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Poststraße
Armut, Ausgrenzung, Parteien

Rechnen mit Ursula von der Leyen (CDU)

Nachhilfe im Rechnen für Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU)

Rechnen scheint nicht nur für die Bundesministerin Ursula von der Leyen ein größeres Problem zu sein, aber regelmässig versagen ihre Rechenkünste offenbar bei Hartz IV. Immerwieder plappert sie munter von Zahlen die fern der Realität sind.

Hier ein Beispiel:

Bundesmutti von der Leyen
Die Bundesministerin behauptet: „Immer wieder wird die Summe, die für die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt wird, kritisiert. Die sinkende Arbeitslosigkeit bringt mit sich, dass wir nicht mehr ein und dieselbe starre Summe ausgeben müssen. Dennoch steht im Rahmen der Grundsicherung in 2012 knapp 1 Milliarde Euro mehr für Eingliederung und Verwaltung zur Verfügung, als es im Jahr 2007 der Fall war. Alle wissen: Dazwischen gab es eine Krise und ein Konjunkturpaket gegen Arbeitslosigkeit. Der Vergleich zeigt: Heute steht 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung.“ (1)

Das ist eine glatte Lüge.
Die öffentlich zugänglichen Daten für die Haushaltsjahre 2007 und 2012 legen folgendes offen:

Im Entwurf des Bundeshaushalts 2012 insgesamt 8,454 Milliarden Euro (Soll) für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ und „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ veranschlagt sind,

    davon

  • 4,054 Milliarden Euro für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“
  • 3,780 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (Soll) und
  • 620 Millionen Euro (Soll) für die Bundesprogramme „Beschäftigungspakte für Ältere“, „Kommunal-Kombi“ und die Beschäftigungsphase „Bürgerarbeit“.

Im Bundeshaushalt 2007 waren insgesamt 10,198 Milliarden Euro (Soll) für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ und „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ veranschlagt

  • 3,498 Milliarden Euro für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Soll),
  • 6,500 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ nach dem SGB II (Soll) und
  • 200 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Beschäftigungspakte für ältere Arbeitnehmer“ veranschlagt.

Dazu waren weitere 109 Millionen Euro (Soll) für das „Sonderprogramm zur Einstiegsqualifizierung Jugendlicher“ veranschlagt.

Tatsächlich ausgegeben wurden aber 2007 (gemäß Haushaltsrechnung) vom Bund insgesamt 8,674 Milliarden Euro (Ist).2

  • 3,676 Milliarden Euro (statt geplanter 3,498 Milliarden Euro) für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Ist),
  • 4,833 Milliarden Euro (statt geplanter 6,500 Milliarden Euro) für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ nach dem SGB II (Ist) und
  • 164 Millionen Euro (statt geplanter 200 Millionen Euro) für das Bundesprogramm „Beschäftigungspakte für ältere Arbeitnehmer“ (Ist) ausgegeben,

+ää+

Dazu kamen für das „Sonderprogramm zur Einstiegsqualifizierung Jugendlicher“ wurden zudem statt geplanter 109 Millionen Euro (Soll) nur 72 Millionen Euro (Ist) vom Bund ausgegeben.

Dennoch behauptet Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen auf Grundlage dieser öffentlich zugänglichen Daten:
„Dennoch steht im Rahmen der Grundsicherung in 2012 knapp eine Milliarde Euro mehr für Eingliederung und Verwaltung zur Verfügung, als es im Jahr 2007 der Fall war.“

Sie lügt und das ist nur ein Beispiel.

Diese Zahlen beweisen auch, das die Verwaltungskosten überschritten wurden, während fast 2 Mrd. Euro den Bedürftigen vorenthalten wurde. Diese Vorenthaltung wird überwiegend durch Sanktionen realisiert.

Ach übrigens, die aktuellen Schulden Deutschlands belaufen sich auf 2 Billionen Euro, also über 2.008.334.822.575 Euro (eine 13-stellige Zahl).
Die Schulden der DDR beliefen sich dagegen auf lächerliche 130 Mio DM (130.000.000 DM). Das spenden wir heutzutage schon in 7 Tagen einer Bank. Peanuts für Schäuble & Co. Die Neuverschuldung 2010 betrug ja schon 140 Milliarden Euro. Dabei ist noch fraglich ob es diese DDR-Schulden überhaupt jemals gegeben hat.

Anhang:
1. „Richtiges Gesetz zur richtigen Zeit“, Rede von Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
anlässlich des Regierungsentwurfs eines „Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“,
Berlin, 23 September 2011 in: „Aktuelle Themen und Informationen des BMAS vom 06 Oktober 2011“;

Aktuelle Themen und Informationen des BMAS vom 06 Oktober 2011

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Diskussionen

2 Gedanken zu “Rechnen mit Ursula von der Leyen (CDU)

  1. Reblogged this on Treue und Ehre.

    Verfasst von Runenkrieger11 | 27 Januar, 2014, 4:28 pm
  2. Reblogged this on Treue und Ehre.

    Verfasst von Runenkrieger11 | 27 Januar, 2014, 4:24 pm

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das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
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Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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