Neue Regierung und ihr „Wirken zum Wohle der Nation“

Die neue Regierung und ihr erstes Wirken zum Wohle der Nation

Werte Waehlerinnen und Waehler,
Das Jahr geht dem Ende entgegen und bindet uns alle irgendwie in seinen „Bann“. Aber wir haben trotzdem weiterhin ein feines Gespuer fuer politische Entwicklungen, vornehmlich fuer politische Fehlentwicklungen.

Die grosse Koalition, der man vor dem BVerfG mit einer Eilbeschwerde wegen Verfassungswidrigkeit in Bezug auf den Koalitionsvertrag an sich, aber auch dem SPD-Mitgliederentscheid entgegengetreten sind, hat nun die ersten rechtserheblichen Handlungen getaetigt.

Zunaechst einmal wies die neue BReg die fuer die Jahrestatistiken wichtigen Stellen an, die bisher bewusst zurueckgehaltenen Jahresdaten zu veroeffentlichen, weil die „Gefahr“ einer „Waehlerrache“ nun endlich gebannt sei. So gab es denn heute die Statistik dahingehend, dass es ca.1,3% Steigerung bei den Realloehnen gab, wegen der Preissteigerungsrate von 1,6% jedoch dem Buerger bereits eine Einbusse anheimfaellt in Hoehe eines Minus von 0,3%.

Ferner aendert die neue BReg Ihre grundlegende Haltung zur Senkung des Rentenbeitrages, dass es nun tatsaechlich k e i n e geben wird. Aus den von der NSA und anderen Geheimdiensten abgehoerten Gespraechen der Kanzlerin wissen wir, dass diese mit dem franzoesichen Praesidenten darueber uebereingekommen ist, den monatlichen Ueberschuss von 1,3 Milliarden Euro der deutschen Steuerzahler in der Rentenkasse direkt nach Frankreich zu ueberweisen, um im in Rede stehenden Land die seit laengerem sich abzeichende Pleite abzuwenden.

Desweiteren wird nun endlich auch die Vorratsdatenspeicherung fuer die Polizei und andere Sicherheitsbehoerden kommen, die wir bis vor das BVerfG klagend, bisher erfolgreich zu verhindern wussten.

Ergaenzend sorgt die neue BReg gerade auf Anweisung, insbesondere Frankreichs, dafuer, dass alle eurokritischen Parlamentarier aus allen Gremien des Bundestages verbannt werden, in denen sie noch Widerstand gegen die schnelle und umfassende Geldvergabe des deutschen Steuergeldes an die EU/WU leisten koennen.

Dies ist nur ein erster Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Es wird fuer Sie, werte Waehlerinnen und Waehler, ein sehr boeses Erwachen geben. Noch laesst man Sie in Ruhe, da die Koalitionsbildung gerade erst vonstatten lief, aber Ihre Schonzeit endet schon Mitte Januar und dann kommen auf Sie die richtig harten Sachen zu, die Sie mit Ihrer Stimmenabgabe zu Gunsten dieser BReg auch fuer sich wollten.

Sehen Sie – nicht die neue BReg hat den russischen Gefangenen Chodorkowski frei bekommen, sondern inoffiziell die FDP, offiziell ueber Herrn Genscher. Man will die abgehalfterte FDP wieder etablieren und stärken. Es konnte aber auch nicht anders funktionieren, weil die drei Westalliierten gerade maechtig gegen Russland militaerische Staerke zeigen und der neuen BReg jegliche Annaeherung an Russland strikt untersagt haben.

Mal sehen, was das BVerfG zu der Eilbeschwerde mitzuteilen hat und auch, was der Bundeswahlpruefungsausschuss zu unserem Wahleinspruch, dem Sie immer noch jederzeit beitreten koennen, zu sagen hat. Beide Rechtsmittel sind g e g e n die Bundestagswahl 2013 und deren Ergebnis im Konkreten gerichtet, will heissen:

Die Bundestagswahl vom 22.9.2013 ist definitiv noch n i c h t zuende und alles dazu noch voellig offen.

Gegenwärtiges Deutschland

In diesem Sinne schauen wir nach weiter vorn, ueben weiterhin die noetige Geduld in den Dingen und gehen kontiniuierlich unseren Weg in Richtung Freiheit, der aufgehenden Sonne im Osten entgegen.

Wir wuenschen euch eine beschauliches Jahresende und denken sie dran – nur gemeinsam können wir diese BRDigen. Manchmal muss man den Teufel mit dem Belzebub austreiben, denn nichts fürchtet ein Kapitalist so sehr wie ein Volk das sich sein eigenes Volkseigenes Land zurück holt. Unsere Revolution ist noch nicht vorbei, sie hat nur Bildungsurlaub gemacht.