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Poststraße
Alltag

Wahr und unwahr

guter Artikel

Alarmknopf

Wahr ist, dass der gegenwärtige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den folgenden, nach Heise Online zitierten Ausspruch von sich gegeben hat:

Die Richtlinie des Bundesverfassungsgerichts von 1983, mit Daten sparsam umzugehen, „halte ich für richtig. Nur: Das rasante Wachstum des Internets hält sich nicht an diese Grundsätze.“

Hier geht es schließlich um die Errichtung von Infrastruktur für einen präventiven Polizeistaat, der mit allgegenwärtigem Auge alle Menschen nach Abweichungen von niemals publizierten Normen scannt, um die Abweichler unter die Lupe zu nehmen¹. Auf dem Hintergrund dieser grandiosen politischen Beglückungsidee einer allgemeinen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schon einmal zu einem Stück unverbindlicher Prosa.

Unwahr ist es aber, dass der gegenwärtige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den folgenden, nur unwesentlich veränderten Satz gesagt oder auch nur gedacht haben könnte, um daraus Forderungen nach einer politischen Änderung abzuleiten:

Die grundlegenden Regelungen des Urheberrechtes, Kopien von Werken…

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für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
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Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
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