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Kriminelle Justiz

Kriminelle Justiz in der BRD-GmbH
Ist, wer Richter oder Staatsanwälte kriminell schimpft, selbst ein Krimineller – oder eher ein Spinner? Kann sein, muss aber nicht sein.

Schon vor 3000 Jahren ließ der Babylonier Hamurabi in seinem Gesetzescodex eine Strafe für Richter formulieren, die das Gesetz beugen oder brechen. Leider haben wir inzwischen auch korrupte Herrscher und das Volk ist der Willkür von Justiz, Herrschern und Behörden schutzlos ausgeliefert.

Versteckt in einem unscheinbaren Leserbrief an die Süddeutsche war ein bemerkenswertes Statement zu lesen.
Frank Fahsel schrieb dort:

>”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”.<

Und weiter:

>Ich habe  ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.<

Nun gut, ähnliches konnte man schon früher auf justizkritischen Seiten wie justizskandale.de und auch auf odenwald-geschichten.de lesen.

Der kleine, feine Unterschied ist der: Frank Fahsel ist selbst Jurist, mehr noch, er war Richter am Landgericht Stuttgart.
Mit seinem Leserbrief und seinem Lebenslauf wird er zum Zeugen gegen “seinesgleichen”.

Am Ende schreibt er:

>Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.<

Hans-Joachim Selenz kommentiert Fahsels Leserbrief so:

>Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben.[…]
Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.[…] Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf.[…]
Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.<

Wer die hier als “brisant” ausgewiesenen Artikel liest, sie handeln alle von der südhessischen Justiz – Beweismittelvernichtung im Mordfall Kaffenberger – Die “entbehrliche” Vernehmung: Ein exemplarischer Justizfall? – Die erstaunlichen Rechtsauffassungen von Oberstaatsanwältin Gallandi – mag selbst entscheiden, ob die erwähnten juristischen “Helden” “kriminell” genannt werden können.
Kriminell beim Beugen und Brechen des Rechts, kriminell beim Vereiteln von Strafe für Protegierte, kriminell beim Verfolgen Unschuldiger, was mit blanker Behördenwillkür beginnen kann, kriminell beim Unterdrücken, beim Zerstören oder Fälschen von Urkunden …
Es gibt eine ganze Palette von Straftatbeständen, die typisch für eine korrupte Justiz sind. Das muss Fahsel vor Augen gestanden haben, als er sein Verdikt gegen den eigenen (Juristen-) Stand schleuderte.

Die von Fahsel kommentierte SZ-Reportage – Justiz-Affären in Sachsen: Eingeholt vom alten Schrecken – ist noch in voller Länge online abrufbar und lesbar.
In der Tat muss man Christiane Kohl und auch der Süddeutschen danken, dass sie über die sächsischen Justizaffären noch nicht den Mantel des Schweigens legen.
Man sollte diese Reportage lesen, um zu verstehen, wie die Justiz vielfach funktioniert – und zwar nicht nur in Sachsen.

Auch der pensionierte Richter Heindl aus Bayern scheint mit der Justiz in der BRD so seine Probleme zu haben, denn er bittet um die Veröffentlichung folgenden Textes:

„Der Freistaat Bayern ist durch eine über die Jahrzehnte aufgebaute Organisierte Polit und Staatskriminalität unterminierten Dies greift auch auf die Strukturen der Bundesrepublik Deutschland über.

Wir haben es mit dem typischen Handeln der Polit- und Staatskriminalität, die ich in Übereinstimmung mit dem Volksmund „Justiz- Mafia“ nenne, und mit der für diese Justiz-Mafia typischen verbrecherischen Handlungsstruktur zu tun:

Das Opfer wird zum Täter hinfrisiert!

Würde man die Korruption im Gesundheitswesen energisch bekämpfen, wäre genug Geld vorhanden, um ein geordnetes und vor allem hygienisch einwandfreies Gesundheitssystem zu betreiben.

Die Menschen müssen in einem mangelhaften Gesundheitssystem sterben, weil sie mit ihrem Tod die Korruption finanzieren.

Hier hat das Machtgefüge von Politikern, Ärzten und Juristen von CDU und CSU aber auch vom rechten Flügel der SPD einen schrecklichen und barbarischen Tiefpunkt von Rassismus zulasten der Menschen des Volkes erreicht, so wie das in der Nazi – Ära Deutschlands schon einmal der Fall gewesen ist. Es liegt genau das vor, was Erster Kriminalhauptkommissar Foell, der ehemalige Leiter der Kriminalpolizei Schwabach und Leiter der dortigen Mordkommission, anlässlich der Verschleppung eines Griechen in die Psychiatrie, gesagt hat, als er meine Frau und mich über den Verbrechenskomplex in der bayerischen Polizei informierte:

„Das haben wir doch alles schon einmal gehabt. Das kommt aus unserer braunen Vergangenheit.”

Das ist die Folge dessen, dass die Politiker der CSU zwar behaupten, einem christlichen Menschenbild in der Politik verpflichtet zu sein, während sie aber in Wirklichkeit der Nazi – Ideologie und der Philosophie von Friedrich Nietzsche folgen.

Wir haben jährlich 600 – 800 Mordfälle, die von den Staatsanwaltschaften mit einer hohen Erfolgsquote verfolgt werden, damit sich die Bürger in unserem Staat sicher fühlen können. In Wirklichkeit muss der Bürger aber gar nicht so sehr fürchten, dass er von einem Raubmörder in der dunklen Ecke einer Parkanlage ermordet wird, vielmehr besteht eine ca. 20fach höhere Wahrscheinlichkeit, dass er von der Politik im Krankenhaus durch Hygienefehler ermordet wird.

Es ist klar, dass Prof. B… Gefälligkeitsgutachten erstellt, mit denen er die Wirklichkeit auf den Kopf stellt, und bei der Justiz das abliefert, was die Justiz von ihm wünscht.

Wer wird schon so blöde sein, einen Nebenverdienst von 3 Mio. Euro zu gefährden, indem er die Erwartungen seiner Auftraggeber, die in ihn gesetzt werden, nicht erfüllt!?

Wenn man sich in den Fluren im Gerichtsgebäude in der Fürther Straße 110 in Nürnberg ein wenig umhört, kann man das Gerücht hören, dass es da einen Rückfluss der Mittel in der Größenordnung von 600.000 Euro gibt, der unter den Spitzenfunktionären des Rechtsstaats aufgeteilt wird (und vielleicht auf denjenigen Wegen in die Schweiz transferiert wird, die Gustl Mollath aufgezeigt hat? Das würde vieles am Fall des Gustl Mollath erklären) und die der Professor ausgeben muss, damit die Millionen weiterhin zu ihm nach Erlangen fließen.

In diesem Sinne hatte sich die bayerische Justizministerin Beate Merk zu ihrer persönlichen Profilierung bei der Justiz in Nürnberg für die Wahlen des Jahres 2013 eine Vergewaltigung bestellt, an der sie zeigen kann, wie sehr sie solche Untaten verfolgt und die Ehre der Frauen schützt. Sie dürfte dabei im Auge gehabt haben, das sie als Vorsitzende der katholischen Frauenunion es ihren Geschlechtsgenossinnen zeigen muss, welche Superfrau sie ist, wenn es darum geht, die niederen Instinkte und die Gewalt der Männer zu bekämpfen.

Die Nürnberger Justiz hat sich den Griechen Policarpos Greco (Name von mir zum Schutz der Persönlichkeitssphäre geändert) ausgesucht (der auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat).

Die Nürnberger Staatsanwaltschaft hat sodann der Nürnberger Polizei die Inszenierung der Vergewaltigung  einer Nutte in einem Puff in Auftrag gegeben. Die Polizei hat dazu durch den von ihr für diesen Puff eingeteilten polizeilichen Betreuer das Drehbuch schreiben lassen.“

Und das sind nur zwei Richter, die dafür sicherlich gute Gründe haben. Aber sie machen klar das auch an der Justiz der BRD so einiges in extremer Schieflage geraten ist. Warum?

Dass innerhalb der Justiz Kriminalität in ihren typischen Facetten gedeiht, hat verschiedene Gründe. Der wichtigste Grund ist dieser: Es gibt für die Justiz keine wirksame Kontrollinstanz. Sie soll sich selbst kontrollieren, das aber funktioniert nicht, es funktioniert nirgendwo.

Vor Jahrhunderten hatte ein Perser dazu mal eine wirklich interessante Idee, er ließ seinem Richter die Haut bei lebendigem Leibe abziehen, damit bezog er einen Stuhl und berief dessen Sohn zu seinem Richter. Vorher gab er ihm aber einen guten Rat: „Er solle nie vergessen in wessen Namen er Recht spricht.“

Wie man hört muss das verdammt gut gewirkt haben, denn er wurde der beste Richter im riesigem Perserreich.

Ich wäre dafür insbesondere den Sozialrichtern die regelmässig den Rechtsbruch des Existenzminimus legitimieren und mit den Jobcentern gemeinsame Sache machen – ganz vorne mit dabei die Brandenburger Sozialgerichte, für jeden Rechtsbruch mit einem Jahr Existenzminimum zu bestrafen. Unzwar ohne Aufschub.

Weiterführende Artikel:
Über die Demokratie und Justiz der DDR im Vergleich zur BRD äußern sich auch pensionierte DDR-Richter. Ihre Darlegung wird in der Reihe Mythen und Märchen Teil 1 – Demokratie dargelegt.

Pensionierter Richter über die Justiz der BRD
Richter Heindl bittet um Veröffentlichung

Über monopoli

Nobody rules us but we ourselves.

Diskussionen

7 Gedanken zu “Kriminelle Justiz

  1. Bin von diesem kriminellem korrupten Gesundheitssystem selbst betroffen.

    Verfasst von Roswitha Adam | 15 August, 2016, 1:05 pm
  2. entnehmen Sie meinen Kommentar unter http://www.rechtsbeuger-mafia.de

    Verfasst von Josef Berres | 24 April, 2014, 6:39 pm
  3. Mittlerweile hauen Staatsanwaltschaften mit Strafbefehlen um sich, wobei es noch nicht einmal einen Ansatz von Strafen gibt.

    Verfasst von Nazis raus | 7 Februar, 2014, 10:59 am
    • Andererseits gehen sie auch zahlreichen Anzeigen nicht nach oder schlagen Verhandlungen mit zweifelhaften Gründen nieder, insbesondere wenn es die Normalbevölkerung betrifft die sich gegen Allmächtige Behörden wehren will. Als Beispiel sei dafür nur die Ordnungsstrafen der StVO genannt:
      Hier gelten bereits die Borgregeln: Widerstand zwecklos, weil es nur teurer wird. Und das obwohl zahlreiche Fallen nur deswegen aufgestellt werden um Geld einzunehmen. Das hat nichts mehr mit Verkehrsregeln zu tun. Auch die Baubehörden nehmen für sich in Anspruch immer Recht zu haben, ebenso Sozialämter, Arbeitsämter und nicht zu vergessen die Arbeitsgerichte, wo man Leuten wegen Winzigkeiten (alte Brötchen usw) kündigt. Mich freut es daher das eine ehemalige Klofrau das Trinkgeld einklagt das ihr Chef widerrechtlich über 20 Jahre seinen Mitarbeitern entzogen hat.
      Andersrum sind Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung nur eine weitere Priviligierung der Reichen, denn wir haben ja all die Jahre ihre Steuern mitbezahlt. Das gleiche gilt für Kartelle und Preisabsprachen was am Ende nur dem Volk geschadet hat. Das Justizsystem ist ein System der Reichen geworden in der der Normalbürger kein Recht mehr bekommt.

      Verfasst von monopoli | 8 Februar, 2014, 11:05 am
  4. Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

    Verfasst von Runenkrieger11 | 18 November, 2013, 6:26 pm

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das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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