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LSG BERLIN: ARGE ist keine Behörde des Bundes

Beamtendumm

Hier wurde vor einigen Tagen ein Urteil des VG Gießen veröffentlicht. In dem Urteil teilte der Richter mit, dass er Zweifel habe, dass das JOBCENTER überhaupt eine Behörde wäre. Der Richter begründete dies damit, dass die Amtssprache Deutsch ist, und schon das Wort JOBCENTER kein Wort der deutschen Sprache ist.

Jetzt gibt es ein Urteil des Landessozialgericht Berlin. Das LSG hat festgestellt, dass Arbeitsgemeinschaften (ARGE) aus Arbeitsagentur und Kommune keine Vollstreckungen nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz betreiben dürfen, da sie keine Behörde des Bundes sind.

Beschluss LSG Berlin-Brandenburg 7.3.07, L 28 B 134/07 AS. (14.05.07)

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
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