//
Poststraße
Arbeitsmarkt, Behörden, BRD Legitimität, Euromarkt, Geld, IQ, Jobcenter, Kinder, Lobby, Monopole, Teuro, Verblödungsmedien

SPD Motto: Fordern ohne Fördern

AndreaNahles“Der Mindestlohn kommt pünktlich und ohne Ausnahmen.” hatte Andrea Nahles von der SPD, die nach Ursula von der Leyen (CDU) nun den Posten der Arbeitsministerin bekleidet, noch vor kurzem angekündigt. 8,50 Euro pro Stunde sollte es flächenübergreifend geben und die Aussage der Arbeitsministerin stimmte positiv – bis sie dann ersetzt wurde durch “der Mindestlohn kommt mit Ausnahmen” .

Die Ausnahmen vom Mindestlohn führen schon den Begriff des Mindestlohnes ad absurdum. Die Ausnahme für Langzeitarbeitslose ist dabei nur das Sahnehäubchen.

dieUnsozialsten

Von der so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Ar­muts­ver­wal­tung …

Nah­les ge­fällt sich in der Pose, ar­beits­markt­po­li­ti­sche Ge­schich­te zu schrei­ben. Sie wähnt sich dabei in einer üp­pi­gen Mehr­heits­po­si­ti­on, denn die De­mo­sko­pie er­mit­telt eine rund 80%-​Zu­stim­mung für den Min­dest­lohn in der Be­völ­ke­rung.

Denn im Gesetzentwurf wurden unter anderem die Langzeitarbeitslosen mit einer Sonderregelung bedacht. Und Pflichtpraktikanten, Auszubildende und Ehrenamtliche sind ganz ausgenommen. Es war anzunehmen, dass das Ausklammern von Langzeitarbeitslosen für harsche Kritik sorgen würde, weshalb auch sofort angemerkt wurde, dass es sich nur um jene Langzeitarbeitslosen handele, die eine Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit erhielten. Die Ausnahme würde ferner nur für sechs Monate gelten.

Wie das gemeint ist  – siehe Bild oben.

Die Begründung für die Ausnahmen bei Langzeitarbeitslosen ist für viele schlüssig, enthält jedoch letztendlich eine Meinung, die der Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen an sich dient. Bei diesen sei, so die Logik, ja eine Anlernphase von bis zu sechs Monaten notwendig. Dies besagt zum einen, dass diese Anlernphase bei anderen Arbeitnehmern in dieser Form nicht notwendig ist, zum anderen geht die Begründung auch davon aus, dass Langzeitarbeitslose nicht nur die jobspezifischen Aspekte, sondern auch noch grundlegende Aspekte wie Pünktlichkeit, Genauigkeit usw. lernen müssen. Dabei lässt diese Ansicht außer Acht, dass die wenigsten Arbeitgeber sich nun monatelang darum bemühen werden, dem Langzeitarbeitslosen, sollte er mit Pünktlichkeit usw. Probleme haben, diese Arbeitstugenden noch beizubringen. Eher ist davon auszugehen, dass innerhalb der Probezeit diese Probleme bereits zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen werden.

SPD Gabriel - Hey Boss ich brauch mehr GeldBei einer Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit dürfte die Ausnahme auch im Sinne der Bundesagentur gewesen sein, da diese bis zu 50% der Bezüge für Langzeitarbeitslose übernimmt – im Zuge eines neuen Pilotprojektes sogar drei Jahre lang 100%, sollten gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Doch Andrea Nahles, die schon bei anderen Gesetzesentwürfen zeigte, dass sie zustimmen kann, ohne dafür zu sein (was sie mit der Fraktionsdisziplin begründete), ist auch beim Thema Mindestlohn flexibel. Um die gesetzliche Verankerung des Mindestlohns zu ermöglichen, hat sie einen Kompromiss mit der CDU geschlossen, weshalb nun aus der Ausnahme “Langzeitarbeitslose, welche seitens der BA gefördert werden” die Ausnahme “Langzeitarbeitslose” wurde, welche somit zumindest für sechs Monate keinen Mindestlohn erhalten müssen. Bedenkt man, dass die ALG II-Gesetzgebung unter dem Motto “Fördern und Fordern” steht, so verwundert es wenig, dass ausgerechnet das “Fördern” hier wegfiel.

Quelle: Telepolis von Bettina Hammer
Advertisements

Über monopoli

Nobody rules us but we ourselves.

Diskussionen

Ein Gedanke zu “SPD Motto: Fordern ohne Fördern

  1. Hat dies auf Aussiedlerbetreung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Unsozial und Diskriminierend, siehe die Verarsche an deren HARTZ IV und die Betreibung des Namen: Langzeitarbeitsloser! Da wird jeder Beruf zu Null und jeder Rechtelos! Aber den Staat mit aufgebaut und Kinder dem System zur Versteuerung in die Hand gedrückt!

    Verfasst von Senatssekretär FREISTAAT DANZIG | 3 April, 2014, 3:42 am

Was sagst du dazu?

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Archiv

NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

Blog Stats

  • 716,778 hits
Follow monopoli on WordPress.com

Deutschland

Deutschland-DNA

RSS Pravdatvcom

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

RSS Lausitzer KlimaCamp

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.
%d Bloggern gefällt das: