RWE macht die Drohung wahr:
Der Energiekonzern wird Hessen auf Schadenersatz wegen der Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis verklagen. Um wie viele Millionen es geht, verriet der Vorstand Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) nicht, aber eine Zahl stand schonmal im Raum.
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Schon seit einem Jahr muss die hessische Landesregierung damit rechnen, für die Zwangsabschaltung des Atomkraftwerkes in Biblis (Bergstraße) zur Kasse gebeten zu werden.
Damals hatte der Energiekonzern RWE als Betreiber eine Schadenersatzklage angedroht und eine Summe von 190 Millionen Euro ins Spiel gebracht.
Nun macht das Unternehmen seine Drohung wahr, wie Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Umweltausschuss des Landtages bestätigte.
Demnach haben RWE-Manager sie über die bevorstehenden rechtlichen Schritte persönlich informiert. Demnach erfuhr Hinz bei einem Treffen mit Vertretern des Unternehmens davon, dass aus den Plänen zur Klage inzwischen konkrete Vorbereitungen geworden sind. Das Treffen der neuen Ministerin mit Vorstand Ulrich Hartmann, der in der Sparte „Power AG“ für Kernenergie zuständig ist, habe dem Kennenlernen und allgemeinen Fragen gegolten, nicht nur Biblis.
Wann die Klage eingereicht wird und wie viel Geld RWE für die Zwangsabschaltung des südhessischen Atomkraftwerkes verlangt, verriet der Konzern der Ministerin nicht. Doch die Chancen, dass RWE mit der Klage Erfolg hat, stehen nicht schlecht.
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Denn die Stilllegung von Biblis hat die Gerichte bereits beschäftigt. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte befunden: Die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hat die Anordnung nach der Katastrophe von Fukushima unrechtmäßig getroffen. Denn sie hat es versäumt, das Unternehmen anzuhören. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte diese Auffassung, als es im Januar zwei Beschwerden des Landes gegen das VGH-Urteil abschmetterte.
Die FDP, die während der Amtszeit Puttrichs als Umweltministerin ebenfalls Regierungsverantwortung trug, warf der neuen Ministerin vor, für eine Klage und mögliche Zahlungen nicht gut gerüstet zu sein. „Eine weitsichtige, transparente und seriöse Herangehensweise sieht anders aus“, sagte René Rock. Der energiepolitische Sprecher der Liberalen warf Hinz unter anderem vor, im Landesetat keine Rücklagen für eine drohende juristische Niederlage geschaffen zu haben. Außerdem lasse die Informationspolitik zu wünschen übrig. Dass RWE nun die Klage vorbereitet, habe sie nur auf Nachfrage der FDP mitgeteilt.
Die Linke fühlte sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Der in der vergangenen Woche beschlossene Biblis-Untersuchungsausschuss müsse nun dringend klären, „wer die politische Verantwortung für dieses stümperhafte Vorgehen trägt und damit dem RWE-Konzern einen Vorteil zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger verschaffte“, so Fraktionschefin Janine Wissler.
Alles in allem stellt sich damit heraus, das die Bürger mehr und mehr die Konzerne für den Energieausstieg offenbar bezahlen sollen. Wie wär es denn endlich mal den Spieß umzudrehen und die Konzerne im Namen des Volkes zu enteignen? Dann ist Ruhe im Karton und das ist allemal billiger als das Theater das die Energiekonzerne nun wieder veranstalten.
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