Die Bananenrepubliken der Neoliberalen Rechten – USA, Germany & EU

In den USA werden Menschen hinter Gitter gebracht, weil sie eine Cola in einem Supermarkt geklaut haben. Die Menschen hingegen, die in der Finanzindustrie verantwortlich sind für den Verlust von zig Milliarden werden vom Staat auch noch gerettet. Das Missverhältnis könnte nicht grösser sein.

Ein Vergleich zum stalinistischen Russland könnte da schnell gezogen werden.
Andererseits könnte man die USA ebenso wie Deutschland und die EU mehr mit dem Faschismus vergleichen „Der Mix von Staatsmacht mit der Macht von Konzernen ist der Definition nach Faschismus. Und Faschismus kommt in allen Bereichen in die USA vor.“ Und nicht nur dort, auch in Deutschland sind es mehr und mehr Lobbyisten die die Gesetze diktieren.

Dass einzelne Banken Millionen an die New Yorker Polizei spenden, ist ein klares Zeichen für dieses Faschismus. Die Polizei dient nicht mehr dem Volk, sondern ihren wohltätigen Spendern. Wie kann es sein, dass die Polizei niemanden aus der Finanzindustrie verhaftet? Leute, die bei Goldman Sachs arbeiten werden vom Staat in Ruhe gelassen. Stattdessen werden die kleinen Ganoven auf der Strasse verhaftet.

Vielen Amerikanern wurde beigebracht, dass die USA eine kapitalistische Gesselschaft sei. Du kannst aufsteigen oder untergehen, es ist Deine Entscheidung, niemand stützt dich dabei. Heute sind da feine Unterschiede zu erkennen. Wenn Du ein Mitglied des „White Shoes Club“ bist, dann gelten für Dich andere Regeln. Dann kannst Du pleite gehen und Väterchen Staat wird dann einfach das Geld der Steuerzahler stehlen und Dich retten. „Wir haben einen Namen dafür, wir nennen es Too-Big-to-Fail. Weil Du besser bist, als alle anderen, wird Dir nichts schlimmes zustoßen“, erklärt Celente.

In der Zwischenzeit, ob in den USA, Spanien, Portugal, Irland, Italien, GB, Griechenland, rund um den Globus brauchen die Regierungen mehr Geld und nennen es „Sparmaßnahmen“. Die Leute werden auf jeder nur erdenklichen Ebene geschröpft. Seien es höhere Steuern, weniger Rente, weniger Sozialleistungen, weniger Pension, mehr Elektrizitätskosten, was auch immer. Es geht darum, dass die Regierungen mehr Geld brauchen, um ihre Freunde in der Finanzindustrie zu retten.

Deshalb wird auch die Redefreiheit in den USA immer weiter eingeschränkt. Es ist geradezu idiotisch das ein Komiker der auf der Bühne Witze macht, anschliessend eine Art Haftungsausschluß runterleiern muss. „Die Witze, die heute gemacht werden, sind gegen Frauen, aber nicht gegen Frauen in diesem Publikum.“
Die USA wird immer trockener und humorloser. Die Leute in New York wimmern noch immer über den 11. September, obwohl das schon über 10 Jahre her ist. Es komme einem manchmal vor, als lebten die Menschen in einem Gulag.

Das ist es wogegen sich Occupy richtet. Neue Gesetze schränken die Freiheiten im Land der unbegrenzten Möglichkeiten immer mehr ein. Sie nennen es Battlefield America. Schon Clinton hat nach dem Bombenanschlag in Ocklahoma City 1995 die Freiheit eingeschränkt. Später kam der Patriot Act und am Silvesterabend unterzeichnete Obama auch noch den National Defense Authorisation Act. Mit dem NDAA können Bürger einfach ohne Verfahren und ohne Richter aus dem Verkehr gezogen werden, nur weil sie andere politische Überzeugungen haben.

1878 unterzeichneten die USA ein Gesetz, das dem Militär verbot sich bei irgend welchen polizeilichen Aktivitäten zu beteiligen. Doch heute kann das Militär sämtliche Polizeiaktivitäten übernehmen.

Im Februar unterzeichnete Obama ein Gesetz, das ihm erlaubt, aufgrund Terrordrohungen das Kriegsrecht auszurufen.

Doch Obama ist damit nicht der Schuldige, auch wenn das die Republikaner und die deutschen Leitmedien gern und ausführlich darauf hinweisen und gezielt gegen Obama zu Felde ziehen.

Tatsächlich ist Obama hier mehr ein Getriebener, getrieben von jener Too-Big-to-Fail-Schicht, die nunmehr die republikanische Revolution ausruft. Wohin diese Revolution führen soll, kann man sich leicht vorstellen, wenn man weiss wer sie bezahlt. Es sind nicht die Schauspieler, Musiker, Hispanios oder großstädtische Bevölkerung, sondern die Ölmilliardäre, Wallstreetmilliardäre, urchristlich-jüdische und christlichen Fernsehpfarrer der USA, die in den Kleinstädten eine Angst vor dem vermeintlichem Sozialismus und der Planwirtschaft schüren und gleichzeitig munter und frei Rassismus in ihren Gemeinden betreiben. Jene aus denen sich einst der Klu-Klux-Klan rekrutierte.

Und sie erpressen mit diesem Heer des Hinterwäldlerischen Weissen Amerikas das fortschrittliche multikulturelle Amerika das Obama wählte. Für jeden Schritt den Obama in Richtung Gleichheit und Menschenrechte macht, verlangen für ihre Zustimmung eine Gegengabe. Ein Gesetz das sie – das weisse Amerika – schützt, das ihre Ressourcen, ihre Finanzmärkte, ihre Gesundheit, ihre Häuser und ihr Geld schützt, notfalls eben auch per Militär. Damit haben die Republikaner die USA in eine Bananenrepublik verwandelt. Und das ganz im Sinne der neoliberalen CDU und SPD, die an sich auch die zwei-Klassen-Gesellschaft fördert, hier den Reichen aus München, Köln, Frankfurt oder Hamburg, dort der Ruhrpottkumpel, die Schleckerfrau aus Bochum, der Ossi aus Brandenburg oder der Saarländer. Und das gleiche gilt übertragen auch für die EU.
Es kommt nicht darauf an wo du geboren bist sondern ob du zur Too-Big-to-Fail-Schicht gehörst oder nicht, egal ob du in Amerika, Deutschland oder in Griechenland lebst.

Auch das System in Europa kollabiert gerade. Die Depression in Spanien, Griechenland, Portugal, Italien und Irland wird nicht einfach so verschwinden. Obwohl zwar die EZB über eine Billion Euro als ultra günstige Darlehen vergeben hat, ist die Wirtschaft nicht angesprungen. Neueste Zahlen zeigen, dass das BIP-Wachstum in der Eurozone kleiner ausgefallen ist, als erwartet. Schon bevor all diese Maßnahmen ergriffen wurden wussten die Politiker bereits, dass das System kollabiert.

Auch Rockstar Bruce Springsteen ist wütend auf die Politik in den USA. «Ich bin ein 62-jähriger Familienvater aus New Jersey, der es nicht fassen kann, wie viel in meiner Heimat Amerika falsch läuft. Ich bin angepisst. Sehr sogar», sagte der Sänger der einst «Born in the U.S.A.» im Rahmen der Poetentour in der DDR sang.
«Es ist höchste Zeit, etwas zu unternehmen. Die Menschen in den USA müssen die Ärmel hochkrempeln und etwas gegen die sinnlosen Kriegseinsätze, die Wirtschaftskrise und die soziale Ungerechtigkeit tun. Die Politik hat versagt.»
Schon in seinem neuen Album «Wrecking Ball» macht Springsteen seinem Ärger über Politik und Finanzhaie ordentlich Luft.
Und er ist nicht der Einzige, auch Richard Dean Anderson (MacGyver), Leonardo Di Caprio, Brigitte Bardott, Jimmy Fallon und viele andere alte Haudege, Künstler und Medienschaffende sind entschiedene Gegner der Republikaner.

Täglich gibt es Unruhen, hunderttausende Menschen demonstrieren in verschiedenen europäischen Städten. „Das ist Klassenkampf“. Deshalb ist es für jeden Linken dumm sich gegen das moderne Amerika mit Präsident Obama zu stellen, denn dann stellt er sich aus Amerikanischer Sicht auf Seiten der Rechten, der Republikaner unter Mitt Romney.

Diese Liste ist nicht nur die Liste der wettbewerbsfähigsten Länder 2012 im Sinne des wirtschaftlichen Wohlstandes,
sondern auch eine Liste der neoliberalen Wirtschaft, bei der die liberalste und gerechteste Wirtschaft erwartungsgemäß den letzten Platz belegt. Das vermeintlich undemokratische Venezuela ist also in Wahrheit das liberalste und gerechteste Land und das trotz aller Korruptionsvorwürfe. Überrascht?