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Bayern, Behörden, Hessen, Partei-Einheitsbrei, Senioren, Wirtschaft

Wirtschaftsdelikte mit staatl. Rückendeckung

Seitdem ich den Polizeibericht von Bayern lass, aus dem hervor ging, dass bei den Parksündern und Einbrechern mehr als 95% geschnappt wird, aber bei Wirtschaftsdelikten nicht mehr als 12-15% erwischt werden, weil die Steuerfahnder gnadenlos unterbesetzt sind, mache ich mir Gedanken darüber welche Täter unser Staat eigentlich verfolgt.

Der Polizeibericht beklagte ganz eindeutig die Einsparpolitik bei Steuerfahndern und Spezialisten und er rechnete vor, das jeder Steuerfahnder rund 100.000 Euro im Jahr kostet, aber 1 Mio Euro im Jahr allein durch die Bestrafung der Unternehmen einbringt. Der Witz ist, das diese Strafen auch noch sehr niedrig sind. Beispiel, Unternehmen die 20 Mio unterschlagen werden zu Strafen von max. 1 Mio verurteilt. Haftstrafen sind eher die Ausnahme. Es ist also recht rentabel 20 Mio zu unterschlagen, sich mit 1 Mio wieder freizukaufen und die restlichen 19 Mio ist quasi Gewinn.
Das ist doch nen richtig gutes Geschäft, oder? Tatsächlich ist es sogar so, je höher die Summe ist die sie sich illegal unter den Nagel reißen, desto unwarscheinlicher ist, das man sie dafür zur Verantwortung zieht.
Das ist praktisch eine Einladung sich zu bereichern, natürlich nur für Reiche, Arme werden gnadenlos verfolgt.

Nehmen wir nur mal ein Konzern, z.b. BASF, dort plant man jedes Jahr cirka 500.000 Euro Strafen allein für Wirtschaftsdelikte wie Preisabsprachen und Rechtsbrüche aller Art ein. Man plant also bereits Rechtsbrüche vorsätzlich ein. Und natürlich legen sie diese Strafkosten eh auf die Kundenpreise um. Wir zahlen also im Prinzip den Preis dafür das BASF das Recht vorsätzlich plant zu brechen. Nach der deutschen Gesetzgebung könnte man diese Strafen problemlos auf 15 Mio aufstocken. Das würde BASF sicher eher davon überzeugen sich ans Recht zu halten. Aber was passiert? Nichts, seit 20 Jahren nichts…

Dieser Staat hat also ein gigantisches Bestrafungspotential, er muss nur die Strafen so erhöhen das sie auch weh tun und mehr Steuerberater einstellen. Und gespart wird auch bei Lebensmittelkontrolleuren usw. Also grundsätzlich überall wo größere Firmen kontrolliert werden. Er könnte jede Menge Jobs schaffen und Geld erwirtschaften nur indem er Leute einstellt. Aber genau das tut er nicht, warum nicht? Warum werden ausgerechnet diese Kontrollbeamten massiv eingespart?

Offensichtlich hängt man überall nur die Kleinkriminellen, während die Großkriminellen beste Aussichten haben niemals belangt zu werden. Um Taschendiebe auf Bahnhöfen zu fangen, ist also reichlich Geld da, nur nicht für Steuerfahnder und Lebensmittelkontrolleure. Ist doch merkwürdig, oder?

So wurden z.B. bei einem Mordfall an einem Kind eine 35-Köpfige Truppe gebildet um den Täter zu finden, obwohl der Täter wie so oft aus dem unmittelbarem Umfeld kam. Ich meine sicherlich hätten man ihn auch mit 5 Beamten finden können. Unsere Aufklärungsrate bei Morddelikten liegt fast bei 100%, zumindestens dann wenn der Mord offensichtlich ist.
Anders sieht es aus bei Rentnern. Dort fehlen wiederum die Pathologen. Es gibt Schätzungen über Dunkelziffern von Morden die nicht entdeckt werden, weil man meint die Leute sind aus Altersgründen gestorben. Viele dieser Morde beruhen auf die Gier der Erben, die halt ein bisschen nachhelfen. Zurückzuführen ist dieser Anstieg wohl eher auf steigende Armut die immer mit Moralverlust einher geht. Und so werden eben die vermeintlich reichen Rentner beliebtes Ziel für Betrüger, Diebe, Einbrecher, Erbschleicher und Mörder.

An anderen Orten werden 5000 Männer zur DNA-Probe gebeten, aber was passiert eigentlich mit ihren DNA-Proben danach? Ich meine 99% sind ja unschuldig? Landen die zu späteren Vergleichen in eine gewaltige DNA-Datenbank? Verkauft die Polizei diese Proben an die Gen-Industrie?

Ihre Chance beim Falschparken erwischt zu werden ist also erheblich höher als wenn sie Geld waschen. Und je mehr Mio sie waschen, desto geringer die Chance das man sie erwischt. Diese Relation ist doch sehr fraglich, oder?

All das ist wenig bekannt, aber ab und zu flattert mal eine Meldung durch die Presse wie z.b. diese:

Zurückgepfiffen – Gefährden Steuerfahnder den Wirtschaftsstandort?

Von Tita Gaehme für dradio.de

Weil sie ihren Job allzu gut machten, verloren hoch qualifizierte Frankfurter Steuerberater ihren Arbeitsplatz. Sie hatten eine Großbank bei der Steuerhinterziehung ertappt und entdeckt, dass einige Banken vermögenden Kunden beim Steuerbetrug halfen, sie fanden verdeckte Parteispenden großer Wirtschaftsunternehmen und entdeckten den hessischen Nukleartransfer nach Pakistan.

Offensichtlich sah der hessische Regierungsapparat den Wirtschaftsstandort bedroht und reagierte mit einer Amtsverfügung, die Steuerbetrug erleichterte. Nach ihrer Kritik und Veröffentlichung dieser dubiosen Verflechtungen von Politik und Finanzwelt erklärte ein inzwischen dafür gerichtlich verurteilter Psychiater die Steuerfahnder wegen einer „erheblichen Anpassungsstörung“ oder „paranoid-querulatorischen Entwicklung“ auf Lebenszeit für dienstunfähig.

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Diskussionen

2 Gedanken zu “Wirtschaftsdelikte mit staatl. Rückendeckung

  1. Hat dies auf The Background Blog rebloggt.

    Verfasst von freddiemoore2014 | 14 März, 2014, 6:27 am
  2. Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Wirtschaftsdelikte

    Verfasst von walterfriedmann | 12 März, 2014, 4:10 am

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
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das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
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