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USA verweigern Berlin Anti-Spionage-Abkommen

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Die USA verweigern Deutschland laut „New York Times“ (Dienstag-Ausgabe) den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens. Das habe US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten.

„Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen“, sagte ein Beamter der Zeitung. Forderungen nach einem solchen Abkommen waren laut geworden, nachdem vor rund zwei Monaten bekanntgeworden war, dass der US-Geheimdienst das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht hatte.

Die Vereinbarung sollte gegenseitiges Abhören untersagen oder dem enge Grenzen setzen. Auch Österreich hatte wiederholt ein „No-Spy-Abkommen“ mit den USA gefordert.

Quellen: dw.de/news.orf.at vom 17.12.2013

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