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Artikel 23 – Geheimer Staatsvertrag – Einigungsvertrag nichtig

geheimer Staatsvertrag

geheimer Staatsvertrag

Er geistert seit einiger Zeit durchs Netz: Der geheime Staatsvertrag! Oder vielmehr das Schreiben, welches auf ihn hinweist! Was hat es damit auf sich? Ist das ein Beweis? Wir machen uns ein paar Gedanken….
Wenn Ihr auch mal Anregungen sagt einfach bescheid.

Artikel 23 GG
und seine vielen Änderungen seit 1990

Artikel 23 vom [24. Mai 1949-29. September 1990]
[1] Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. [2] In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Artikel 23. vom [29. September 1990-25. Dezember 1992]
(weggefallen)

7. 29. September 1990: Artt. 4 Nr. 2, 45 Abs. 1 des Vertrags vom 31. August 1990;
Artt. 1 S. 1, 10 des Gesetzes vom 23. September 1990; Bekanntmachung vom 16. Oktober 1990.

Der Artikel 23 wurde am 23. September aufgehoben, am 29. September wirksam und am 16. Oktober öffentlich verkündet, also vor dem rechtlichen Beitritt der DDR (durch den Einigungsvertrag und dem Gesetz zum Einigungsvertrag).

Laut dem Bundesanzeigers war er also am 29.September 1990 bereits rechtlich unwirksam. Das Präsidialamt des Bundespräsident lügt wenn es behauptet, es wurde erst nach dem Beitritt der DDR aufgehoben, denn es wurde vor dem rechtlich wirksamen Beitritt aufgehoben.
Demnach kann die DDR nicht einem Land beitreten, das garkein Staatsgebiet hat.
Dieses Grundgesetz galt bis zum 29.September 1990. Danach gab es kein Artikel 23 mehr. Damit ist der Einigungsvertrag nichtig.

Der Einigungsvertrag der am 31.08.1990 durch Schäuble [-BRD-] und Krause [ -DDR- ] unterschrieben wurde, wurde erst am 03.10.1990 rechtswirksam.
Jedoch  mit einem Land das vortäuschte ein Staat zu sein. Tatsächlich hatte dieser Staat keinerlei Staatsgebiet, er belog die DDR über seine Unsouveränität, denn eine DDR Bevölkerung hätte dem Anschluss an einem US-Vasall nie zugestimmt.

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden und wird im folgenden auch durch die DDR Bevölkerung und ihrer Nachfahren ablehnt.

Gesetz vom 23. September 1990: Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990 vom 23. September 1990, Bundesgesetzblatt Teil II 1990 Nummer 35 vom 28. September 1990 Seite 885-888
Vertrag vom 31. August 1990:Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – vom 31. August 1990, Bundesgesetzblatt Teil II 1990 Nummer 35 vom 28. September 1990 Seite 889-1236
Einigungsvertrag nichtig

Einigungsvertrag nichtig

Zudem wurde der Einigungsvertrag auch noch für nichtig erklärt.
Das bestätigen BRD-Verfassungsgerichte am 7.Februar 1991 z.b. hier (bzw. haben wir davon ein Bild eingefügt.)

Demnach hat der Bundesminister der Justiz Klaus Kinkel höchstpersönlich am 24. April 1991 das Gesetz vom 23. September zu dem Vertrag vom 31. August 1990 – den Einigungsvertrag – für nichtig erklärt.

Begründung: Da das Gesetz nicht mit dem Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes vereinbar ist und somit nichtig ist.
Die Entscheidungsformel hat gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Ausgefertigt Bonn am 10. Mai 1991, Tag der Ausgabe 11. Juni 1991

Gegenwärtiges Deutschland

Gegenwärtiges Deutschland

Mit anderen Worten, die DDR Verfassung war nie ausser Kraft. Sie gilt bis heute und kann von der BRD auch nicht außer Kraft gesetzt werden, das kann nur die Volkskammer der DDR.

Was immer diese BRD-Hansels auch behaupten. Sie belügt uns nur.
Wir brauchen nur wieder ein Volk und eine Regierung die diesen Anspruch erhebt, dann sind wir diese ganze Verbrecherbande samt ihren Marionetten los.

Wir haben ein komplettes Gesetz, wir haben eine Verfassung und das Wissen das auch Arbeiter und Bauern einen Staat führen können. Wir brauchen diesen elitären Club von Dummschwätzern nicht.

Aber um zu zeigen wie sie auch ihr eigenes Volk belügt hier mal die Dokumentation wie oft sie inzwischen ihren Artikel 23 noch so umgeschrieben hat.
Weltweit werden Paragraphen einer Verfassung (und das soll ja das Grundgesetz sein) die aufgehoben wurden nicht umgeschrieben um eine Verfälschung zu verhindern. Neuen Paragraphen gibt man daher neue Nummern. In dem Fall etwas wie 23a oder so.
Diese Regierung hat den Paragraphen 23 umgeschrieben um eine Verfälschung zu begehen. Eine vollständige Überschreibung ist juristisch unzulässig.

Artikel 23 vom [1. Dezember 2009] Artikel 23 vom [1. September 2006]
(1) [1] Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.[2] Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.

[3] Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

(1) [1] Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.[2] Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.

[3] Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

(1a) [1] Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. [2] Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. [3] Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.
(2) [1] In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. [2] Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten. (2) [1] In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. [2] Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) [1] Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. [2] Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. [3] Das Nähere regelt ein Gesetz. (3) [1] Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. [2] Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. [3] Das Nähere regelt ein Gesetz.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären. (4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
(5) [1] Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. [2] Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. [3] In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich. (5) [1] Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. [2] Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. [3] In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
(6) [1] Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. [2] Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. (6) [1] Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. [2] Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.
(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Artikel 23 vom [1. September 2006] Artikel 23 vom [25. Dezember 1992] – vollständige Überschreibung
(1) [1] Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. [2] Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. [3] Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3. (1) [1] Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. [2] Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. [3] Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
(2) [1] In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. [2] Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten. (2) [1] In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. [2] Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) [1] Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. [2] Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. [3] Das Nähere regelt ein Gesetz. (3) [1] Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. [2] Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. [3] Das Nähere regelt ein Gesetz.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären. (4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
(5) [1] Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. [2] Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. [3] In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich. (5) [1] Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. [2] Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. [3] In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
(6) [1] Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. [2] Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. (6) [1] Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, soll die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen werden. [2] Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.
(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Anmerkungen:
1. 25. Dezember 1992: Artt. 1 Nr. 1, 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992.
2. 1. Dezember 2009: Artt. 1 Nr. 1, 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2008, Bekanntmachung vom 13. November 2009.
3. 1. September 2006: Artt. 1 Nr. 2, 2 des Gesetzes vom 28. August 2006.
4. 25. Dezember 1992: Artt. 1 Nr. 1, 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992.
5. 1. September 2006: Artt. 1 Nr. 2, 2 des Gesetzes vom 28. August 2006.
6. 25. Dezember 1992: Artt. 1 Nr. 1, 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992.
7. 29. September 1990: Artt. 4 Nr. 2, 45 Abs. 1 des Vertrags vom 31. August 1990;
Artt. 1 S. 1, 10 des Gesetzes vom 23. September 1990; Bekanntmachung vom 16. Oktober 1990.
8. 24. Mai 1949: Art. 145 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1949.

Über monopoli

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Diskussionen

2 Gedanken zu “Artikel 23 – Geheimer Staatsvertrag – Einigungsvertrag nichtig

  1. Hat dies auf Aussiedlerbetreung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Gestorben in der Psychiatrie, Frau Walpurga Theresa Hüsken, sie wurde von zu Hause im Gericht zur Psychiopatin gemacht und dort verstorben, siehe Ihre Beiträge unter Norbert Steinbach und da im Verein für echte Demokratie, der Verein starb mit seinem Rückzug aus der öffentlichen Politik, und wurde auch aus Russland und Putin so bestätigt, wie es dieser Blog aussagt! Heißt für Deutsche: Zurück zur Rechtsstaatlichkeit

    Verfasst von Senatssekretär FREISTAAT DANZIG | 1 Dezember, 2013, 9:43 pm
  2. Reblogged this on Treue und Ehre.

    Verfasst von Runenkrieger11 | 1 Dezember, 2013, 9:32 pm

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