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Poststraße
Amerika, Anregung, Weltweit

bolivianische Revolutionäre & dt. Presse

Die deutsche Presse hält nicht viel von Hugo Chaves, das ist bekannt. Weniger bekannt ist, das es ihr um die bolivianischen Revolution geht. Die gefällt nämlich der neoliberalen Kundschaft unserer Presse noch viel weniger.
Zugegeben, Südamerika ist weit weg, aber was dort passiert könnte Schule machen. Und deswegen tun Neoliberale alles um sie in möglichst schlechtem Licht hinzustellen. Dabei stimmt das garnicht. Selbst die UNO muss mehr und mehr zugeben, das es der Bevölkerung immer besser geht, während es in allen anderen neoliberal kontrollierten Ländern immer weiter bergab geht. Der Kapitalismus ist ein System ohne Zukunft für Menschen. Es ist ein System der organisierten Plünderung von Menschen und Ressourcen das sich der Medien bedient um sich als einzige gesellschaftliche Alternative zu positionieren. Da kommt es natürlich ungelegen, wenn nun mitten im armen Südamerika
plötzlich doch ein gesellschaftlicher Gegenentwurf aufblüht – ALBA.

Von Hetzern und Hetze in deutschen Medien

FAZ-Korrespondent Josef Oehrlein hält nicht viel von dem Emanzipationsprozess in Venezuela, für ihn produziert die „Bolivarianische Revolution“ nur welke Zwiebelpflanzen. Trotzdem ist sein Bericht „Eingepferchte Nomaden“ lesenswert, zeigt er doch neben totaler Überheblichkeit auch die totale Indoktrination der Journalisten gegenüber anderen Gesellschaftsentwürfen.
Erstens ist er aus Buenos Aires nach Caracas geflogen und leistet sich damit einen Luxus, auf den viele „Venezuela-Experten“ anderer Medien verzichten. Zweitens greift er nicht auf den blauen dritten Band des Dudens zurück, um Staatschef Hugo Chávez „geifern“, „wettern“ oder „schwadronieren“ zu lassen, wie dies besonders Spiegel Online gerne mal macht. Drittens, und das ist der wichtigste Punkt, lässt er aus, was nicht in sein Venezuela-Bild passt – Gerechtigkeit und Vermögensumverteilung.

„Dieses sei ein riesiger Flickenteppich aus Parallelinstitutionen, mit denen bestehende staatliche Einrichtungen systematisch unterminiert wurden“, urteilt Oehrlein: „Chávez verwirkliche seine politischen Ideen, wie ihm seine Gegner vorwerfen, gleichsam improvisatorisch am liebsten mit ‚Missionen’ – Programmen, Projekten und Initiativen, die aus propagandistischen Gründen immer wieder ihre Namen ändern und von denen kaum eine von Dauer ist.“

Der Schwarze Peter wird der Staatsführung zugeschoben, ohne die Motivation dieser Politik zu benennen. Die Sozialpolitik der venezolanischen Regierung wurde nach Chávez’ Antritt von den traditionellen Institutionen boykottiert und auch sonst hielt sich der Wille zur neuen Umverteilungspolitik in Grenzen. Als Chávez das Ärzte-Programm Barrio Adentro startete, meldeten sich nach Angaben von Programmverantwortlichen nur wenige venezolanische Mediziner zum Dienst in den Armenvierteln. Nachdem tausende kubanische Ärzte ins Land kamen, wetterte die venezolanische Oberschicht gegen die „Kubanisierung“ und sei dabei, einen „Parallelstaat“ aufzubauen.

Auch der Spiegel macht mit

So veröffentlichte Spiegel-Online in seiner Video-Sektion im Juli 2010 einen Film vom kolumbianischen Militär das in einem regelrechten Massaker endet.

Zu sehen ist eine Flusslandschaft in der Dämmerung. Ein kleines Motorboot mit fünf Personen fährt in das Bild. Plötzlich peitschen von allen Seiten Schüsse auf das Gefährt. Die Insassen versuchen sich durch einen Sprung ins Wasser zu retten, das Boot brennt. In der nächsten Szene liegen verrenkte Leichen am Flussufer.

Es ist eigentlich nicht üblich, dass sich das Militär damit brüstet, fünf Menschen ohne ersichtlichen Grund und ohne Vorwarnung erschossen zu haben. Deshalb bietet der Off-Ton eine Interpretation der Ereignisse, die darauf angelegt sein soll, das Geschehen in rechte antikommunistische Bild zu setzen: Angeblich solle es sich um einen Fluss an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien handeln. Angeblich seien die Insassen FARC-Guerilleros. Angeblich habe die kolumbianische Armee einen Waffenschmuggel aus Venezuela aufgedeckt.

Das alles kann niemand überprüfen. Ob die im Anschluss präsentierte Munition überhaupt aus dem brennenden Schiff geborgen wurde, kann bezweifelt werden. Aber selbst wenn die behaupteten Umstände so zutreffen sollten, bleibt die Frage, warum das Boot und die Besatzung nicht einfach aufgebracht wurden – lebend. Angesichts einer einzigen Maschinenpistole, die als Bewaffnung der angeblichen Guerilleros präsentiert wurde und keiner ersichtlichen Gegenwehr bei der Schießerei, erscheint der Vorgang absolut unverhältnismäßig.

Was wir sehen, ist das Massaker an einer Schiffsbesatzung, die ohne Warnung zusammengeschossen wird. Da Massaker durch das kolumbianische Militär in deutschen Bezahlmedien normalerweise deutlich unterthematisiert sind, obwohl bei unserem wichtigsten Wirtschaftspartner der Region regelmäßig neue Massengräber entdeckt werden, können wir nur sagen: Danke SpOn! Selten wurde uns so drastisch vorgeführt, was das kolumbianische Militär unter „demokratischer Sicherheit“ versteht.

Ursache und Wirkung wird in der bürgerlichen Presse auch mal gerne in Fall von Kuba verwechselt.
Sie akzeptiert die US-Blockade, um anschliessend die Folgen der kubanischen Regierung anzulasten.

Und während der Kollege Oehrlein im Zentrum von Caracas frischem Lauch nachtrauert, entgeht ihm, was sich in dem Land wirklich verändert hat: die Ermöglichung der politischen Teilhabe eines zuvor ausgeschlossenen Teils der Bevölkerung durch Institutionen der lokalen Partizipation, die Demokratisierung der Medienlandschaft, die Beseitigung von extremer Armut durch gezielte „parallelstaatliche“ Sozialprogramme und die statistisch im Gini-Koeffizienten ausgedrückte Reduktion sozialer Ungleichheit bei gleichzeitig steigendem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf durch die demokratisch legitimierte Umverteilung des Ölreichtums.

von Harald Neuber

Während dessen lobt die UNO-Wirtschaftskommission die Sozialpolitik in Kuba und Venezuela

Die UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) hat die Erfolge der Politik gegen Armut und soziale Ungleichheit in Kuba und Venezuela hervorgehoben. „Lateinamerika muss viel von Kuba lernen“, sagte die Direktionssekretärin der Kommission, Alicia Bárcena, auf einer Konferenz in Havanna. Das Land weise neben Uruguay die geringste soziale Ungleichheit auf. In den zwei Jahrzehnten vor der 2008 ausgebrochenen Finanzkrise sei die Ungleichheit in der Region gestiegen. Die Krise habe jedoch „die Kontinuität des Modells gebrochen, das dachte, dass der Markt alles erledigen könnte“. Dies habe gezeigt, dass eine „fortschreitende und fortschrittliche“ Politik gegen die Armut notwendig sei, so Bárcenas.

Man lebe mit dem „Gräuel“, die Region mit der größten Ungleichheit weltweit zu sein. In diesem Bereich sei aber die Entwicklung Venezuelas hervorzuheben. Seit 2002 sei dort der Gini-Koeffizient, der die soziale Ungleichheit misst, von 0,5 auf unter 0,4 gesunken. Das südamerikanische Land sei damit „das Land, das die größten Errungenschaften in Bezug auf die Schließung sozialer Kluften hat“, sagte Bárcenas.

Gleichzeitig kritisierte die Cepal-Sekretärin, dass es in der Region zwar natürliche und finanzielle Ressourcen gebe, „aber es gibt keine Politik, um das Wachstum zu steigern“. Für das Jahr 2012 prognostiziert die Cepal ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 3,7 Prozent in Lateinamerika. 2011 hatte es bei 4,3 Prozent gelegen. Als Hindernisse für die Entwicklung nannte Bárcenas die niedrigen Raten für Investition, Produktion und Besteuerung. Diese liege in Lateinamerika bei lediglich 18,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In den OECD-Ländern erreiche die Besteuerungsrate 33 bis 35 Prozent. Gleichzeitig kritisierte sie, dass es sich häufig um regressive Steuermodelle handele, die am Konsum ansetzen und nicht am Einkommen oder am Vermögen.

von jan-kuehn(telesurtv)

Spionage zur „Förderung der Demokratie“

Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat überraschend Auszüge aus mehreren bislang unbekannten Reiseberichten des in Kuba inhaftierten US-Bürgers Alan Gross veröffentlicht, mit denen die Position der kubanischen Justizbehörden gestützt wird. Gross war 2009 wegen der Einfuhr von Spionagegerät nach Kuba inhaftiert und später zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. In den Berichten an die halbstaatliche US-Entwicklungshilfeagentur USAID, in deren Auftrag Gross handelte, zeigte sich der 62-Jährige besorgt über die möglichen Folgen seines Handelns. „Die Aufdeckung der Satellitensignale wäre eine Katastrophe“, zitiert AP aus den Schreiben. „Wir alle spielen mit dem Feuer“, sagt ein Empfänger der Hightech-Ausrüstung in den Berichten, die der AP zugespielt wurden.

Gross war vor einem Jahr in Kuba wegen „Verbrechen gegen den kubanischen Staat“ zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Entgegen der internen Kommunikation mit USAID stellte er sich im Verfahren als schuldlos dar. Er sei nicht über die staatsfeindlichen Absichten der USAID informiert gewesen, in deren Auftrag er handelte.

Auch die USAID und andere US-Behörden versuchten die Wogen nach der Inhaftierung des US-Bürgers zu glätten. Gross habe die Kommunikationstechnik lediglich zur Unterstützung der jüdischen Gemeinde nach Kuba gebracht, hieß es von dieser Seite. Diese Darstellung wurde jedoch von keiner der drei Gemeinden in Havanna bestätigt.

Gross hatte im Laufe von fünf Reisen umfangreiche Hightech-Kommunikationsmittel nach Kuba geschmuggelt und vorgegeben, er sei Mitglied einer jüdischen Hilfsorganisation. In Kuba wurde er enttarnt, als er bei seiner fünften Einreise „einen speziellen Handy-Chip einschmuggeln wollte, der laut Experten häufig vom Pentagon und der CIA benutzt wird, um die Verfolgung von Satellitensignalen beinahe unmöglich zu machen”, schreibt AP-Korrespondent Desmond Butler.

Die Firma von Gross, JBDC Inc., habe sich auf die Installation von Internetzugängen in Ländern wie Irak und Afghanistan spezialisiert, heißt es in dem AP-Bericht weiter. Sie sei von dem Unternehmen Development Associates International Inc. mit Sitz im US-Bundesstaat Maryland angeheuert worden. Dieses Unternehmen wiederum verfüge über einen mehrere Millionen US-Dollar umfassenden Projektvertrag mit USAID, um Kubas Informationssysteme mittels „technologischer Zugänge mit Telefonkapazitäten, Satelliten-Internet und Handys zu überwinden.“

Dies sei Teil eines umfassenden USAID-Programms zur „Förderung von Demokratie“ in Kuba. Im Jahr 2008 standen dafür 45 Millionen US-Dollar zur Verfügung, 2011 waren es rund 20 Millionen US-Dollar. Gross erhielt für seine Arbeit offenbar eine halbe Million US-Dollar. Diese vertragliche Konstruktion offenbart eine Taktik der US-Regierung, bestimmte außenpolitische Aktivitäten an Privatunternehmen auszulagern, um – wie im Falle Gross – nicht direkt mit den Projekten in Verbindung gebracht werden zu können.

In einem Statement vor Gericht bekundete Gross seine Unschuld und sagte: „Es tut mir sehr leid, ein vertrauensvoller Narr gewesen zu sein. Ich wurde getäuscht und ausgenutzt.“

Bei einem Besuch in Kuba setzten sich zwei führende US-Senatoren vergangene Woche für Gross’ Freilassung ein. Sie boten an, ihn gleich in ihrem Flugzeug mitzunehmen. Staatschef Raul Castro aber machte klar, dass eine baldige Freilassung nicht in Frage kommt.

Honduras neuer Diktator Porfirio Lobo und seine Auffassung von Menschenrechte

Honduras neuer Dikator Porfirio Lobo der durch Millitärputsch und tatkräftiger finanzieller Unterstützung neoliberaler NGO´s (die angeblich die Demokratiebewegungen fördern) an die Macht kam, bemüht sich seitdem sämtliche sozialen Errungenschaften in diesem Lande möglichst schnell zunichte zu machen.

Neue Gesetze, die unlängst unter der De-facto-Regierung Porfirio Lobo verabschiedet wurden, verschärfen die Landproblematik erneut. In der von Palmölplantagen bedeckten Region an der Nordküste von Honduras tobt seit dem Regierungsputsch ein gewaltsamer Agrarkonflikt. Der Forderung nach Zugang zu Land wird von staatlicher Seite mit massiver Repression begegnet.

Noch kurz vor Neujahr wurde das Dekret 18-2008 außer Kraft gesetzt. Dieses Gesetz, das eine Umverteilung von Ländereien im Zuge der Agrarreform vorsah, war von Ex-Präsident Manuel Zelaya verabschiedet wurden. Die Aufhebung des Dekrets bedeutet nicht nur, dass keine neuen Landtitel mehr vergeben werden. Auch Ländereien, auf denen sich die Bauern schon seit längerem niedergelassen hatten, weil sie Agrarreformtitel besitzen oder diese gerade erlangen sollten, können nun wieder vom Staat übernommen werden.

Der nächste Schlag folgte Anfang Januar, als das Finanzministerium und die Bank FICOHSA die neue Strategie für die Landproblematik in Bajo Aguán definierten. Diese wird in einem Kommuniqué der Vereinten Bewegung der Campesinos von Aguán (MUCA) verurteilt. Danach sollten die Ländereien, die die MUCA einfordert, durch die Aufnahme eines Kredits selbst bezahlt werden. Die Zinsen dafür können die armen Bauern aber nicht zahlen. Sie würden eine komplette Verschuldung bedeuten. Die MUCA fordert stattdessen, dass der Staat wie ursprünglich versprochen die Flächen vom Agrarmoguls Miguel Facussé zurückkaufen soll. Der Chef des Palmöl-Konzerns Corporación Dinant wird für die Eskalation in der Region verantwortlich gemacht.

Und so gehen in der Krisenregion Bajo Aguán im Norden von Honduras die Menschenrechtsverletzungen durch staatliche und private Sicherheitskräfte ungehindert weiter.

Kleinbauern und Menschenrechtsorganisationen machen die privaten Sicherheitskräfte der Großgrundbesitzer neben den in der Region stationierten Militär- und Polizeieinheiten für eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Bereits vor 2 Jahren berichtete die kolumbianische Tageszeitung El Tiempo, dass honduranische Agrarunternehmer für den Schutz ihrer Grundstücke ehemalige kolumbianische Paramilitärs anwerben. Dies bestätigten regionale Kleinbauern, die von der Anwesenheit von Ausländern mit kolumbianischem Akzent in den Reihen der privaten Sicherheitskräfte berichten.

Aufgrund eines seit Februar 2010 bestehenden Abkommens zwischen Honduras und Kolumbien im Kampf gegen den Drogenhandel und kürzlich veröffentlichter Dokumente der kolumbianischen Zeitschrift Semana besteht außerdem die Vermutung, ein Agent des kolumbianische Geheimdienst DAS würde Sicherheitskräfte in Honduras ausbilden. Vor wenigen Tagen erst gab der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos die geplante Auflösung dieses Geheimdienstes bekannt. Als Gründe gelten unter anderem die Verflechtungen des DAS mit paramilitärischen Gruppen.

Miguel Facussé, einer der einflussreichsten Agrarunternehmer in Honduras, wurde zudem erst kürzlich mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht. Laut Dokumenten, die das Enthüllungsportal Wikileaks veröffentlichte, wurden wahrscheinlich mehrere Drogentransporte über die Grundstücke des Großgrundbesitzers abgewickelt, der ebenfalls eine 200 Mann starke Privatarmee unterhält. Facussé wird unter anderem durch Vertreter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung beraten und deren ehemaliger Generalvertreter in Honduras, Christian Lüth, pflegte nach eigener Aussage ein gutes Verhältnis zu dem Großgrundbesitzer.

Das De-facto-Regime in Honduras versucht offenbar, Teile des Landes von internationalen Beobachtern abzuschirmen, während Armee und Paramilitärs mit zunehmender Gewalt gegen organisierte Kleinbauern vorgehen. Betroffen ist vor allem die nördliche Region Bajo Aguán, wo die Konflikte in den vergangenen Monaten mehrere Dutzend Tote unter den organisierten Landarbeitern gefordert haben.

Erstaunlich ist jedoch das diese negative Entwicklung Honduras der deutschen Presse so komplett entgangen sein soll, ebenso wie auch die Mitarbeit deutscher ThinkTanks wie der Konrad Adelnauer Stiftung. Menschenrechte sind eben kein Thema für wirtschaftliche Unternehmen die sich längst von der Zielsetzung neutraler Informationsmedien verabschiedet haben.

Quelle: amerika21.de

Über monopoli

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “bolivianische Revolutionäre & dt. Presse

  1. Hat dies auf Walter Friedmann rebloggt und kommentierte:
    Lateinamerika

    Verfasst von walterfriedmann | 29 November, 2013, 5:00 am

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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