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Bürgerrechte, Lobby, Meinungsmanipulation, Sozialrechte

Mindestlohn-Tricks der Presse, Erinnerung an gestern

Wieviel Lohn bist du dir Wert?

Wieviel Lohn bist du dir Wert?

Wieviel bist du dir Wert?

Wie wäre es mit 10,20Euro. Das ist nämlich der Mindestlohn den Antilobby fordert.

Erinnerungen an 2007
Reallöhne in Deutschland seit Jahrzehnten eingefroren

Forderung damals 10Euro Mindestlohn 10 Jahre später 8,50Euro

Forderung damals 10Euro Mindestlohn
10 Jahre später 8,50Euro

ArbeitnehmerInnen in Deutschland können sich von ihrem Lohn heute deutlich weniger leisten als noch vor 15 Jahren. Einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums zufolge lag der Nettoverdienst im Jahr 2006 bei durchschnittlich 1.320 Euro im Monat. 1992 lag laut Bundesarbeitsministerium der durchschnittliche Nettolohn noch bei 1.438 Euro im Monat. Die Lohnentwicklung sei hinter der Preissteigerung zurückgeblieben, erklärte das Ministerium bedauernd. Und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer beeilte sich zu erklären: „Es gibt dringenden Nachholbedarf für den kleinen Mann.“
Während die durchschnittlichen Reallöhne über einen langen Zeitraum unverändert blieb, sanken die der GeringverdienerInnen – nach Abzug der Preissteigerungen – sogar. Johannes Ludsteck vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung erklärt: „Zwischen 1993 und 2001 sind die Löhne der Geringverdiener um vier Prozentpunkte gesunken, die der mittleren Verdiener um vier Prozentpunkte gestiegen und die der oberen Einkommensgruppen sogar um neun Prozentpunkte angewachsen.“

Statistisch ins Gewicht fallen aber vor allem die mittleren und unteren Lohngruppen: Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums (BMA) fiel der Anteil der Löhne am Volkseinkommen in den vergangenen zehn Jahren um rund vier Prozent, der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen dagegen sei um 42 Prozent gestiegen. Hier gebe es „eine deutliche Unwucht“.
Deutschlands meistverkauftes Toilettenpapier (das mit den vier Buchstaben) versucht die Menschen mal wieder zu verdummen. Immer wieder wird mit dem Hinweis auf steigende Steuern vom Kern der Sache abgelenkt: Während die Nettolöhne in den letzten Jahrzehnten leicht anstiegen und die Nettoquote der Löhne und Gehälter – also der Anteil den der Staat direkt abgreift – konstant blieb, wurde diese leichte Zunahme durch die Preissteigerung im Durchschnitt gerade aufgefressen. In diesem Jahr kam noch die Mehrwertsteuer-Erhöhung hinzu.
Außen vor bleibt bei diesen Betrachtungen jedoch, daß bereits durch die Steuerreform von „Rot-Grün“ im Jahr 2000 in den Folgejahren über 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr an Konzerne und Reiche verschenkt wurde. Dies ist der Kern der fortwährenden Umverteilung von Unten nach Oben.

DGB-Chef Sommer forderte erneut einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Ein solcher Mindestlohn wäre allerdings im Vergleich zu den Mindestlöhnen unserer europäischen Nachbarstaaten nichts anderes als Lohn-Dumping
Tatsächlich gibt es in folgenden europäischen Ländern Mindestlöhne – und dies zum Teil schon lange:

Belgien:

7,93 Euro

Großbritannien:

7,96 Euro

Niederlande:

8,13 Euro

Frankreich:

8,27 Euro

Irland:

8,30 Euro

Luxemburg:

9,08 Euro

Angesichts der Wirtschaftslage in Deutschland ist die Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde angemessen. Auch das Arbeitsministerium erklärte, „die Lohnentwicklung sollte wieder mehr von der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung profitieren“. Damit dies überall ankomme, sei die Einführung von Mindestlöhnen „unabdingbar“.

Bemerkenswerter Weise jedoch hat sowohl Arbeitsminister Müntefering als auch die SPD-Fraktion im Bundestag gegen die Einführung von Mindestlöhnen gestimmt.

 2014 – Geplante Einführung von Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1.Januar 2015

Mindestlohn Fake

Fake, DW verscheissert seine Leser mit CSU-Fuzzi neben Kritiker der nach höherem Mindestlohn ruft

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat  vergangene Woche ihren vorgelegten Gesetzentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn vorgelegt. Ausnahmeregelungen für Kinderarbeit und Langzeitlose inklusive. Dazu ein Entsendegesetz für alle Branchen.

Wie auf Kommando hetzen alle Zeitungen los, Fazze, Spiegelei & co. Die Deutschle Welle hat sich was besonderes einfallen lassen um ihre Leser zu verscheissern, sie brüllt das alle den Mindestlohn wollen, erwähnt Klaus Ernst und packt daneben den lautesten Mindestlohnkritiker  Karl Schiewerling  aus der Menschenfeindlichen CDU um so die Symphatie des Lesers auf das Bild zu lenken als wäre er diese Person der vermeintliche Streiter für höhere Mindestlöhne. Ganz klar wollte man den Kritiker selbst nicht zeigen und man lies auch unter dem Tisch fallen das er von der Linken ist.

Na Jungs, das war mal wieder doll gefakt. Aber wir sehen das!

Ein frommer Haufen biblischer VerschwörerDie DW Akademie ist Deutschlands führende Organisation für internationale Medienentwicklung.  Na dann kann man sich ja vorstellen wohin sich das entwickelt.

Klaus Ernst, die Linke

Klaus Ernst, die Linke

Deren Arbeitsmarkt-Experte der Linken Klaus Ernst bezeichnete die Einführung eines Mindestlohns als „überfällig“, denn rund 8,4 Millionen Menschen würden im Niedriglohnbereich arbeiten. Die von seiner Fraktion verlangten zehn Euro als Lohnuntergrenze begründete Ernst unter anderem mit einem Blick ins benachbarte Ausland.

Hartz IV trotz 8,50 Euro Mindestlohn

740 000 Personen wären trotz Vollzeitbeschäftigung auf Hartz IV angewiesen

Eine Sonderauswertung durch die Bundesagentur für Arbeit für 399 Kreise und kreisfreie Städte zeigt, dass bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde rund 41 Prozent (ca. 740 000 Personen) der alleinstehenden Hartz IV-Leistungsberechtigten rein rechnerisch weiterhin auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angewiesen wären – selbst wenn sie einer Vollzeitbeschäftigung nachgingen.

„Gute Arbeit muss sich (…) lohnen und existenzsichernd sein“, heißt es auf Seite 48 des Koalitionsvertrages der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Auch und gerade um dieses Ziel zu erreichen, soll unter der Federführung der zuständigen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ab dem 1. Januar 2015 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich vorgeschrieben werden. Um die Existenzsicherung zu gewährleisten, dürfen bei einer alleinstehenden Person die Kosten für Unterkunft und Heizung 345 Euro nicht überschreiten. Ansonsten kann die Hartz IV-Schwelle nicht überwunden werden.

Während im Osten mehr als ein Fünftel (21.2 Prozent bzw. 95 033 Personen) der alleinstehenden Grundsicherungsempfänger nach Abzug der Wohnkosten (KdU) von mindestens 345 Euro mit einem Bruttostundenlohn von 8,50 Euro trotz Vollzeitarbeit unverändert auf Hartz IV-Leistungen angewiesen blieben, würden im Westteil der Republik (mit Berlin) 8,50 Euro bei sogar fast jeder und jedem Zweiten (47,8 Prozent bzw. 643 028 Personen) nicht reichen, um aus dem Leistungsbezug herauszukommen.

Löhne DDR und BRD im Vergleich

Löhne DDR und BRD im Vergleich

Nach Bundesländern lag der Anteil der Single-Bedarfsgemeinschaften (Single-BGs) mit tatsächlichen Wohnkosten von mehr als 345 Euro gegenüber allen Single-BGs am höchsten in den Stadtstaaten Hamburg (61,6 Prozent), Berlin (54,1 Prozent) sowie Bremen (51 Prozent). Bei den Flächenbundesländern gab es den höchsten Anteil in Hessen (49,5 Prozent), Bayern (46,8 Prozent) und Baden Württemberg (46,1 Prozent). Sachsen-Anhalt weist dagegen mit 17 Prozent von allen Bundesländern den niedrigsten Anteil aller Single-BGs mit tatsächlichen Wohnkosten von mehr als 345 Euro auf.

Bei den einzelnen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten finden sich erwartungsgemäß Städte mit hohen Wohnkosten, wie München (Stadt, 73,7 Prozent), Frankfurt am Main (66,7 Prozent), Hamburg (61,6 Prozent) oder Düsseldorf (59 Prozent). Als erster ostdeutscher Landkreis bzw. kreisfreie Stadt befindet sich Potsdam mit 46,2 Prozent auf Platz 107 aller Kreise.

„Wenn 41 Prozent der alleinstehenden Hartz IV-Leistungsberechtigten aufgrund ihrer Wohnkosten sich selbst mit einer Vollzeitbeschäftigung bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro nicht aus der Grundsicherungsfalle befreien können, verfehlt der Mindestlohn in dieser Höhe offensichtlich seine Wirkung. Da nach den Koalitionsplänen der Mindestlohn bis mindestens 2018 sogar eingefroren werden soll, wird er für immer mehr Menschen in den kommenden vier Jahren zur Armutsfalle. Die Konsequenz ist klar: Der Mindestlohn muss höher als 8,50 Euro pro Stunde sein. Wir fordern 10 Euro. Notwendig ist zugleich mindestens eine jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung. Erst so werden auch die Menschen in München oder Hamburg von ihrem Lohn leben können“, kommentiert Fraktionsvize Klaus Ernst.

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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