Koalitionsvertrag: Manifest des Schwindels (Videos)

Selten gab es größeren Wahlbetrug: Entgegen allen Versprechen belastet der Koalitionsvertrag vor allem Familien und einfache Bürger, Spitzenverdiener bleiben verschont. Dieses verquere Verständnis von Gerechtigkeit ist skandalös – keine Ideen, keine Reformen, stattdessen Plattitüden.

Wer dieser Tage führende Christdemokraten fragt, wo genau im Koalitionsvertrag eigentlich die Handschrift der CDU oder gar der Bundeskanzlerin zu finden ist, erhält fast immer die gleiche, ein wenig verdruckste Antwort: Aufgabe der CDU, heißt es dann, sei es diesmal weniger gewesen, bedeutende Reformideen einzubringen, als vielmehr die künftigen Bündnispartner von allzu großem Unsinn abzuhalten.

Das gelte sowohl für die SPD mit ihren teils aberwitzigen Ausgabenwünschen, als auch für die Schwesterpartei CSU mit ihrem Maut-Tick und den vielen anderen Spleens. Im Übrigen sei es ja auch kein Wert an sich, wenn ein Koalitionsvertrag vor Neuerungen nur so strotze.

Man reibt sich schon die Augen, mit wie wenig sich Angela Merkel heutzutage zufrieden-gibt. Dennoch könnte einen die…