Merkel weltfremder US Vasall – Empfehlungen aus Russland

Vorbereitung auf Ukraine-Treffen in Genf

Merkel und Putin erörterten in ihrem Telefonat ausführlich (1 Min lang)  die Situation in der Ukraine. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Vorbereitung des Treffens der Außenminister Russlands, der Ukraine und der USA sowie der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. (und natürlich den ganzen Rattenschwanz der Kriegslüsternen US Vasallen).

Das Treffen wird am kommenden Donnerstag in Genf stattfinden (so vernahm es der Deliquent aus Moskau). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit Blick auf das Krisentreffen betont, dass die Bundesregierung erwarte, dass Russland in diesen Gesprächen „ernsthafte Schritte und öffentlich sichtbare Schritte zur DeEskalation“ unternehme. (Als wenn Russland diesen kleinen Gabriel nötig hat. Das der überhaupt noch mit redet, der hat doch eh nichts zu sagen.)

Abwracken – ab auf dem Müll

Die Öffentliche Distanzierung Russlands sei überfällig.
(Anmerkung der Redaktion: die Entschuldigung von Deutschland sei mehr als überfällig an Ostdeutschland, an Europa, der Ukraine und an Russland!)

Der Bundesminister beschrieb die Lage in der Ostukraine als politisch und ökonomisch „besorgniserregend“. Es gebe „eine ganze Reihe von Belegen dafür, dass Russland sehr wohl beteiligt ist an dieser Eskalation“, sagte Gabriel in einer Pressekonferenz. Der Minister forderte daher vom russischen Präsidenten Putin, Außenminister Lawrow und der gesamten russischen Regierung „eine klare und unmissverständliche Distanzierung von der Eskalation der Gewalt in der Ostukraine“.
Europa bereit zu Sanktionen

Niemand wolle Wirtschaftssanktionen, bekräftigte der Minister. (Anmerkung der Redaktion: Was für ein Heuchler!)

Pittiplatsch und Politiplatsc

Klar sei aber auch, „dass die Bundesregierung im europäischen Kontext keine Angst davor hat oder nicht bereit wäre, einer weiteren Eskalation auch deutlich entgegenzutreten“. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundesaußenminister Steinmeier täten alles dafür, diese Sanktionen nicht notwendig werden zu lassen.

Wenn Russland jedoch nicht bereit sei, „endlich dafür zu sorgen, dass die Eskalation ein Ende hat“, müsse es „damit rechnen, dass Europa und auch Deutschland dazu bereit ist, die dritte Stufe der Sanktionen in Gang zu setzen“, stellte Gabriel klar. Hierüber sei man sich auch mit den Vertretern der deutschen Wirtschaft einig.

Klar sei auch, dass die Europäische Union und das Transatlantische Bündnis „mehr ist als eine Zugewinngemeinschaft, mehr ist als eine wirtschaftliche Zweckgemeinschaft. Wir vertreten Prinzipien, die wir für universell halten“, bekräftigte Gabriel. Hierzu gehörten die Achtung des Völkerrechts, die Integrität von Grenzen und das Gewaltmonopol eines demokratischen Staates.

(Anmerkung der Redaktion: Offenbar interessieren ihm die Interessen des Transatlantischen Bündnisses mehr als das seines Volkes, sowas nennt man eigendlich Landesverräter, nur eben nicht wenn Verbrecher selbst regierieren.)

Die Menschen in der Ukraine müssten frei und selbstbestimmt über den Weg ihres Landes entscheiden. Sollte dies nicht gewährleistet sein, müsse die Europäische Union reagieren.

Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexander Lukaschewitsch, zur Vorbereitung des Vierer-Gesprächs über die Ukraine

Germany is still ruled by criminals

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Prüfung der Möglichkeit zur Abhaltung von Vierer-Gesprächen (Europäische Union, Russland, USA und Ukraine) zur Beilegung der Ukraine-Krise rufen Erklärungen von Vertretern des US-Außenministeriums und des Europäischen Auswärtigen Dienstes Erstaunen hervor, dass die Entscheidung zu ihrer Abhaltung bereits getroffen wurde. Zur Vermeidung verschiedener Lesarten möchten wir bestätigen, dass die Vorbereitung dieser Veranstaltung weiterhin andauert, es jedoch vorläufig noch kein gemeinsames Verständnis sowohl hinsichtlich der Tagesordnung als auch hinsichtlich des Formats gibt.

Wenn die USA sich in „ihrem Kreis“ – ohne Russland – mit anderen Teilnehmern bereits alles ausgemacht und sowohl Zeit als auch Gesprächsort festgelegt haben, sowie auch das Vorhaben, die Situation nicht nur in der Ukraine sondern auch „rund um sie“ zu besprechen, so können sie vielleicht schon jetzt die „erzielten Ergebnisse“ verkünden? Vielleicht können sie bei dieser Gelegenheit auch sagen, wie die ukrainischen Schulden gegenüber „Gazprom“ beglichen werden sollen.

Mehr als das, die amerikanische Seite präsentiert nicht nur die eigene Sichtweise des Verhandlungsprozesses, als ob diese mit allen abgesprochen worden wäre. Auf dem Briefing am 11. April operierte die Sprecherin des Außenamts, Jen Psaki, bewusst mit unannehmbaren Formulierungen, indem sie darauf beharrte, dass die Vertreter der jetzigen ukrainischen Regierung im Namen aller Regionen sprechen würden, „einschließlich der Krim“.
Man kann natürlich weiterhin das für Washington Gewünschte als Wirklichkeit ausgeben. Das hat jedoch keine Perspektive. Unserer Ansicht nach ist das Wichtigste, worauf die Aufmerksamkeit konzentriert werden muss, wie erreicht werden kann, dass die jetzigen Machthaber in Kiew bei der Suche von Wegen zur Überwindung der schweren Krise, in welcher sich das Land befindet, endlich für die Einbeziehung aller wichtigen politischen Kräfte der Ukraine und aller Landesregionen eintreten.

Bezüglich der Vierer-Gespräche erwarten wir für den 14. April dieses Jahres die von amerikanischer Seite versprochene Reaktion auf die von uns unterbreiteten Vorschläge zur Tagesordnung.

Obama und sein Vasall

Kommentar des Außenministeriums Russlands zur Lage rund um die Ukraine

Die Lage, welche sich im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Vierer-Gespräche (Europäische Union, Russland, USA, Ukraine) zur Festlegung der Positionen für die Beilegung der Ukraine-Krise herausbildet, erfordert mehrere Erklärungen.

Einerseits rufen Washington, Brüssel und einige andere europäische Hauptstädte dazu auf, dieses Treffen möglichst rasch zu organisieren. Man versichert uns den festen Willen zu konstruktiver Arbeit. Wir sehen das positiv, obwohl wir auch die doppeldeutige Erfahrung des Dialogs mit den Partnern berücksichtigen.

Gleichzeitig sind beunruhigende Aussagen zu vernehmen, welche davon zeugen, dass der verkündetet Wille zu 
konstruktiver Zusammenarbeit durch entgegengesetzte Handlungen zunichte gemacht werden kann. 
Es fiel uns auf, dass nach dem Telefongespräch des Präsidenten der USA, Barack Obama, mit der 
Bundeskanzlerin der BRD, Angela Merkel, das Weiße Haus eine Erklärung verbreitete, dass man 
„im Falle einer Eskalation zu weiteren Sanktionen bereit sein müsse“.

Es muss betont werden: eine Eskalation ist ausschließlich in jenem Fall möglich, wen sich dazu Kiew entschließt, welches ja intensive Unterstützung durch die USA und die EU erhält. Es besteht kein Zweifel, dass man dort mit dem „westlichen Wohlwollen“ rechnen kann. Wie sonst kann man die Drohungen Kiews verstehen, mit der Erstürmung der von den Demonstranten besetzten Gebäude in Donezk und Luhansk zu beginnen, oder die Aussage des interimistischen Finanzministers Olexandr Schlapak, dass das von den internationalen Finanzinstituten erhaltene Hilfspaket für die Ukraine nicht für die Begleichung der Schulden bei „Gazprom“ genützt werden soll.

Vor Kurzem schickte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, eine ausführliche Erklärung an die politischen Führer mehrerer europäischer Länder, in welcher unsere Absicht bekräftigt wurde, die Suche nach einer flexiblen, gegenseitig annehmbaren Lösung des „Gasproblems“ unter Berücksichtigung der schwierigen Situation, in welcher sich die Ukraine befindet, fortzusetzen. Wir haben auch früher mehr als die anderen getan, um ihr Wirtschaftssystem in Gang zu halten und kein vollständiges budgetäres und finanzielles Ungleichgewicht zuzulassen. Viele Adressaten hatten sich noch nicht einmal mit dem Inhalt des Schreibens von Präsident Putin bekannt machen können, als aus Washington bereits öffentliche Kommentare zu vernehmen waren. Wenn man nicht nur einfach fremde Briefe liest, sondern sich auch erlaubt, unter „Umgehung des Adressaten“ offen etwas über deren Inhalt zu sagen, so ist das schon an der Grenze des diplomatischen Protokolls.

Das US-Außenministerium war nicht verlegen, die Position Russlands als Erpressung zu bezeichnen und forderte dazu auf, mit der Ukraine um Gas zu Marktpreisen zu verhandeln. Die Ukraine muss jedoch das Gas zu jenem Preis kaufen, welcher dem gültigen Vertrag zugrunde gelegt wurde. Dieser wurde im Jänner 2009 von der ukrainischen Regierung unterzeichnet, welche damals von der Partei „Vaterland“ geführt wurde, deren Vertreter auch jetzt in Kiew am Ruder sind. Bei der Vertragsunterzeichnung hatte die Ukraine keinerlei Zweifel an seinem Marktcharakter.

In Kiew stellt man auf verantwortlicher Ebene Überlegungen an über die Wichtigkeit, „der Ukraine nicht die Möglichkeit eines NATO-Beitritts zu nehmen“. Obwohl in Gesprächen und auch öffentlich die Vertreter der westlichen Länder, darunter auch ihre Führer, das Gegenteil versichern, korrigiert niemand die ukrainischen Kollegen und unternimmt niemand den Versuch, der ukrainischen Spitze realistische Ansichten über die „militärpolitische Zukunft“ dieses Landes nahe zu bringen.

Von Seiten des Westens gibt es auch keine Reaktionen auf die russophoben, chauvinistischen und extremistischen Aufrufe im Parlament, auf die Zerstörung der Büroräume der Kommunistischen Partei der Ukraine durch die Neonazis und die anhaltenden Übergriffe des „Rechten Sektors“.

In der UNO, der UNESCO, in den internationalen Foren in Genf und in Wien sowie in anderen multilateralen Formaten heizen die USA und die EU die antirussische Hysterie an, und das alles parallel zu den Deeskalationsaufrufen und den an uns gerichteten Aufforderungen zur Zusammenarbeit bei der Beilegung der Ukraine-Krise.

Jagd auf roter Oktober Teil II

Unter diesen Bedingungen wird ein mögliches Vierer-Gespräch unausweichlich damit beginnen, dass man sich so oder so über eine solche destruktive Position klar werden muss, welche die gemeinsame Arbeit zur Normalisierung der Lage in der Ukraine behindert.

Heute besteht die Hauptaufgabe derjenigen, welche der Ukraine Gutes wünschen, darin, den jetzigen Machthabern in Kiew ihre Verantwortung vor ihrem Land und ihrem Volk bewusst zu machen, und dass diese sich für die Einbeziehung aller wichtigen politischen Kräfte dieses Landes und aller ihrer Regionen einsetzen, um allgemein annehmbare Lösungswege für die schwierigen Probleme, vor welchen die Ukraine steht, auszuarbeiten.

In diesem Fall wird zweifellos auch die notwendige internationale Unterstützung folgen. Wenn die Kiewer Macht Kurs auf die gewaltsame Unterdrückung der regionalen Proteste nimmt, werden die Perspektiven für die Abhaltung von Treffen und für die Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise insgesamt untergraben werden. Das muss man in Kiew, Washington und in den europäischen Hauptstädten gut verstehen.

Wir setzen die Diskussion zu Fragen eines Vierer-Gesprächs fort und gehen von der Notwendigkeit aus, die Arbeit auf einer realistischen Basis innerhalb eines allgemein annehmbaren Rahmens aufzubauen.