunterlagen ausgezählt hatten. Plötzlich waren CSU-Kandidatinnen und -Kandidaten nach vorne gewählt worden, die vorher noch weiter hinten auf der CSU-Wahlliste gelegen hätten. Dem Bayerischen Rundfunk zufolge handelte es sich dabei um die Frau des Spargelgroßbauern, eine Mitarbeiterin, einen Cousin, den Freund der Tochter sowie einen Nachbarn.

Ein ähnlich auffällige Stimmenvermehrung gab es auch bei der Bürgermeisterwahl am selben Tag. Nach Auszählung der Briefwahlunterlagen gewann der CSU-Herausforderer, der nach Angaben der Wahlhelfer zuvor noch deutlich zurückgelegen hatte. Am Ende siegte der CSU-Bürgermeisterkandidat mit 303 Stimmen vor dem Amtsinhaber von den Freien Wählern. Ausschlaggebend könnten die Stimmen der 465 Erntehelfer gewesen sein.

Ungeachtet der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf Wahlfälschung prüft das Landratsamt nun, ob die Saisonarbeiter aus Osteuropa überhaupt wahlberechtigt waren. Dafür müssten sie mindestens zwei Monate vor der Wahl mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen, d.h. gemeinsam mit ihrer Familie, in Geiselhöring gelebt haben

Dass ausländische Erntehelfer sich für die Kommunalpolitik in der niederbayerischen Provinz interessieren, ist nach einer Umfrage des Lokalportals regio-aktuell24.de unter Landwirten aus der Region eher ungewöhnlich. Das Portal schreibt:

[Ihre] Erntehelfer würden kaum an gesellschaftlichen Ereignisse teilnehmen, geschweige denn sich für die politische Situation vor Ort interessieren. Im übrigen würden sie ja auch die Kandidaten nicht kennen, außer sie seien in ihrem Arbeitsumfeld. Unisono konnten die Befragten sich keinen Reim darauf machen, warum ausgerechnet Erntehelfer in Geiselhöring anders wären.

Sowohl der unterlegene Amtsinhaber von den Freien Wählern als auch der siegreiche CSU-Bürgermeisterkandidat haben die Wahl inzwischen angefochten. Sollten die Ermittlungsbehörden eine Wahlfälschung feststellen, würde das Landratsamt prüfen, ob es dadurch zu Auswirkungen auf das Wahlergebnis kam. Im Fall einer solchen „Wahlverdunklung“ wäre die Wahl ungültig und die Menschen in Geiselhöring müssten erneut abstimmen.

Quelle: Abgeordnetenwatch.de

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Diskussionen

2 Gedanken zu “Wahlfälschung in Niederbayern

  1. Hat dies auf DDT – Der Dorf Trottel rebloggt.

    Verfasst von Moskito | 31 März, 2014, 6:16 am
  2. Hat dies auf LichtWerg rebloggt.

    Verfasst von LichtWerg | 31 März, 2014, 4:23 am

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