//
Poststraße
Armut, Ausgrenzung, Politik

Bürgerarbeit – die bedingungslose Unterwerfung

Hartz IV ist noch nicht scharf genug – jetzt kommt „Bürgerarbeit“, die Integration“, sprich
bedingungslose Unterwerfung sozial Schwacher …

Augen auf ! Viele finden die Idee der Bürgerarbeit als positiv. Sie wissen nicht was sich dahinter verbirgt. Leute macht Euch verdammt nochmal Sachkundig! Mit dieser Bürgerarbeit seid Ihr ein Niemand, der arbeitet und trotz allem in bitterer Armut lebt. Sie suggerieren Euch, dass ihr eine Chance habt auf einen gut bezahlten Arbeitzsplatz, aber ihr werdet auch hier belogen und betrogen.

Ergebnisse eines Workshops auf dem Landespolitischen Ratschlag DIE LINKE.Bremen

Von Edith Bartelmus-Scholich

Der moderne Judenstern„Bürgerarbeit bedeutet Durchsetzung des Workfare-Konzepts“, leitet Irina Vellay, Stadt- und Sozialforscherin aus Dortmund, ihren Impuls zum Thema ein. Vellay weist nach, dass in den bisher zur Anwendung gekommenen arbeitsmarkspolitischen Instrumenten wie Arbeitsgelegenheiten nach der Entgeltvariante oder 1-Euro-Jobs zwar Elemente von Workfare enthalten waren, erst in der Bürgerarbeit aber eine Form gefunden wurde, die das Prinzip „keine Leistung ohne Gegenleistung“ vollkommen verwirklicht.

Dabei soll Workfare in allen EU-Staaten das Wohlfahrtsprinzip ablösen und daher wird der Einstieg in die Bürgerarbeit – 2011 mit 34.000 Bürgerarbeitsplätzen – in Deutschland auch durch die EU gefördert. Dies sorgt dafür, dass Bürgerarbeit sich für die Anbieter, die Kommunen, ordentlich rechnet. Ein Bürgerarbeitsplatz, der die Kommune eigentlich 1.080 Euro monatlich kosten würde, verbilligt sich durch die EU-Zuschüsse so um fast die Hälfte. 30 Stunden Arbeit für 500 – 600 Euro tatsächliche Kosten erhalten die Kommunen so pro Bürgerarbeiter. Wen wundert es, dass die Stadt Dortmund zum Beispiel gleich 400 Bürgerarbeiter einstellen will.

Die Betroffenen machen dabei einen schlechten Schnitt. 900 Euro Bruttogehalt wird ein Bürgerarbeiter monatlich erhalten. Abzüglich des Sozialversicherungsanteils bleiben ca. 781 Euro Nettogehalt über – für 30 Stunden Arbeit. Faktisch nicht mehr als der durchschnittliche ALG II-Satz. Das war selbst bei den 1-Euro-Jobs noch anders. Sie verhalfen dem 1-Euro-Jobber zu 130 – 180 Euro mehr in der Haushaltskasse. Eklatant ist die Verschlechterung im Vergleich zur sogenannten Entgeltvariante der Arbeitsgelegenheiten. Hier verdiente ein Beschäftigter bei der Stadt Dortmund immerhin noch 1.600 Euro Brutto.

Mittels Bürgerarbeit soll ein Niedriglohnsektor im öffentlichen Dienst aufgebaut werden der dem Staat praktisch kaum was kostet. Der niedrigste Stundenlohn im öffentlichen Dienst, derzeit nach TVÖD bei 8,15 wird noch deutlich unterboten. Eine Stunde Bürgerarbeit wird mit 6,98 Euro abgegolten. Auch sonst werden die Standards im öffentlichen Dienst unterlaufen: Bürgerarbeiter haben keine Ansprüche auf Zuschläge und Sonderzahlungen und erfahren in den drei Jahren ihrer Vertragslaufzeit keinen Aufstieg in der Gehaltsgruppe.

Wehren können sie sich auch nicht mit den geläufigen Mitteln. Das Arbeitsverhältnis als Bürgerarbeiter unterliegt nämlich nicht dem Arbeitsrecht, sondern begründet ein Sozialrechtsverhältnis. Konkret heißt das: Der Arbeitsvertrag ist nicht verhandelbar. Und: Weiter Bevormundung durch die Sozialbehörde, keine Vertretung durch den Personalrat. Statt dessen wird den Bürgerarbeitern ein tendenziell repressives Coaching im Job zugemutet.

Bei Verweigerung der Bürgerarbeit drohen Sanktionen wie Kürzung des ALG II, ebenso bei Abbruch des Bürgerarbeitsverhältnisses oder bei mangelndem Wohlverhalten. Schlussendlich landen die, die sich drei Jahre „wohlverhalten“ haben wieder in Hartz IV. Die Bürgerarbeit begründet nämlich keinen neuen Anspruch auf ALG I.

Es ist nicht zu erwarten, dass ein nennenswerter Anteil der Bürgerarbeiter später die Übernahme in ein ordentliches Arbeitsverhältnis schafft. Die Erfahrung zeigt, dass die Anbieter von Arbeitsgelegenheiten sehr überwiegend nach Ablauf des Einsatzes auf die nächste Generation geförderter Arbeitskräfte zurückgreifen. Ihre Wirtschaft stellt sich auf die billige Arbeit ein. Statt neuer sozialversicherungspflichtiger Jobs darf die Verdrängung bisher regulär Beschäftigter erwartet werden, wenngleich formal die Arbeit des Bürgerarbeiters „zusätzlich“ sein muss.

Auch aus anderen Ländern, namentlich aus den USA, liegen nur negative Erfahrungen mit Workfare vor. Workfare treibt die Verelendungsspirale noch einmal mehr an und trägt zur Schaffung einer Schicht arbeitender Armer bei.

Bürgerarbeit ist ein Beitrag zur Ausdifferenzierung und verschärften Hierarchisierung der Arbeitsmärkte. Im ersten Arbeitsmarkt, der regulären Lohnarbeit, vollzieht sich eine Schrumpfung. Das Arbeitsvolumen sinkt, bei gleichzeitiger Erhöhung der Anforderungen an die Arbeitnehmer durch Verwissenschaftlichung und Verdichtung der Arbeit. Gleichzeitig wächst der zweite Arbeitsmarkt, der geförderten Lohnarbeit. Nun wird ein dritter Arbeitsmarkt, die erzwungene Arbeit, aufgebaut. Hier gilt, dass es sich nicht mehr um Lohnarbeit handelt, sondern um geschützte Ausbeutung unter staatlicher Patronage: Arbeit gegen minimale Alimentierung ist das Prinzip.

Das Konzept der Bürgerarbeit wurde dazu theoretisch vom Soziologen Ulrich Beck begründet und politisch schon in den 90er Jahren von Kurt Biedenkopf (CDU) vorangetrieben. Es zeichnet sich durch kommunale Orientierung und Dezentralisierung der Verantwortung für die Erwerbslosen aus. Gesellschaftlich dient es der Herrschaftssicherung. Bürgerarbeit bedeutet Integration aus der Perspektive von oben, also Unterwerfung. Zudem soll Armut als „normale Lebenslage“ etabliert werden. Ökonomisch dient es der Stabilisierung der Profitraten. Diejenigen, die nicht stark genug sind, am Markt einen existenzsichernden Arbeitsplatz zu erlangen, soll der Mehrwert abgepresst werden ohne, dass sie eine Entlohnung dafür erhalten, die ihre Reproduktionskosten deckt. Gleichzeitig ist Bürgerarbeit – wie Sozialkaufhäuser und Tafeln – Teil einer Bewirtschaftung der Armut, mit dem Konzept einer Armutsökonomie, die nicht über Marktmechanismen funktioniert, sondern auf die Verlängerung der Verwertungskette und der Produktlebensdauer abzielt.

Bürgerarbeit ist aus den vorgenannten Gründen mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen. Dazu gehört einerseits die konsequente Prüfung der Zusätzlichkeit sowie die Aushebelung der Entrechtung und des Niedriglohns über die Sozialgerichte. Alternative zur Bürgerarbeit ist u.a. ein Öffentlicher Beschäftigungssektor, in dem tariflich bezahlt wird. Darüber hinaus ist es wichtig, die Betroffenen zu stärken. Wenn Bürgerarbeit verweigert wird und anschließend Sanktionen verhängt werden, muss solidarische Unterstützung auch in materieller Hinsicht organisiert werden.

Edith Bartelmus-Scholich

Hier die Daten gültig für die Brandenburger Jobcenter Hier die Vorgaben für die Jobcenter in Brandenburg.
Sie entsprechen genau diesen Berechnungen.

Advertisements

Über monopoli

Nobody rules us but we ourselves.

Diskussionen

5 Gedanken zu “Bürgerarbeit – die bedingungslose Unterwerfung

  1. Zieht die Mauer wieder hoch dieses Mal aber 2 Meter höher, nicht alles war schlecht im Osten.

    Verfasst von Maxe | 19 Dezember, 2013, 12:25 pm
  2. ja, so sehe ich das auch. Dieser Weg ist ein weiterer Schritt zur Versklavung der Menschen. Aber wo ist die Gegenwehr? Glaubt wirklich jemand allen Ernstes, dass es gegen diese neue Form der Entrechtung Proteststürme geben wird? Ganz sicher nicht! Die Deutschen sind, wie es im Anhang des Buches von Weizsäckers „Der bedrohte Friede“ dargestellt ist: „Absolut Obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typische Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind,aber ein totaler Mangel an Zivilcourage! Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch eigentlich helfen könnte“.
    Auch diese Maßnahme der Elite ist ein weiterer Mosaikstein der zum Ende des bestehenden politischen System führen wird.

    Verfasst von Asuncion45 | 18 Dezember, 2013, 7:19 pm
    • Es wird nicht helfen wenn du ihnen das erzählst. Aber es hilft wenn du ihnen klar machst das es nur ein Schritt ist, um die Situation wieder zu verändern.
      Man muss nur den Teufel mit dem austreiben was er wie das Weihwasser fürchtet: die DDR. Nichts hat der Westen mehr dämonisiert als das „andere Deutschland“.
      Da der Einheitsvertrag juristisch eine Rechtsbeugung war, die zudem in eine Annexion endete, kann diese auch nur durch Null und Nichtigkeit völkerrechtlich beendet werden, ganz ohne blutige Schlachten und Demos. Wir brauchen also nur eine Übergangsregierung der sich die Ossis wieder anschliessen um alles in Ordnung zu bringen was hier falsch läuft. Dann können wir genau da weiter machen wo wir 89 mit der Revolution aufgehört haben und netterweise erklärt das auch für den Westen die letzten 25 Jahre für null und nichtig. Auch der kann bei 89 neu starten.
      Und wie eine neue DDR genau aussieht, das können wir nach unserer Verfassung auch selbst bestimmen. Wir wissen ja nun was wir nicht wollen und die Leute haben auch die Schnautze voll vom Kapitalismus. Viel Schein, wenig Sein.

      Verfasst von monopoli | 18 Dezember, 2013, 10:05 pm
  3. Tja, so wird wieder Schritt für Schritt Sklaverei eingeführt. Ganz langsam, damit das der Bunzel auch schluckt. Doch angesichts des zu erwartenden Zuwanderungsstroms etwas, das dafür sorgt dass er vielleicht ausbleibt. Denn die fürchten die Arbeit wie der Teufel das Weihwasser.

    Verfasst von drbruddler | 18 Dezember, 2013, 2:21 pm

Was sagst du dazu?

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Archiv

NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

Blog Stats

  • 728,508 hits
Follow monopoli on WordPress.com

Deutschland

Deutschland-DNA

Deutschland-DNA

RSS Pravdatvcom

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

RSS Lausitzer KlimaCamp

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.
%d Bloggern gefällt das: