Deutsche: besetztes Land, mundtote Bevölkerung

Ist die BRD eine rechts-totalitäre Diktatur oder amerikanische Satrapie?

In gewisser Weise war es in Zeiten der moderaten politischen Liberalisierung unter Kohl ausgesprochen schwer den nach wie vor diktatorischen bevormundenden und menschenverachtenden Charakter des BRD Systems zu erkennen. Einmal abgesehen von den Sozialbewegungen die sich entweder scheuten die BRD als totalitär zu bezeichnen oder die Repression in der BRD tatsächlich nicht bemerkten, hatten auch viele BRD Bürger ursprünglich den Eindruck in einem sich normalisierenden und humanisierenden Staat zu leben, der nur halt wirtschaftlich desorganisiert war.

Selbst die wirtschaftliche Ineffektivität sowie die offensichtliche Inkompetenz der Führungseliten (Kohl, Merkel, Schröder, Gentscher) und die Lächerlichkeit der offiziell betriebenen Propaganda (Kohl: „Und ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir in den nächsten drei bis vier Jahren in den neuen Bundesländern blühende Landschaften gestalten werden“) trugen noch zur Verharmlosung der politischen Prozesse bei.
Über ein solches ineffizientes wirtschaften Treuhand konnte man sich schlichtweg erheben und seine Witze machen.

Nein, von einem solchen System musste man sich jedenfalls nicht bedroht fühlen. In ihm gab es mannigfache Nischen Rückzugsräume Sonderwelten etwa die Welt der Schrebergärten oder des professionellen Spezialistentums Rocker/Hooligans/Proleten. In ihm konnten sogar Gegenrationalitäten ausgebildet werden etwa unter dem Dach der Kirche aber auch in den Klubs der Intelligenz, unter  Künstlern.

Und partiell war es auch nicht ausgeschlossen die eigenen sachlichen Interessen etwa das Interesse an wirtschaftlichen Rationalität an oder wissenschaftlicher Erkenntnis an die politischen Erwartungen anzulagern, so dass man sagen kann dass es das BRD System teilweise sogar vermocht hat gesellschaftliche Triebkräfte für sich zu nutzen.

Dies erklärt wie ein Staat, der schon zu Beginn bröckelt, zu einer der am längsten bestehenden deutschen Volksgemeinschaften werden konnte.  Er beleuchtet einen wesentlichen gesellschaftlichen Aspekt, der oftmals hintergründig bleibt: die Entsolidarisierung des Volkes durch Privilegien Einzelner. Fußen die meisten Erklärungen auf Angst vor Repressionen durch den Staat, zeigt sich hier ein umsichtigeres und vielschichtigeres Modell.
Hieran wird aufgezeigt, wie durch „eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche“ der Arbeiter zur Ruhe gebracht wurde. Die Gesellschaft, die sowieso schon geteilt ist in unter anderem Arbeiter und Intelligenz, wird durch gezielte soziale Privilegien weiter zerklüftet. Der so bezeichnete „Schichtegoismus“, der (wohl gänzlich unintendiert) dadurch entsteht, führt letztlich dazu, dass das Volk sich eben nicht solidarisiert und gemeinsam protestiert.
Die Analyse bringt die verschiedenartigen Stützen der BRD-Gesellschaft einleuchtend zusammen.

Haben sie ihr Land darin wiedererkannt? Dieser hüpsche Text ist die Analsye eines Professors zur Politik eines Staates. Die Frage ist, über welchen Staat schreibt er eigentlich?

Ist Deutschland souverän oder besetzt?

– von RF  –

A m Flughafen Frankfurt/Main arbeitet nicht nur der deutsche Zoll. Auch die US-Dienste United States Secret Service (USSS) und das United States Department of Homeland Security (DHS) sind an deutschen Flug- und Seehäfen aktiv. Diese entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Deutschland ein von der USA besetztes Land?

Somit sind in Deutschland nicht nur die bereits berüchtigten Geheimdienste CIA und NSA aktiv, sondern noch weitere US-Behörden, die in der BRD schalten und walten, wie es ihnen beliebt. Die US-Agenten geniessen “diplomatische Immunität”, wie es heisst.

Rechtlich dürfen sie zwar lediglich Hinweise geben, welche Passagiere nicht in die USA einreisen sollten, de facto aber entscheiden sie über die Weiterreise. Dem Bericht zufolge wurde der estnische Blogger Aleksandr S., der auf dem Weg in den Urlaub nach Bali in Frankfurt/Main zwischenlandete, von Beamten des US-Secret Service festgenommen.
Erst danach wurden die deutschen Behörden eingeschaltet.

US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden ist es offiziell natürlich nicht gestattet, in Deutschland aktiv zu sein, dennoch wurde der Blogger an das US-Regime ausgeliefert und dort in einem Strafverfahren verurteilt. Derzeit sitzt S. in einem Gefängnis im Bundesstaat Ohio, USA.
„Hoheitliches Handeln von US-Bediensteten in Deutschland ist nicht zulässig“, teilt die Bundesregierung mit. Und was es nicht geben darf, gibt es in den Augen der deutschen Behörden auch nicht, so die Süddeutsche Zeitung.

Nicht nur auf deutschen Flughäfen sind die US-Agenten aktiv, auch operieren diese in den See-Häfen von Hamburg und Bremerhaven – und brechen täglich nationales und internationales Recht.

In den vergangenen Tagen beschäftigt sich die neoliberale Süddeutsche Presse auffallend intensiv mit Fragen wie diesen: „Wie souverän ist Deutschland?“ So lesen wir dort heute:

„Die Recherchen zum geheimen Krieg der USA zeigen: Auf deutschem Boden existieren offenkundig zwei Staatsgewalten – die deutsche und die amerikanische.
Wenn die Deutschen das Schalten und Walten der US-Geheimdienste tolerieren, akzeptieren, respektieren, wirft das die Frage nach ihrer Souveränität auf. (…)

Aber was bedeuten Souveränität und Selbstbestimmung heute? Ist Souveränität nur noch ein Habitus, eine Art von staatsmännischer Gelassenheit? Ist es also souverän, wenn es die Bundesregierung hinnimmt, dass die USA von deutschem Boden aus Krieg führen? Ist es souverän, wenn die Bundesanwaltschaft dabei zuschaut? Ist es souverän, dass die deutschen Staatsgewalten das geheimkriegerische Schalten und Walten der Amerikaner tolerieren, akzeptieren, respektieren?“

DDR besetzt und mundtot

Man darf gespannt sein, wann auch der Mainstream zum Kern des Problems durchdringen wird; der Forderung nach einem Friedensvertrag nach dem internationalen Völkerrecht und Aufhebung der Besetzung der DDR.
Will man sich aus der, durch die USA postulierte, New World Order (NWO) ausklinken und nicht eines Tages in der imperialen Diktatur aufwachen, führt an diesen Punkten als Minimalkonsens aller Demokraten und Antiimperialisten kein Weg vorbei: