Polnische Politiker mischen sich in Ukraine ein

Polnische Politiker mischen sich in Ukraine ein

Jarosław Kaczyński, Jerzy Buzek, Jacek Protasiewicz sowie andere, weniger bedeutende polnische Politiker nehmen an der ukrainischen Protestbewegung aktiv teil. Erinnert das nicht an die „Orangene Revolution“, bei der polnische Politiker ebenfalls aktiv waren? Wir haben diese Frage an den Politikwissenschaftler Konrad Renkas gestellt.

„Leider erinnert das tatsächlich an die Orangene Revolution und zeugt von der Verantwortungslosigkeit jener polnischen Politiker, die an den Protestaktionen in der Ukraine teilnehmen.

Polen soll die Entscheidung der ukrainischen Staatsführung respektieren, besonders im Hinblick darauf, dass diese Entscheidung unseren Interessen entspricht. Wenn wir die Ukraine und die Ukrainer lieben und respektieren, sollten wir erstens nicht auf der Unterzeichnung des Abkommens bestehen. Zweitens dürfen wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen. Denn solche Handlungen können dem Land nur schaden sowie den Ruf der Politiker, die an den Protestaktionen auf dem Platz der Unabhängigkeit beteiligt sind, und sogar den Ruf der gesamten polnischen Ostpolitik beeinträchtigen. Drittens handelt es sich natürlich um eine Anstiftung zur Orangenen Revolution. „Orangenen“ Protesten liegen extreme nationalistische und chauvinistische Kräfte zugrunde, die vorwiegend in Julia Timoschenkos Partei „Batkiwtschtschina“ vorhanden sind. Wir, polnischen Politiker, sollen an diesem Konflikt nicht teilnehmen, erst recht an der Seite derjenigen auftreten, die Polen nichts Gutes gebracht haben und nie bringen werden.“

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski schrieb in seinem Twitter-Blog Folgendes: „Ich erwarte von den PiS-Politikern Erklärungen darüber, wie viele polnische Milliarden sie in die korrupte ukrainische Wirtschaft investieren wollen, um Präsident Janukowitsch zu bestechen“. Dieser Eintrag hat viel Aufregung ausgelöst. Was meinen Sie dazu? Herr Renkas beantwortete diese Frage folgendermaßen:

„Der Minister Sikorski will aus aller Kraft als Blogger populär sein. Das gelingt ihm inzwischen aber nicht. Aber auch als Chef der polnischen Diplomatie ist er nicht besonders erfolgreich. Seine Aussagen über Präsident Janukowitsch sind nicht nur taktlos, sondern zeugen auch von seiner Inkompetenz. Noch vor einigen Monaten zeigten sich der Minister Sikorski und die mediale Öffentlichkeit Polens und der Europäischen Union entzückt über Präsident Janukowitsch und seine Partei, denn damals rechnete die EU mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. Was die polnischen Investitionen in die Ukraine betrifft, sagt Herr Sikorski kein einziges Wort über negative Aspekte der ukrainischen Politik. Viele polnische Unternehmen sind auf dem ukrainischen Markt tätig. Sie werden dort auch weiterhin ihre Geschäfte machen. Es ist durchaus möglich, dass die polnisch-ukrainische wirtschaftliche Zusammenarbeit von der aktuellen Lage nur profitieren wird. Glücklicherweise haben die Ukrainer den richtigen Weg gewählt, den wir vor einigen Jahren nicht gehen konnten. Wir sollen der Ukraine nicht schaden. Im Gegenteil: Wir müssen unseren Nachbarn unterstützen und die polnisch-ukrainischen Beziehungen verstärken, um unsere gemeinsame Zukunft aufzubauen.“

Ex-Präsidenten der Ukraine sind der Meinung: Regierung soll rücktreten

Drei Ex-Präsidenten der Ukraine, Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko, haben ein Treffen durchgeführt, bei dem sie die Lage im Land erörterten. Nach dem Treffen waren sie sich einig, dass die Handlungen der jetzigen Regierung eine tiefe politische Krise im Land provoziert haben.
„Wir meinen, dass die Staatsbehörden den Dialog mit der EU wiederaufnehmen und die Regierung auf zivilisierte europäische Weise zurücktreten sollen. Heutzutage sind die höchsten Werte des Landes, Demokratie und Freiheit, gefährdet. Wir verurteilen die Gewaltanwendung gegenüber friedlichen Demonstranten entschlossen“, sagte Leonid Krawtschuk.

Ukrainische Kommunisten befürworten Rücktritt der Regierung

Der Führer der kommunistischen Partei der Ukraine Petro Symonenko erklärte bei einer Sitzung der Werchowna Rada: „Wir glauben, dass die Regierung des Premierministers Asarow den Rücktritt verdient.“
Symonenko sagte, dass die Kommunisten bereit seien, die Regierung zu entlassen, wenn die Opposition den Resolutionsentwurf in der Fassung der Kommunisten akzeptieren würde: der Rücktritt wegen ernsthafter wirtschaftlicher Misserfolge in der Arbeit der Regierung und nicht wegen der Ablehnung der europäischen Integration.

Arsenij Jazeniuk erklärte, dass die Opposition bereit sei, für den Gesetzentwurf der Kommunisten zu stimmen.