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Behörden, Jobcenter

Heute 12 Uhr – Liveübertragung: Anhörung zur Sanktionierungspraxis

Heute Anhörung! Bundestag-Petition 46483 zur Abschaffung von Sanktionen

Obwohl die Systempresse sich darauf versteift mit keinem Ton die Anhörung zu erwähnen, möchten wir darauf aufmerksam machen, das sie heute stattfindet
Termin Anhörung! Bundestag-Petition 46483 zur Abschaffung Sanktionen bei Hartz IV und Sozialleistungen

Die Liveübertragung findet hier um 12 Uhr statt

Dieses ist auf der “epetitionen”-Seite des Ausschusses zu lesen. Telefonische Bestätigung liegt vor. Uhrzeit voraussichtlich 13 Uhr. Anmeldungen sind nötig! Siehe Text. Öffentliche Beratung am 17. März 2014 Am 17. März 2014 werden die Mitglieder des Ausschusses in einer öffentlichen Sitzung Petitionen zu folgenden Themen beraten:
• Sozialversicherung – Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch Rentenversicherung
• Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen

In der öffentlichen Sitzung um 12 Uhr im Europasaal, Paul-Löbe-Haus, bekommen die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Im Anschluss hieran stellen sie sich den Fragen der Ausschussmitglieder und der anwesenden Regierungsvertreter.

Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live und wird sie anschließend im Video-on-Demand-Bereich bereitstellen.

Über 90.000 Menschen unterstützen die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV mit ihrer Unterschrift. Am 17. März findet nun eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag statt, bei der die Petenten ihr Anliegen vortragen können.

Sanktionen abschaffen!
Die Petition der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV hat es in den Deutschen Bundestag geschafft. Am 17. März findet um 12 Uhr eine öffentliche Anhörung im Europasaal im Paul-Löbe-Haus statt. Wie es auf der Website des Petitionsausschuss heißt, sei der Saal aufgrund des großen öffentlichen und medialen Interesses bereits voll. Es könnten aber weitere Interessierte und Medienvertreter in einem anderen Saal der Anhörung per Videoübertragung folgen. Die Teilnahme erfordert eine Anmeldung unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Telefonnummer: 030 / 227–35257, Fax: 030 / 227–36053, E-Mail: ). Beim Einlass müssen sich Besucher und Journalisten mit einem gültigen Personalausweis identifizieren.

Zunächst wird es eine öffentliche Anhörung geben, bei der die Petenten die Gelegenheit haben, ihr Anliegen zu den Petitionen „ Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen“ und „Sozialversicherung – Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch Rentenversicherung“ vorzutragen. Anschließend müssen sie sich den Fragen der Ausschussmitglieder und der anderen anwesenden Regierungsvertreter stellen.

Die Fraktion Die Linke lädt nach der Anhörung zu einem Gespräch mit Inge Hannemann und Katja Kipping, MdB, in der Nähe des Europasaals ein. (ag)

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
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