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Poststraße
Armut, Ausgrenzung, Überwachung, Behörden, Geld, Jobcenter, Teuro

Spitzengehälter in deutschen Jobcentern – Staatsanwälte ermitteln

Von wegen ehrliche Arbeitsamtsmitarbeiter, wo das Geld für Arbeitslose so alles landet
Wir wissen ja wie einige Jobcentermitarbeiter mit ihrer „Kundschaft“ umgehen.
Beantragt jemand das Überlebensgeld Hartz-IV, steht der/diejenige immer erstmal unter Generaltverdacht. Es könnte ja schließlich möglich sein, einem “Sozialbetrüger” aufgesessen zu sein, der/die Leistungsmißbrauch betreibt. Doch wie man richtig Sozialbetrug betreibt, Menschen um die Existenz bringt, Steuergelder veruntreut, zeigen die nachfolgenden Beispiele krimineller Subjekte in den Jobcentern. Das ist schon haarsträubend…

Ja und da regt sich die Bertelsmann-Springer-Presse über “Florida-Rolf” auf und das Jobcenter Pinneberg – ja das ist das die Klitsche, die uns hier mit Spartips kam, hat auch seinen Dreck am Stecken:

Da unterschlug der Bereichsleiter (Geschäftsführer) mal so nebenher 160.000 Euro

So langsam fragen wir uns, ob eigentlich die angeblichen Florida-Rolf je gegeben hat oder ob er BA-Angestellter war? Das mögen zwar nur „Einzelfälle“ sein, aber unsere Liste wird immer länger und länger….

Ob es überhaupt jemals einen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Arbeitslose gab, der eine BA-Stasi-Schnüffelei bei den Arbeitslosen begründet? War es nicht eine reine Hetzkampagne der Systempresse?

Wir fordern die BA-Stasi-Schnüffler auf, diese Hetzjagd gegen Arme einzustellen oder zumindestens so zu boykottieren das sie keinen Schaden anrichten.

Im übrigem weisen wir darauf hin das die Unterschreitung des Existenzminimums unterlassene 
Hilfeleistung darstellt. Deutschland steht sowieso kurz vor einer Revolution, die Zeiten werden 
sich ändern und man wird sie dafür zur Verantwortung geziehen! 
Es wäre dumm weiter zu sanktionieren, zu verfolgen, zu streichen. Kommen sie sich auf die Seite des Volkes!

Anmerkung: Seitdem wir anfingen die Fälle gezielt aufzuzählen, fällt auf, 
das die Berichterstattung zunehmend zensiert wird. Ist da etwa jemand sauer?

Oktober 2013: sechsstelliger Betrag in nur 4 Monaten, hüpscher Stundenlohn im Jobcenter Stolberg, Region Aachen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Eschweiler Sachbearbeiter des Jobcenters Stolberg in der Region Aachen, der eine „höheren sechsstellige Summe“  (also mind. mehr als 100.000 Euro, der genaue Betrag wird verschwiegen) veruntreut haben soll. In das Verfahren involviert sind weitere Mitarbeiter der Arge. Der Täter ist mit äußerster krimineller Energie vorgegangen und hat sich die Gutgläubigkeit seiner Kollegen zunutze gemacht.

Laut Staatsanwaltschaft wurde das meiste Geld in der Zeit zwischen September 2012 und Februar 2013 veruntreut. Der 34 Jahre alte Tatverdächtige aus Eschweiler war am Stolberger Standort des Jobcenters eingesetzt. Nach Informationen der Redaktion soll der beschuldigte 34-Jährige auf großem Fuß gelebt haben. Für seine Familie soll er etwa Gutscheine der Arge für ein Kinderspielzeuggeschäft abgezweigt haben.

Den Betrugsfällen kam das Jobcenter schließlich selbst auf die Spur. „Der Fall wurde durch eine hausinterne Revision aufgedeckt“, teilte Geschäftsführer Stefan Graaf mit. Der Mitarbeiter sei sofort fristlos entlassen worden. „Die Kollegen im Haus sind immer noch sehr geschockt. Ich hoffe, dass der Täter seine gerechte Strafe findet.“ so Graf. Na da pflichten wir bei.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es in den nächsten Wochen zum Abschluss der Ermittlungen und damit zur Anklageerhebung kommt. Die Stadt Eschweiler wollte sich nicht äußern doch im Stolberger Rathaus zeigte sich Bürgermeister Ferdi Gatzweiler bestürzt über den Betrugsfall, der sich nebenan zugetragen hat.

Mai 2013: Ein Goldfisch an der Angel – Sozialleistungen im Jobcenter Rostock umgelenkt?

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Agentur für Arbeit in Rostock hat offenbar über mehrere Jahre Geld veruntreut. Die Staatsanwaltschaft geht von insgesamt 138.000 Euro aus.

März 2013: 100.000 für Teure Klamotten, Alkohol, Drogen

Gemeinsame Sache? Ein Sachbearbeiter und ein Kunde der Mainarbeit sollen das Jobcenter um wiedermal tüchtig geschröpft haben. Jetzt stehen beide vor dem Amtsgericht.
Zwei unterschiedliche Typen, Sven S., Sachbearbeiter für Hartz-IV-Bezieher, klein und dünn, schaut ängstlich durch seine runden Brillengläser, stammelt und ist kaum zu verstehen.
Der andere Ramin T., Hartz IV Bezieher, selbstbewusst und eloquent.
Der Vorwurf der Anklage, das kommunale Jobcenter Mainarbeit um mehr als 100.000 Euro betrogen haben.

Sven S soll seinem Kunden Ramin T. das Geld zwischen 2006 und 2010 in bar oder per Überweisung in 81 Portionen ausgezahlt haben, jedesmal zwischen 200 und 3000 Euro.
Neben dem Regelsatz gab es auch immer wieder Sonderzahlungen – für Strom und Gas, Mietrückstände, neue Möbel oder einfach zur Behebung einer „akuten Notlage“.
Mehrfach habe Ramin T. behauptet, das Geld sei nicht auf seinem Konto angekommen. Also – so sagt Sven S aus, habe er die Beträge nochmal ohne Prüfung der Angaben überwiesen.

Sven S. behauptet in einer Notlage gewesen zu sein, habe Schulden und Kredite abbezahlen müssen.
Ramin T. habe ihm Drogen besorgt, ihn so erpressbar gemacht und mit Terroranrufen unter Druck gesetzt.
Er sei ja nur ein Opfer von Ramin T. Daher will er von Ramin T. auch nur „höchstens 3.000 Euro“ erhalten haben.

Das scheint mehr als unglaubwürdig.
Da fragt man sich schon warum Ramin T ihm überhaupt was gegeben haben soll, wenn er ihn doch erpresste?
Ramin T. dagegen behauptet nie mit Drogen gedealt zu haben. Stattdessen erzählt er von seinen Problemen, Wohnung zwangsgeräumt, Konto gesperrt, Gerichtsvollzieher vor der Tür.
Er bestreitet auch alle fraglichen Beträge erhalten zu haben.
Wieviel Geld ihm ausgezahlt wurde, könne er nicht sagen, er habe es ordentlich beantragt und sei davon ausgegangen das alles richtig läuft.

Ehemalige Kollegen des Jobcenter berichten dagegen von Sven S. Vorliebe für Markenkleidung, teure Uhren und Alkohol schon in der Mittagspause.
Auch das es ein enges freundschaftliches Verhältnis zu Ramin T. gegeben habe, denn beide hätten sich geduzt.

„Eigentlich hätte er den Fall wegen Befangenheit abgeben müssen“, sagt eine Zeugin.
Zuletzt war Ramin T. fast jede Wochen bei Sven S. gewesen.

Der Verdacht der Kollegen führte schließlich zur Überprüfung und Entdeckung.
Im August 2010 wurde auch der sei Mainarbeit-Geschäftsführer Matthias Schulze-Böing informiert.
Von weiteren Betrugsfällen wisse er aber nichts. Was wirklich geschah, muss das Gericht jetzt klären.
Offenbar haben die beiden gut zusammen gearbeitet. Das der Herr mit der Brille so unschuldig ist, können wir uns beim besten Willen nicht vorstellen.
Aber wir können uns lebhaft vorstellen, wie er das verplemperte Geld durch Sanktionierung seiner anderen Kundschaft wieder reinholen wollte…
Die bezahlen hier warscheinlich die Zeche….

Januar 2013 – Berliner Mitarbeiterin des Jobcenter Berlin betrügt um 280.000 Euro

Im Berliner Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Mitarbeiterin in großem Stil Geld veruntreut und auf ihr eigenes Konto überwiesen. Es bestehe der Verdacht auf Betrug und Untreue, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Frau hat nach dem bisherigen Stand Arbeitslose mit dazu gehörigen Leistungsvorgängen erfunden und die Beträge auf ihr eigenes Konto geleitet.
Der Schaden für das Jobcenter betrage 280.000 Euro. Betrugsfälle in dieser Größenordnung in einem Jobcenter sind nach Aussage der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bisher nicht bekannt.

Tatjana E. war in der Leistungsabteilung tätig, wo sie Zugang zu Geld des Bundes und der Kommune hatte. Zwischen Februar und November 2012 hat die junge Frau zahlreiche Leistungsvorgänge erfunden und sich die Beträge selbst angewiesen.

Aufgeflogen ist sie durch ein „Zusammenspiel vieler Faktoren“, wie es Jobcenter Geschäftsführer Stephan Felisiak mit Rücksicht auf die noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft umständlich ausdrückt.
Betrug blieb neun Monate lang unentdeckt

Die Strafverfolgungsbehörde hatte die Frau nach eigenen Angaben zeitweise in Untersuchungshaft genommen, derzeit sei sie aber wegen ihres labilen psychischen Zustandes von der Haft verschont. Sie ist nach Informationen der Berliner Morgenpost eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur. Die Agentur stellt zusammen mit dem Bezirk die Belegschaft für die gemeinsam betriebenen Jobcenter.

Die Aktivitäten der Frau waren zwischen Februar und November vergangenen Jahres immerhin neun Monate unentdeckt geblieben. Stephan Felisiak, der Geschäftsführer des Jobcenters in der Kreuzberger Rudi-Dutschke-Straße, kann sich diesen langen Zeitraum nur mit der „großen kriminellen Energie“ der Täterin erklären.

Grundsätzlich herrsche für Geldausgaben des Jobcenters das Vier-Augen-Prinzip. Das heißt, es sind immer zwei Kollegen eingebunden, wenn Zahlungen angewiesen werden.

Zudem würden automatisch nach einem Zufallsprinzip einzelne Zahlungen überprüft. Dieses Auswahl-System laufe automatisch und sei nicht manipuliert oder beeinflusst worden. Wegen dieser Überwachungsmechanismen sei es nicht möglich, dauerhaft Geld zu veruntreuen, ist der Jobcenter-Chef überzeugt.
„Das Ganze hätte auch viel früher auffallen können“, sagte Felisiak. Ein solches Vorgehen werde „nie unentdeckt bleiben“, versichert der Geschäftsführer: „Aber wenn Sie großes Glück haben, läuft es etwas länger.“ Dunkelziffern seien ja grundsätzlich nie bekannt, aber ein solcher Fall sei ihm noch nie begegnet. Das sei die „absolute Ausnahme“.

Flächendeckende Kontrollen aller Zahlungen seien nicht machbar. Das Jobcenter mit seinen 700 Mitarbeitern erteile jedes Jahr rund 100.000 Bewilligungsbescheide etwa für den Hartz-IV-Regelsatz oder für Einmalzahlungen wie für Mietschulden oder Wohnungsausstattungen.

Wie genau die Behörde auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam wurde, will Felisiak nicht sagen und verweist auf das schwebende Verfahren. Als der Fall aufgeflogen war, habe die Geschäftsführung sofort reagiert und der Mitarbeitern fristlos gekündigt. Ob das Jobcenter die 280.000 Euro wieder bekommt, kann Felisiak jedenfalls nicht bestätigen.

Eine Kennerin der Jobcenter-Organisation wie die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Sabine Bangert, wundert sich dennoch über den Fall. Zwar müsse die Täterin mit großer krimineller Energie vorgegangen sein.
Um eine derart große Summe wie 280.000 Euro abzuzweigen, müsse die Frau eine Vielzahl von fiktiven Personen erfunden haben, glaubt die Expertin. Denn die einzelnen Überweisungen an die Arbeitslosen lägen ja selten über ein paar Hundert Euro.
Bangert will nicht ausschließen, dass die Jobcenter bei der Kontrolle ihrer eigenen Mitarbeiter schlampen.

Dez 2012: Jobcenters in Kalk mit 77.000 Euro Schaden wegen „Helfersyndrom“
Eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Kalk hat in 74 Fällen ihre Stellung missbraucht. Sie dachte sich Fälle aus, veranlasste Zahlungen und betrog die Stadt so um fast 77 000 Euro. Die Frau gestand die Taten und wurde nur zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das Amtsgericht eine ehemalige Mitarbeiterin des Jobcenters Köln-Kalk zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Über ihren Verteidiger Christian Lange hatte sie ein umfassendes Geständnis abgelegt. Der Gesamtschaden für die Stadt Köln und die Agentur für Arbeit beträgt fast 77 000 Euro.

Im August 2007 kam Renate K. (53, Name geändert) auf die Idee, Verfügungen zu ausgedachten Fällen zu schreiben und damit zusätzliche Zahlungen zu veranlassen. Über die Konten von zwei ihrer drei erwachsenen Kinder hatte sie Vollmacht, dorthin lenkte sie das Geld. Andere Summen ließ sie Bekannten überweisen, denen sie mit Lügengeschichten erklärte, weshalb sie diesen Umweg nehmen müsse. Die Verfügungen scheinen in der Regel nicht überprüft worden zu sein. In wenigen Fällen, da der Betrug aufzufliegen drohte, ging sie so weit, Angaben in den Akten zu ändern.

„Einmal macht man’s aus Verzweiflung, und wenn es funktioniert, macht man weiter“, erklärte Verteidiger Lange, warum aus den ersten Taten seiner Mandantin eine lange Serie wurde. Der Staatsanwältin zufolge funktionierte der Betrug dank eines „ausgeklügelten Systems“. 74-mal nutzte Renate K. ihre Stellung als Amtsträgerin aus, immer häufiger und mit steigenden Beträgen. Das Motiv sei ihr „Helfersyndrom“ gewesen, sagte Anwalt Lange. Den größten Teil des Geldes habe ihr damaliger Lebensgefährte bekommen, der es „versoff und verspielte“. Die Angeklagte sagte, sie plane, erneut eine Psychotherapie zu machen.

Inzwischen betreibt die 53-Jährige, die nach Bekanntwerden des Betrugs im Mai 2011 entlassen wurde, eine Gaststätte. Von ihrem monatlichen Verdienst, der etwa 1500 Euro betragen soll, zahlt sie ein Darlehen ab. Bisher war sie nicht in der Lage, den Schaden wiedergutzumachen. Dazu sei sie aber prinzipiell bereit, betonte ihr Anwalt. Die Amtsrichterin sagte, in einem halben Jahr müsse Renate K. Nachweise über ihr Einkommen vorlegen. Dann werde darüber entschieden, wie sie ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung der annähernd 77 000 Euro nachkommen solle.
Dez. 2012: 20.000 für einen neuen Busen

Hamburg. Weil einer Angestellten des Jobcenters ihr Busen nicht mehr gefiel, fing sie an sich an Gelder, die eigentlich für Hartz 4 Empfänger gedacht sind, persönlich zu bereichern. Möglicherweise dachte die 25 Jährige, es kommt niemand dahinter, wenn sie das gestohlene Geld auf ein extra Konto, ein sogenanntes Mäusekonto für ihren 4-jährigen Sohn überweißt.

Die Bank wunderte sich jedoch über die ungewöhnlich hohen Beträge vom Amt, die auf das Kinderkonto eingingen. Mittlerweile hatte die junge Mutter im April und Mai 2011 19500 Euro auf diese Art stibitzt und auf das Kinderkonto umgeleitet. Der Richterin erklärte sie zur Begründung, dass sie 25.000 Euro Schulden hatte.

Allerdings wurde lediglich die OP davon bezahlt, die Schulden nicht. Daraufhin verurteilte das Gericht in Bamberg die diebische Dame gestern zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Ihren Job hat die junge Frau nun natürlich nicht mehr und ist jetzt selber Empfänger von Hartz 4. Zumindest konnten 10.000 Euro des Diebesgutes noch sichergestellt werden. Der Rest dürfte wohl verschleudert worden sein.

November 2012: 300.000 Euro von Arbeitsamtsmitarbeiter verzockt
Über einen Zeitraum von zwei Jahren hat der stellvertretender Teamleiter der Arbeitsagentur Konstanz Unmengen von Geld für Arbeitslose veruntreut und weitgehend in Internetcasinos verzockt.

Die Arbeitsagentur Konstanz musste einem Mitarbeiter im Oktober vergangenen Jahres fristlos kündigen.
Der Vorwurf lautet auf Veruntreuung von insgesamt über 300 000 Euro aus der Kasse der Agentur. Der Verdächtige räumt die Vorwürfe zwar ein, verweist allerdings auf seine Spielsucht, die Zwänge unter denen er derentwegen stand, plädiert auf Schuldunfähigkeit und klagt in der Folge gegen die Kündigung.
Dass die Umleitung von Agenturgeldern, die eigentlich für Leistungsempfänger bestimmt waren, wegen der Spielsucht „im Zustand der Schuldunfähigkeit“ erfolgte, sei nicht „nachvollziehbar deutlich“ geworden. Ohnehin war der Aspekt bei der Verhandlung nur zweitrangig. Das dieses Geld den Arbeitslosen gestohlen wurde, ist eben nicht weiter wichtig.

Weiterhin informierte uns der Rechtsbeistand des gefeuerten Mitarbeiters, sein Mandant habe inzwischen über den medizinischen Dienst der Deutschen Rentenversicherung eine Kur erwirkt, um von der Spielsucht loszukommen. Der Arbeitsrichter wunderte sich indessen, warum die Geldüberweisungen des stellvertretenden Teamleiters der Agentur über einen Zeitraum von fast drei Jahren niemand bemerkt hatte, bei einem mittelständischen Betrieb wäre das früher aufgefallen. Laut Rechtsvertreterin der Arbeitsagentur kam die Arbeitgeberin dem untreuen Mitarbeiter nichtmal bei einer internen Revision auf die Schliche.

2012: 530.000 Euro einfach verschwunden
Eine Hattingerin (57) und eine Sprockhövelerin (55) ließen nach Überzeugung der 6. Großen Strafkammer am Landgericht Hagen knapp 530.000 Euro verschwinden. Als Mitarbeiterinnen des Job-Centers im Ennepe-Ruhr-Kreis machten sie sich in 135 Fällen strafbar.

Sie hofften auf Freispruch oder Bewährung. Die beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen des Job-Centers im Ennepe-Ruhr-Kreis, die offenbar im großen Stil in die eigene Tasche wirtschafteten, verurteilte das Hagener Landgericht am Mittwoch wegen gewerbsmäßiger Untreue in 135 Fällen zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und neun Monaten.

Keine zwei Stunden zuvor beantragten die Verteidiger der 55-jährigen Angeklagten aus Sprockhövel und ihres „hilfsbereiten“ Ehemanns noch Bewährungsstrafen. Und, die Rechtsanwälte der bestreitenden 57-Jährigen aus Hattingen forderten einen Freispruch. Doch die Verteidiger wollen nun in Revision gehen.

Dreieinhalb Jahre Haft für die geständige Angeklagte, zweieinhalb Jahre für ihren Gatten und drei Jahre und neun Monate für die Frau, die bis zum bitteren Ende ihre Unschuld beteuerte und nichts von den Machenschaften ihrer früheren Kollegin gewusst haben will. Lediglich der Sohn des Paares aus Sprockhövel wurde tatsächlich vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen.

Das Gericht hatte keine Zweifel daran, dass die Angeklagte aus Hattingen Mittäterin bei allen 135 Taten war – so wie es ihre geständige Ex-Kollegin von Anfang an behauptete. Die belastenden Angaben der Mitangeklagten seien konstant, detailreich und insgesamt glaubwürdig. Zumal es weder einen Grund noch ein Motiv für eine Falschbelastung gegeben habe.

Unter anderem das unbescholtene Vorleben, das Alter aller drei Verurteilten und die damit verbundene Haftempfindlichkeit sowie die fehlende Kontrolle, die die Taten so einfach machte, wirkten sich zu ihren Gunsten aus. Für das Paar aus Sprockhövel sprachen darüber hinaus die vollen Geständnisse. Strafschärfend fielen der hohe Schaden, die Vielzahl der Taten, der lange Zeitraum und die kriminelle Energie ins Gewicht. „Sie sind das Ganze absolut systematisch und professionell angegangen“, so die Vorsitzende Richterin Dr. Elke Fiebig-Bauer.
Beute-Aufteilung: ein Drittel, zwei Drittel

Knapp 530 000 Euro, so die Überzeugung der 6. Großen Strafkammer, ließen die beiden Frauen verschwinden –ein Drittel für die 57-Jährige aus Hattingen und zwei Drittel für die 55-Jährige aus Sprockhövel. Der offenbar ahnungslose Sohn und der eingeweihte Ehemann der Sprockhövelerin stellten Konten zur Verfügung, auf die das Geld floss. Der Gatte war darüber hinaus für die Verteilung der Summen zuständig.

Die Betrügereien hätten in den Jahren 2009 bis 2011 stattgefunden. Es sei durchaus möglich, dass die Schadenssumme nach Abschluss der Ermittlungen noch höher liege, so wird gemunkelt. Die Sprockhövelerin hat wohl einen sehr aufwendigen Lebensstil bis zu ihrer Festnahme gehabt.

März 2012: Pinneberger Jobcenter sponsert 226.705 Euro – jetzt ist er selbstständiger Personalvermittler für die Arge

Fast fünf Jahre lang hat Sven P. sich im Pinneberger Jobcenter bedient. Der ehemalige Bereichsleiter der Jobcenter im Kreis Pinneberg hatte eine dreiste Masche für sich entdeckt.

226.705,20 Euro hatte Sven P. unterschlagen – jetzt musste er sich am Landgericht vor den Augen seiner einstigen Kollegen für die Taten verantworten. Und beteuerte: Den Großteil des Geldes habe er in Bordellen gelassen und auch seine Alkoholsucht finanziert. Im Mai 2010 wurde es Sven P. zuviel, er zeigte sich selbst an und gestand alles. Doch es half nichts: Der 48-Jährige wurde am Dienstag zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.

Der Abzocker nutzte eine Lücke im Computersystem der Jobcenter aus. Immer wieder gab er vor, einen Leistungsempfänger im Büro zu haben, der seine monatliche Zahlung nicht erhalten habe, nun aber dringend Geld brauche. Der gesamte monatliche Bezug wurde dann auf eine spezielle, nur einmalig zu verwendende Scheckkarte geladen, mit der an einem Automaten im Elmshorner Jobcenter das Bargeld abgehoben werden kann. Der Clou: Die monatliche Überweisung wird in einer anderen Software verbucht, als die einmalige Auszahlung, ein Abgleich fand nicht statt.

Am liebsten nahm Sven P. die Identität von Migranten. So konnte der Leistungsempfänger sein Geld erhalten – und Sven P. sich die Summe nochmal auszahlen. Auch seine Kollegen trickste er aus, denn die mussten die Auszahlung vorbereiten, die Sven P. als zuständiger Sachbearbeiter angeordnet hatte. Mit den Namen echter Empfänger konstruierte er so die vermeintlich notwendigen Auszahlungen. Aufgefallen sei das nie. „Es ist ein Massenbetrieb. Da achtet keiner mehr auf Namen“, sagte P. Am liebsten habe er die Identität von Migranten genommen – „die kriegen statistisch gesehen die höheren Bezüge“. So konnte Sven P. oft Beträge von mehr als 1000 Euro ergaunern. Zeitweise mehrmals pro Woche.

Angefangen habe das alles mit einem Nachtclubbesuch, nach dem er plötzlich Schulden in Höhe von mehr als 3000 Euro hatte. Doch Sven P. konnte nicht zahlen. „Finanziell war damals Oberkante Unterlippe“, sagt der Elmshorner. So sei er auf die schiefe Bahn geraten – und in einen Kreislauf aus Alkohol, Glücksspiel, Bordellbesuchen und dem Betrug gekommen. Bis es ihm im Mai 2010 zu brenzlig wurde. Er zeigte sich selbst an. „Jedes Mal, wenn mein Chef anrief, zuckte ich zusammen“, beteuerte er. „Ich habe meine persönlichen Gegenstände im Büro eingepackt und bin gegangen.“

Sven P. ist mittlerweile selbstständig – als Personalvermittler für die Arge

Nur: An dem Tag war die Prüferin Julia V. ihm auf die Schliche gekommen. Der 25-Jährigen kam es komisch vor, dass ein leitender Angestellter wie Sven P. persönlich Auszahlungen für Jobcenter-Kunden angeordnet hatte. „Ich habe erstmal eine Liste erstellt, ich wusste ja nicht, was dahinter steckt“, berichtete die Uetersenerin. Immer wieder sei sie auf den Namen des Bereichsleiters gestoßen. Und entdeckte, dass das Geld in jedem Fall doppelt ausgezahlt wurde. Dann fehlten in den Akten der Betroffenen auch noch einige Unterlagen, die normalerweise im Falle einer Auszahlung abgeheftet werden müssten. Julia V. alarmierte einen Kollegen vom internen Service der Arge in Hamburg, der sofort nach Elmshorn kam, um die Akten zu überprüfen. Darauf wurde Sven P. wohl aufmerksam, räumte seinen Schreibtisch, zeigte sich an – und wurde kurz darauf entlassen. Übrigens nicht die einzige Tat, die auf P.s Konto geht: Der Elmshorner war mehrmals heftig betrunken oder ohne Führerschein Auto gefahren. Fünf Mal wurde er vom Amtsgericht verurteilt – zuletzt zu einer Haftstrafe auf Bewährung. Gleichzeitig mit der Untreue-Anklage wurde gestern eine weitere Trunkenheitsfahrt verhandelt.

Trotz der eindeutigen Beweislage – Sven P. hatte alle Taten gestanden – waren die Plädoyers ziemlich unterschiedlich. Staatsanwalt Joachim Bestmann forderte für die Untreue und die Trunkenheitsfahrt drei Jahre und neun Monate Haft, Verteidiger Christoph Heer wollte es mit einer Bewährungsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren auf sich beruhen lassen. Am Ende folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, setzte eine Strafe von vier Jahren fest. Weil das Verfahren erst nach anderthalb Jahren verhandelt wurde, wurden dem Angeklagten drei Monate der Haft abgezogen. Er muss für drei Jahre und neun Monate in Haft. Eine positive Prognose sah das Gericht nicht, denn Sven P. habe sein Alkoholproblem nicht therapeutisch gelöst, hinzu kommen die vorherigen Verurteilungen und die enorme Höhe des Schadens.

Sven P. ist mittlerweile selbstständig. Als Personalvermittler. Und erhält für Vermittlungen auch Geld von der Arge. Der Einrichtung will er jeden Cent zurückzahlen, versprach er gestern.

Februar 2012: Betrug am Frankfurter Jobcenter – Handel mit Arbeitslosen, 70.000 Euro pro Jahr nebenbei

Einem 48 Jahre alten Jobcenter-Mitarbeiter wird vorgeworfen, jahrelang Osteuropäer illegal in Sozialwohnungen untergebracht und als Arbeitskräfte vermittelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt 24 Verdächtige.

Für seine „Vermittlungen“ kassierte der Verdächtige wohl bis zu 70.000 Euro pro Jahr, wie die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Doris Möller-Scheu, heute sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Das Verfahren richte sich insgesamt gegen 24 Verdächtige.

Der Hauptbeschuldigte sitzt in U-Haft, ein Teil des Geldes sei bei Verwandten sichergestellt worden. Der Türke soll aber über Dritte auch Geld in sein Herkunftsland transferiert haben. Anklage wurde noch nicht erhoben. Den Betrug am Frankfurter Jobcenter habe die Ermittlungsgruppe Sozialkriminalität in Zusammenarbeit mit dem Zoll nach rund einjährigen Ermittlungen aufgedeckt.

Der Mann soll mindestens 39 Sozialwohnungen an Bulgaren untervermietet haben, offenbar ohne Wissen des Eigentümers, einer dänischen Wohnungsbaugesellschaft. Er überredete den Ermittlungen zufolge die Sozialhilfeempfänger, gegen Geld bei Freunden oder Verwandten unterzukommen. Ihre Wohnungen, die vom Jobcenter bezahlt wurden, vermietete er für 210 Euro an Bulgaren – wobei pro Wohnung bis zu acht, in Einzelfällen auch 14 Menschen untergebracht wurden. Unter den Beschuldigten sind Möller-Scheu zufolge auch drei Hausmeister und zwölf Mieter.

Die Ermittler werfen dem 48-Jährigen gewerbsmäßigen Betrug, Anstiftung zum Betrug, Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Untreue, Mietwucher und Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vor. Als Tatzeitraum gelten bislang die Jahre 2009 bis Januar 2012.

Februar 2012: Beamter verprasste 250 000 Euro im Bordell

Die Vorliebe für leichte Damen wurde ihm zum Verhängnis: 2005 trieb es einen biederen Finanzinspektor aus Elmshorn erstmals ins Bordell. 3000 Euro verjubelte er in einer Nacht. Geld, das er nicht hatte. Da griff der 49-Jährige in die Hartz-IV-Kasse der Elmshorner Agentur für Arbeit – und bediente sich dann immer wieder.

Es war der Beginn einer unfassbaren Serie. 250 000 Euro Steuergelder verprasste der Inspektor von 2005 bis 2010 in Nachtklubs. Gestern das Urteil: Vier Jahre Knast wegen Unterschlagung brummte das Landgericht Itzehoe dem Ex-Teamleiter des Elmshorner Jobcenters auf.

Mitte 2011: Mitarbeiterin der Job-Agentur in Schwelm ergaunert halbe Million Euro

Bei der Job-Agentur des Ennepe-Ruhr-Kreises , die die Langzeit-Arbeitslosen betreut, hat es Betrügereien in erheblichem Umfang gegeben. „Eine Sachbearbeiterin hat eine sechsstellige Summe unterschlagen“, bestätigte Polizeidirektor Klaus Noske gestern auf Anfrage der Westfälischen Rundschau. Nach anderen Informationen soll es sich sogar um eine halbe Million Euro handeln. Dabei seien noch nicht alle Unterlagen überprüft worden.

Die Unregelmäßigkeiten waren bei einer Überprüfung durch die Kreisverwaltung aufgefallen. „Es stimmte etwas mit den Budgets der Agentur nicht und deshalb haben wir genauer hingeschaut“, so Kreissprecher Ingo Niemann. Der Kreis habe dann Anzeige bei der Polizei erstattet. In der vergangenen Woche stand schließlich die Polizei vor der Tür der Zentrale der Job-Agentur in Schwelm und durchsuchte die Räumlichkeiten.
53 Jahre alte Frau aus Sprockhövel verdächtig

Bei der Verdächtigen soll es sich um eine 53 Jahre alte Frau aus Sprockhövel handeln, die auf großem Fuß gelebt haben soll. Sie sitzt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

Wie die Mitarbeiterin über Jahre eine so hohe Summe in die eigene Tasche verschwinden lassen konnte, ist noch unklar. In der Job-Agentur herrscht das Vier-Augen-Prinzip. Rechnungen und Leistungen, die ein Mitarbeiter anweist, müssen von einem Kollegen gegengezeichnet werden. „Insbesondere beim Job-Center ist dieser Prozess allerdings ein Massengeschäft, wie die Summe von 200 Millionen Euro, die Jahr für Jahr bewegt werden, unterstreicht“, sagt Arnim Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises.

„Ohne zum jetzigen Zeitpunkt Details darüber zu nennen, wie die Untreue in die Tat umgesetzt wurde, steht fest, dass die Sachbearbeiterin ihr Wissen, wie Rechnungen angewiesen werden, ausgenutzt und darauf vertraut hat, dass ihre Machenschaften trotz eingebauter Kontrollmechanismen unentdeckt bleiben“, erklärt der SPD-Politiker weiter.
Geldleistungen für erfundene Arbeitslose aufs eigene Konto geschleust

Staatsanwaltschaft und Polizei wollen wegen der laufenden Ermittlungen keine näheren Angaben zu dem Fall machen. Es gibt jedoch Gerüchte, dass die Sprockhövelerin einfach Arbeitslose erfunden hat. Die für diese angewiesenen Geldleistungen des Job-Centers landeten dann auf Umwegen auf ihrem eigenen Bankkonto.

Landrat Brux hat erste Konsequenzen aus dem Fall gezogen: „Auch wenn die Ermittlungen noch laufen und wir deren Ergebnisse abwarten müssen, haben wir den Fall und die bereits vorliegenden Erkenntnisse schon zum Anlass genommen, das Kontrollsystem zu überprüfen und nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen.“ Er will darin aber kein falsches Signal sehen: „Auch wenn eine Mitarbeiterin das in sie gesetzte Vertrauen grob missbraucht hat, stehen selbstverständlich nicht alle Mitarbeiter unter Generalverdacht.“

Bisher, so Brux hätten Rechnungsprüfungsämter noch keinen Grund zu Beanstandungen bei der Job-Agentur des Ennepe-Ruhr-Kreises gefunden. Nun hat die Polizei und die Staatsanwaltschaft einen entdeckt.

Oktober 2011: Jobcenter-Chef im Saalekreis unter Verdacht: Umgelenkt wurde neben den lukrativen Einnahmen von 27.500 Euro jährlich gleich auch noch 1-Euro-Jobber

Der Saalekreis und die Staatsanwaltschaft Halle ermitteln gegen den Leiter des Jobcenters Saalekreis. Er soll Fördergeld und Vermittlungsprovisionen in eigene Firmen gelenkt haben.

Leiter des Merseburger Jobcenters ist Roland Schimek. Zum Service für Arbeitgeber gehören nicht nur Rat und Tat, sondern auch Geld: “Der Arbeitgeberservice vermittelt Zuschüsse, die bis zu 75 Prozent der Lohnkosten betragen können”, heißt es auf der Internetseite des Jobcenters.

Diesen Service soll der Leiter auch für seine Privatunternehmen genutzt haben. Laut einem Bericht des MDR soll er einer Tapetenfabrik in Halle 10 000 Euro Eingliederungszuschuss für einen Arbeitslosen bewilligt haben. Die Fabrik gehöre der Firma “ATF Vermögensverwaltung”, deren alleiniger Eigentümer der Behördenleiter sein soll. Außerdem soll er einer eigenen Arbeitsvermittlungsfirma für diesen Fall eine Provision von 2000 Euro gezahlt haben.

Diese Firma soll über den Zeitraum von 2005 bis 2011 Geld erhalten haben. Dies sei auf gesetzlicher Grundlage vom Eigenbetrieb erfolgt. Die Gesamtsumme: 27.500 Euro. Die Vorwürfe, sich persönlich finanziell bereichert zu haben, bezeichnete der Behördenleiter als falsch.

Na klar doch…

Sept. 2011: Jobcenter Mechernich Verdacht der laufenden Unterschlagung, Schaden von 190.000 Euro oder mehr

Auf dieses Empfangskomitee hätte der Mann an seinem ersten Arbeitstag nach dem Urlaub mit Sicherheit gerne verzichtet: Beamte der Kreispolizeibehörde statteten dem Mitarbeiter des Jobcenters im ersten Obergeschoss des Mechernicher Rathauses am Donnerstagvormittag einen unangemeldeten Besuch ab. Und ein Bediensteter des Zülpicher Rathauses erschien auch noch – um dem 49-Jährigen unter Zeugen schriftlich die Suspendierung vom Dienst mitzuteilen. Er steht unter dem Verdacht, öffentliche Gelder in erheblicher Größenordnung veruntreut zu haben.

Seit 1984 arbeitet der gebürtige Zülpicher im Rathaus seiner Heimatstadt. Als das Mechernicher Jobcenter Ende vergangenen Jahres auch für Zülpich zuständig wurde, nahm er seine Arbeit in der Stadt am Bleiberg auf. Gegen seine Versetzung soll er sich gesträubt haben. Aus nachvollziehbarem Grund: Denn jetzt drohte die Gefahr, dass die mutmaßlichen Veruntreuungen aufflogen.

Es kam, wie es kommen musste: Der Verwaltungsangestellte hatte im Zülpicher Rathaus unter anderem die Aufgabe, Asyl- und Sozialhilfefälle zu bearbeiten. Da der Mann ja nun im Jobcenter in Mechernich saß, hatte sich eine Kollegin in Zülpich mit einer der von ihm bearbeiteten Akten zu befassen. Ihr waren bei der Lektüre Ungereimtheiten aufgefallen.

Daraufhin wurden sämtliche Vorgänge unter die Lupe genommen, die der Tatverdächtige in den letzten zehn Jahren bearbeitet hatte. Die Vorgesetzten fielen aus allen Wolken. Denn nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll der Mann in diesem Zeitraum rund 190.000 Euro widerrechtlich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in Erfahrung brachte, soll der 49-Jährige längst abgeschlossene Asyl- und Sozialhilfefälle „wiederbelebt“ haben. So zweigte er angeblich frei erfundene Unterbringungskosten für Menschen ab, die bereits seit geraumer Zeit nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen waren. Große Mühe, die vermeintlichen Machenschaften zu verschleiern, scheint sich der Tatverdächtige nicht gemacht zu haben. Dem Vernehmen nach überwies er sich die Gelder auf sein ganz normales Gehaltskonto – allerdings in verhältnismäßig geringen Teilbeträgen. Eine Überprüfung dieser Transaktionen sei auch in anderen Stadtverwaltungen nicht üblich, solange keinerlei Verdachtsmomente vorlägen, war aus dem Zülpicher Rathaus zu erfahren. Hier müsse darauf gesetzt werden, dass langjährige Verwaltungsmitarbeiter das ihnen entgegen gebrachte Vertrauen nicht missbrauchen.

Verwaltungsakten werden gemeinhin nach zehn Jahren geschreddert, so auch in Zülpich. Daher ist nicht bekannt, ob es bei den insgesamt rund 190.000 Euro geblieben ist.  Der Bank, bei der der 49-Jährige sein Gehaltskonto hat, liegen angeblich Erkenntnisse darüber vor, dass es bereits zwei Jahre vor 2001 zu dubiosen Überweisungen gekommen sei. Und es scheint Anhaltspunkte dafür zu geben,dass er die „Nebenerwerbsquelle“ auch nach Aufnahme seiner Tätigkeit in Mechernich weiterhin angezapft haben könnte.


Unterschlagung durch Leiter des Jobcenter Wilhelmshaven – 100.000 Euro Schaden

Holger Kirschen, der stellvertretende Leiter des Job-Centers Wilhelmshaven, hat sich am 15. Juni das Leben genommen. Ein paar Tage später schreibt die Wilhelmshavener Zeitung über die Veruntreuung von über 100.000 €, in die Kirschen verwickelt gewesen sein soll. Daran müssen laut Staatsanwaltschaft noch weitere Job-Center-Mitarbeiter beteiligt gewesen sein.

Und hier ist die nächste Sammlung

Interessant dazu auch dieser Bericht Organhandel zur Finanzierung des Existenzminimums und
Boni von der Arbeitsagentur, Millionen Euros für Sondergehälter

Jobcenter-Mitarbeiter packt aus: Sanktionen bei Hartz IV um Ausgaben zu sparen
„Bei den Sanktionen sind wir im vorderen Drittel, weiter so!“, lautet eine der Ansagen im Hamburger Jobcenter. „Als wichtigstes Mittel der gesellschaftspolitischen Ziele gehört die Senkung der Ausgaben. Das einfachste Mittel dies zu erreichen, seien Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern.“

Im Grundsatz gehe es bei der täglichen Arbeit nur sekundär um die Arbeitssuchenden. „Das Führungspersonal steht unter großem Druck, gewünschte Zahlen zu produzieren; diesem Ziel wird dort radikal alles untergeordnet.“ Während der Dienstbesprechungen werden immer wieder Vergleichszahlen und Ranking von anderen Jobcentern auf Schautafeln präsentiert. Um das Ranking zu verbessern, wurde mit „aberwitzigen Aktionen“ von den Teamleitern versucht, die Zahlen zu verbessern. „Dabei wurden weder regionale Besonderheiten noch oder andere Faktoren berücksichtigt“, so der Behördenmitarbeiter.

Und zum „Sparen“ werden auch noch andere Methoden angewendet:

Jobcenter erklärt Erwerbslose aus Kostengründen für psychisch krank
„Mehrere Hundert Hartz-IV-Bezieher müssen sich pro Jahr allein in Chemnitz dem Psychologischen Dienst der Arbeitsagentur vorstellen. Mit bisweilen fatalen Folgen, wie der Fall eines 32-jährigen Qualifizierungswilligen zeigt. Mehrere Bildungsträger attestierten ihm eine hervorragende Eignung und Motivation für eine Umschulung. Da erklärte ihn die Behörde kurzerhand für psychisch behindert. „Dieses Vorgehen ist durchaus üblich, um Jobcenter-Kunden loszuwerden“, urteilt die Chemnitzer Rechtsanwältin Silke Brewig-Lange. Sie kenne aus ihrer Arbeit eine Reihe ganz ähnlicher Fälle.“ Weiterlesen…

Kaschierte Armut
„Bundesagentur warnt vor Anhebung des Regelsatzes“. So eine aktuelle Meldungen in der Presse. Sagenhaft, was BA-Vorstandsmitglied Alt dafür an Gründen anführt. Am interessantesten an den Meldungen ist aber der – sicherlich nicht ganz beabsichtigte – Hinweis auf das Ausmass der in den offiziellen Statistiken mühsam kaschierten Armut.

Bereits bei einer Anhebung des Regelsatzes auf nur 420 € würde nach Aussagen von Alt eine knappe halbe Million Haushalte, mit insgesamt über 1 Mio. Menschen, zusätzlich in den Bezug von Hartz IV rutschen!

Wohl gemerkt: Bei 420 Euro! Da kann Mensch sich lebhaft vorstellen, um wie viele Millionen Haushalte die registrierte Armut in Deutschland erst bei einer Anhebung auf – die eigentlich nötigen – 500 € anwachsen würde. Klar, dass das nicht im Sinne der herrschenden politischen Klasse sein kann.

Jobcenter veranstaltet De-Qualifizierungkurse für Akademiker
Ein Dozententeam des Jobcenters Osterode (Niedersachsen) bietet einen De-Qualifizierungskurs für Erwerbslose mit einem akademischen Abschluss an. Zitat: „Ein akademischer Abschluss oder gar eine Promotion kann beim Zugang zu bestimmten Berufen, beispielsweise als Bauhelfer, eine große Einstellungshürde sein. In diesem Kurs versuchen wir, durch Erlernen eines zielgruppenspezifischen Vokabulars, angepasste Kleidung und gezielte Verhaltensänderungen auch aus promovierten Geisteswissenschaftlern wieder echte Männer zu machen.“

Und Nein, das ist KEINE Satire. Wir haben ja schliesslich gerade extremen Fachkräftemangel. Insbesondere bei Hochqualifizierten!

Schikanen im Jobcenter
Sinnlose Weiterbildungen, Ausbeuterjobs, Bewerbungstraining bis zum Exzess:
Das Buch „Gehirnwäsche Arbeitsamt“ von Torsten Montag (Books on Demand, 8,90 Euro) schildert in 77 Fällen, was sie dort Tag für Tag über sich ergehen lassen müssen.

Tatsächlich hat Arbeitslosigkeit nur selten etwas mit Faulheit zu tun. Der überwiegende Teil der Erwerbslosen möchte so schnell wie möglich wieder in Lohn und Brot kommen. Doch wer auf die Kosten der Gemeinschaft lebt, hat keine große Lobby, egal ob er ehrenamtlich noch arbeitet oder eine halbtote Mutter zuhause hat.
Häufig sind Erwerbslose mit Unverständnis konfrontiert – und mit Kommentaren wie: „Dann geh‘ halt arbeiten.“
Egal was man macht es ist verkehrt, die sitzen nun mal am längeren Hebel.
Widerspruch, Beschwerden, Klagen sinnlos, meisst stecken sie mit dem Sozialamt unter einer Decke.

Berlin, 15.10.2013: Menschenhandel in Deutschland
In Deutschland leben nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation rund 880.000 Menschen in sklavenähnlichen Verhältnissen. Ein erheblicher Teil als Zwangsprostituierte. Dabei sollte doch die Legalisierung dort genau dies verhindern? Mehr Schutz für diese Menschen ist geplant, doch eine entsprechende EU-Initiative hat die Bundesregierung bisher nicht umgesetzt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPoIG (Polizeigewerkschaft)  Ralf Kusterer sagt, dass das Problem immer noch unterschätzt werde. Na ist ja schön das wir das überhaupt mal erfahren! Für die Systempresse war das leider kein Thema, wo es Deutschland doch so gut geht!

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Diskussionen

22 Gedanken zu “Spitzengehälter in deutschen Jobcentern – Staatsanwälte ermitteln

  1. Hat dies auf Aussiedlerbetreung und Behinderten – Fragen rebloggt.

    Verfasst von Senatssekretär FREISTAAT DANZIG | 29 Oktober, 2013, 5:47 pm
  2. Die Fälle von Elmshorn und Schwelm führt Ihr doppelt auf.

    Ansonsten: Respekt für die umfangreiche Sammlung.

    Verfasst von Andrea | 28 Oktober, 2013, 7:38 pm
  3. http://www.tz-online.de/aktuelles/bayern/mitarbeiter-jobcenter-klaut-100000-euro-3187872.html
    Mühldorf: Mitarbeiter im Jobcenter klaut 100.000 Euro

    Verfasst von Kristina | 28 Oktober, 2013, 12:40 pm
  4. Weitere Fälle:
    http://altonabloggt.wordpress.com/2013/07/31/pressemitteilung-uber-einstweilige-verfugung-im-eilverfahren-hannemann-jobcenter-team-arbeit-hamburg

    http://schnakenhascher.square7.ch/wp/?p=8363

    http://altonabloggt.wordpress.com/2013/07/02/kampf-gegen-jobcenter-willkur/

    Verbotene und Verurteilte Willkür die mit Hartz IV und dessen Gesetzgebung vergleichbar ist:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html Rn. 96 – 125, b.z.w. 127 – 144; etc.

    Politische Verfolgte, Verfolgungsbetreuung der ARGEN und Jobcenter:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Verfolgungsbetreuung
    die unter der SPD – Grünen & CDU/CSU – FDP eingeführt und praktiziert wird, die mit der Verfolgung zur Diskriminierung unter der Stasi und der Gestapo vergleichbar ist, hatte auch das BVG entschieden.
    Auszug aus einem – BVG – Beschluss:
    Rn. 97 „… Auch eine Feststellung des Abgeordneten Wiefelspütz, die mit Ausnahme der PDS den Beifall aller Parteien im Bundestag gefunden hat, verdeutlicht, daß im Überprüfungsverfahren die politische Vertrauenswürdigkeit des Abgeordneten, Volksvertreter zu sein, in Rede steht: „Mitarbeit für die Stasi oder gar politische Verantwortung für die Stasi läßt sich“, so stellte der Abgeordnete fest, „grundsätzlich nicht mit einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag vereinbaren. Wer das eigene Volk bespitzelt und unterdrückt hat, wer es hintergangen, verraten und betrogen hat oder wer all dies zu verantworten hatte, gehört nicht in den Bundestag, auch wenn ihm das Mandat nicht entzogen werden kann.“ (BT-Plenarprotokoll, 12. Wahlperiode, 64. Sitzung vom 5. Dezember 1991, S. 5470). “
    Quelle: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv094351.html

    Also: “ Wer das eigene Volk bespitzelt und unterdrückt hat, wer es hintergangen, verraten und betrogen hat oder wer all dies zu verantworten hatte, gehört nicht in den Bundestag, “
    Staatsanwälte und Richter die ihre Würde nicht aufs Spiel setzen wollen, sollten doch die Kriminellen aus dem Bundestag entfernen!

    [1] Das System der Gier:
    PIIGS-EU – Eliten
    Agenda 2010 ~ Troika Spardiktate – http://de.wikipedia.org/wiki/Hungerplan ~ Hartz IV
    Wirtschaftskontrolle der Gier – http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Europapläne ~ Also die EU-Trioka der Eliten bei den PIIGS & Co.

    Wer wird alles, durch wenige Ökonomen die den Bundestag beraten da die nicht wissen was die tun sollen, betrogen: Alle, vom Baby bis zum Rentner und Pensionär, die breite Mittelschicht, selbst Redakteure und Journalisten wurden hatten sich u.a. durch einseitige Berichterstattung selbst abgeschafft.

    Verfasst von ein Mensch | 16 August, 2013, 9:44 am
    • Generell ist das durchaus korrekt.
      Aber es sei erwähnt das die Stasi wie jeder andere Geheimdienst für seinen Staat arbeitet und da ist einer nicht besser als der andere.
      Auch der BND rüstet gegen das Volk auf und die CDU hatte zeitweise sogar einen eigenen Spitzeldienst.
      Was ich bedenklich finde, ist das ihr euch von dieser feinen Regierung benutzen lasst. Sie manipulieren euch völlig unzwar 365 Tage im Jahr in allen Jahren.
      Die Medien, sie lassen kein gutes Haar am Osten. Warum? Weil es ein Staat war, der die Reichen entmachtet hat und einfach seine gesamte Wirtschaft zu Volkseigentum organisiert als riesiger DDR Konzern umgewandelt hat. Und der die Menschen seines Landes fair beteiligt hat. Es ist ein Unterschied ob man für die Yacht eines Superreichen arbeiten geht, oder für gesellschaftlichen Reichtum der allen zur Verfügung steht.
      Übrigens benutzt auch Norwegen ein ähnliches System, deswegen haben sie reiche Rentner aber keine Millionäre.

      Sie füttern euch also mit Horrorbildern über die DDR. Das führt nur zu einer völlig irrealen Angst vor jeder Art Begriff der irgendwie mit DDR verknüpft wird.
      Ihr verbindet Bayern und Lederhosn oder Köln und Kölsch oder Hamburg und Reperbahn oder DDR und Mauertote, Osten und Mangelwirtschaft oder Linke und Stasi.
      Das ist als würde man ein Buch über die BRD lesen, aber nur 3 Seiten, von 300. Da wo sie den chilenischen Putsch organisierte um einen Diktatur zu installieren, den Contagan-Kindern und Nazis in der Regierung. Was hältst du von diesem BRD Bild?
      Das der Osten praktisch die Arbeitslosigkeit und damit die Armut besiegt hat, Geschlechter-Gleichberechtigung hatte, das die Gesundheitsversorgung auf dem gleichen Level war aber nur 10% kostete. All diese “gelösten” Probleme werden verschwiegen. Probleme unter denen ihr jeden Tag leidet.
      Dieses Projekt ist auch dazu da, damit ihr mal darüber nachdenkt, was man euch da eigentlich für ein „Feindbild“ einredet.
      Euer Feind war nie die DDR, die hat euch nichts getan. Euer Feind steht im eigenem Land, denn der verübt doch diese Verbrechen wie Hartz IV, Bürgerüberwachung usw.
      Ich will ja nichtmal behaupten das die DDR perfekt war, perfekte Staaten gibt es nicht, aber was wir heute haben ist bei weitem schlechter, das sagen die Opfer. Und die wissen wovon sie reden. Ihr einziger Fehler war, das sie dachten das Gras drüben sei grüner. Sie haben sich blenden lassen.

      Es wäre also Zeit das Gehirn zu benutzen und sich zu fragen, ob dieses Horrorbild was man euch vermittelt überhaupt stimmt?

      Du hast recht, es werden alle betrogen, und das klappt prima solange ihr nicht erkennt wer euch wirklich schadet.
      Die „bösen“ Linken haben dir das alles nicht angetan. Sie setzen sich für deine Rechte ein und deshalb werden sie eifrig boykottiert. Sie sollen niemals die Macht bekommen, dir diese Rechte gesetzlich einzuräumen.

      Das waren die „Guten“, also die Grünen, die SPD und die ach so christliche CDU-Schergen samt ihrem gelben Anhang.
      Ihr habt es in der Hand ihnen diese Macht zu geben. Das klappt nur, wenn ihr eure Feindbilder auf jene richtet, die euch das antun.
      Der Osten, die DDR, die Linken, womit genau haben sie diesen Hass verdient? Haben sie euch das angetan?

      Verfasst von monopoli | 9 September, 2013, 2:20 am
  5. Zumindest harte Indizien für die Veruntreuung von Steuermitteln in Millionenhöhe beim Jobcenter Märkischen Kreis liefert die Seite: http://www.beispielklagen.de/IFG008.html

    Diese Recherchen zum Missbrauch von Ein-Euro-Jobs wurden maßgeblich durch eine 30%-Sanktion vom 30.10.2010 gegen den Seitenbetreiber selbst ausgelöst. Dieser hatte sich ausdrücklich nicht geweigert, eine angetragene Tätigkeit auszuüben, hatte aber erhebliche rechtliche Bedenken geltend gemacht, weil die Beschreibung der Arbeitsgelegenheit eins zu eins der sozialversicherungspflichtigen Halbtagsstelle einer Bekannten glich, die zuvor aus Kostengründen wegrationalisiert wurde. Gemäß SGB II, den Weisungen der BA und den Prüfberichten des Bundesrechnungshofes sind solche AGHs eindeutig rechtswidrig.

    Eine Eingliederungsvereinbarung wurde nicht unterschrieben, die AGH gar nicht erst angetreten, der Verwaltungsakt mit Widerspruch, Antrag auf aufschiebende Wirkung und Klage angegriffen. Das Jobcenter MK sanktionierte trotzdem. In der Begründung des Sanktionsbescheides führte der Sachbearbeiter geradezu gedankenlos aus:

    „Zur Begründung bzw. Erklärung des Verhaltens wurde von Ihnen dargelegt, dass durch die Arbeitsgelegenheit eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle wegrationalisiert werde.
    Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung der persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 31 Absatz I Satz 2 SGB anerkannt werden.“

    http://www.beispielklagen.de/klage029.html

    Während nach den Berichten des Bundesrechnungshofes deutschlandweit die Faustformel „2/3 – 1/3“ galt, das heißt: 2/3 der Steuermittel für die Träger und nur 1/3 für die Ein-Euro-Jobber, so verschwendete das Jobcenter Märkischer Kreis mehr als dreiviertel der Leistungen an die Träger. Eine angemessene Gegenleistung wird nie erbracht.

    So wurden im Märkischen Kreis vom jeweiligen Gesamtbudget in den Jahren 2007 bis 2012, 78% – 76 % – 77 % – 78 % – 80% – 78% der Leistungen allein den Trägern zugeschustert, für die Verwaltung der Arbeitslosen und der Ausbeutung der Arbeitskraft, immerhin 21.512.000,00 € in nur sechs Jahren.

    Hätte man – ausgehend von den knapp 11 Millionen € Zuwendungen an die Arbeitslosen tatsächlich nur den zweifachen Teil an die Träger ausgezahlt, also knapp 22 Millionen, anstelle der überteuerten Zuschüsse, so hätte bereits dies zu einer Einsparung von fast fünfzehn Millionen € geführt.

    Verfasst von Ulrich Wockelmann | 16 Juni, 2013, 9:37 am
    • Vielen Dank für diesen super Kommentar, wir werden uns das sehr genau anschauen. Es wird bereits viel zu viel unter dem Teppisch gekehrt.
      Wir werden das bei Gelegenheit aufarbeiten und würden uns über weitere so informative Kommentare freuen.
      Wir werden auch den Link zu dieser Seite aufnehmen.

      Verfasst von monopoli | 1 Juli, 2013, 7:55 pm
  6. Egal was man macht es ist verkehrt, die sitzen nun mal am längeren Hebel.
    Widerspruch, Beschwerden, Klagen sinnlos, meisst stecken sie mit dem Sozialamt unter einer Decke.

    Wer steckt mit dem Sozialamt meist unter einer Decke?

    Verfasst von beamtendumm | 22 März, 2013, 8:19 am

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