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Poststraße
Alltag

Hartz-IV News: Online-Überwachung von Hartz IV Beziehern und mehr

mein name ist mensch

fotomontage Inge Hannemann

1. Online-Überwachung von Hartz IV Beziehern

Bereits gestern berichtete Gegen-hartz.devon den Plänen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Ausspähen von Hartz IV-Beziehern im Internet. Das Spionage-Vorhaben stieß vielerorts auf Irritation und Empörung. Katja Kipping (DIE LINKE) warf in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die BA plane, die NSA zu toppen… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/online-ueberwachung-von-hartz-iv-beziehern-90015892.php

Schaar: Internetbeobachtung bei Hartz IV unter Umständen denkbar

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gsJwE19K3-XXZCAJhbTkT756-AUw?docId=53ab5b34-6ed4-46d2-9ee2-00e490cc5bb4


2. Das Anrecht auf einen Beistand wurde hochoffiziell durch die Bundesregierung bestätigt
Immer wieder lehnen Jobcenter-Mitarbeiter Beistände bei Terminen innerhalb der Behörden ab. Das dies rechtswidrig ist, wurde seitens einiger Gerichte schon oft festgestellt. Auch das legen von parallelen Terminen, damit mögliche Beistände behindert werden, ist rechtswidrig. Einige Behörden entwickelten spezielle Maschen, um Beistände zu verhindern… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regierung-bestaetigt-recht-auf-beistand-90015891.php


3. Rechtsanwalt Jan Häußler: Bei 100% Sanktion Gutschein auch ohne Antrag bei minderjährigem Geschwister
Das Sozialgericht Duisburg hat am 12.11.13 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruch gegen eine…

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
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