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Abgewrackt: TTIP ebnet den Weg für Millardenklagen

EU-USA Handelsabkommen – Einfallstor für Milliardenklagen gegen Fracking-Verbote

PowerShift, Corporate Europe Observatory, Attac Frankreich, Friends of the Earth Europe, Sierra Club, Blue Planet Project & Transnational Institute
Verschiedene Organisationen haben eine Petition an das EU-Parlament gerichtet und bitten um Mithilfe.

Abwracken - ab auf dem Müll

Abwracken – ab auf dem Müll

Das TTIP Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte Öl- und Gaskonzernen den Weg ebnen für milliardenschwere Schadensersatzklagen gegen Verbote und scharfe Regulierungen des ‘Fracking’ von Öl und Gas. Das ist das Ergebnis einer neuen Analyse von Umweltverbänden aus Europa und den USA.

Anlässlich der am Montag beginnenden nächsten TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel zeigt die Analyse “Fracken auf TTIP komm raus”, wie Energiekonzerne die geplanten Investorenrechte im TTIP nutzen könnten, um EU-Mitgliedstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie umweltverschmutzende Energieprojekte stoppen. “Mit den Konzern-Klage-Rechten im TTIP wollen Energiekonzerne wie Chevron durch die Hintertür ihre dreckigen Fracking-Projekte in Europa durchsetzen,” warnt Peter Fuchs, Handelsexperte der Organisation PowerShift. “Die Sonderklagerechte für Investoren sind scharfe Waffen, mit denen Konzerne vorbei an ordentlichen Gerichten demokratische Entscheidungen zum Schutz von Mensch und Umwelt angreifen können.”

Gegen TTIP USA-Europa Freihandelsabkommen

Gegen TTIP USA-Europa Freihandelsabkommen

Auf Basis ähnlicher Konzern-Klagerechte im Handelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko gibt es bereits einen Präzedenzfall für Klagen gegen Fracking-Regulierungen. Wegen eines Fracking-Moratoriums in der kanadischen Provinz Quebec verklagt der Konzern Lone Pine die Regierung Kanadas auf 250 Millionen US-Dollar Schadensersatz.
“Die Lone Pine Klage zeigt, wie Umwelt- und Gesundheitsschutz ins Visier von Konzernklagen auf Basis so genannter Handelsabkommen geraten können,” sagt Pia Eberhardt, Expertin für Handelspolitik der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory. “Mit dem TTIP-Abkommen werden Ölkonzerne selbst dann ordentlich absahnen können, wenn Bürgerinitiativen dreckige und gefährliche Energieprojekte vor ihrer Haustür verhindern.”
Im Januar hatte die Europäische Kommission als Reaktion auf die wachsende Kritik am EU-USA Handelsabkommen die Verhandlungen über die Investor-Staat-Klagerechte ausgesetzt und eine öffentliche

Vattenfall go home - keine Kohle für entgangene Atomstromgewinne

Vattenfall go home – keine Kohle für entgangene Atomstromgewinne

Konsultation zum Thema angekündigt. Allerdings hat sie bereits angedeutet, dass sie die umstrittenen Konzern-Klagerechte reformieren möchte – anstatt sie ganz zu streichen. Peter Fuchs von PowerShift sagt dazu: “Das Investor-Staat-Klagesystem lässt sich nicht zähmen. Findige Anwaltskanzleien und ihre multinationale Kundschaft werden immer Wege finden, Politik im öffentlichen Interesse über Investor-Staat-Klagen anzugreifen. Die Sonderklagerechte für Investoren gehören abgeschafft.” Eine wachsende Anzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen auf beiden Seiten des Atlantiks fordert daher, die Investor-Staat-Klagerechte weder im geplanten transatlantischen Handelsabkommen zu verhandeln, noch in anderen Verträgen, wie dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
Download: Kurzstudie “Fracking auf TTIP komm raus…” von PowerShift, CEO u.a. – März 2014 (deutsche Fasssung)
Download: Zusammenfassung (deutsch) der Kurzstudie: “Fracking auf TTIP komm raus”
Download: Pressemitteilung: Fracking u. TTIP-Kurzstudie (deutsch) – 5.3.2014
Download: English version: Briefing “No fracking way: how the EU – US trade agreement risks expanding fracking (FoE Europe, Blue Planet Project, CEO, PowerShift, Sierra Club, TNI & attac, March 2014)

Video:
Deutsche Fassung

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Diskussionen

2 Gedanken zu “Abgewrackt: TTIP ebnet den Weg für Millardenklagen

  1. Danke!
    Ich reblogge
    http://bumibahagia.com/2014/03/29/ttip-nebst-dem-etablierten-verbrecher-geldwesen-der-entscheidende-griff-in-deine-tasche/
    Mein Komment:

    Angenommen, eine US Firma lagert die Produktion von Schneeräummaschinen aus in die EU, sagen wir doch mal nach Oesterreich. Alles prima! Arbeitskräfte werden eingestellt, Entwicklung und Produktion starten für ein Heidengeld.

    Angenommen nun, die Prototypen fallen bei den oesterreichischen Prüfungen durch, sie sind zu wenig sicher, zu umweltschädigend oder was auch immer. Die ganzen Entwicklungskosten waren für die Katz’.

    Kein Problem. Die US Firma verlangt Schadenersatz, sagen wir (keine Ahnung) doch mal schöne 100 Millionen europäische Kröten. Sehr schön, alles klappt, Oesterreich überweist 100 Millionen an die US Firma.

    Wer bezahlt?

    Eben.

    100Millionen sind ein Klacks im Vergleich zu dem, was passieren wird. US – Kanallien verklagen alles und jedes, immer sind die anderen Schuld. Ein US Kinderwagen hat aus diesem Grunde eine Gebrauchsanleitung mit dem Hinweis darauf, dass keine Haftpflicht bestehe, wenn das Kind erfriert, “weil” es im Kinderwagen liegt. Eine ausgewachsene Firma wird locker auf Abermilliarden klagen.

    Nebst dem Gedsystem, welches in den Köpfen der Bürger als “so ist es, etwas anderes gibt es nicht” fest installiert ist, obschon es systemimmanent eine winzige Elite Billionen “verdienen” und Milliarden Menschen verarmen lässt,

    ist der TTIP der Startschuss für die totale Verarmung europäischer Menschen.

    Verfasst von thomram | 29 März, 2014, 5:06 am

Trackbacks/Pingbacks

  1. Pingback: TTIP = nebst dem etablierten Verbrecher – Geldwesen der entscheidende Griff in deine Tasche « bumi bahagia - glückliche Erde - 29 März, 2014

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für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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