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Poststraße
Alltag

Stehen wir mit einem Fuß im Knast, wenn wir unsere Politiker, speziell unseren Bundespräsidenten kritisieren?

Der Mensch - das faszinierende Wesen

Ich bin heute auf Facebook darauf hingewiesen worden, dass ich justitiabel wäre, hätte ich doch unseren Bundespräsidenten verlunglimpft. Der passende Paragraph des Strafgesetzbuchs ist § 90 und nennt sich:

Verunglimpfung des Bundespräsidenten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand

Ursprünglichen Post anzeigen 584 weitere Wörter

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Nobody rules us but we ourselves.

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
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