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Poststraße
Arbeitsmarkt, Armut, Ausgrenzung, Überwachung, Bürgerrechte, Behörden, Gefahren, Geld, Jobcenter, Partei-Einheitsbrei, Sozialrechte

BA-Gestapo plant Zwangsarbeit als Wohlfahrtsarbeit zu verkaufen

Hartz IV soll durch Workfare ersetzt werden und Zwangsarbeit in neuem Gewand von Wohlfahrt gewickelt werden.

Die Bundesregierung plant offenbar, Hartz IV durch Workfare zu ersetzen. Workfare heißt soviel wie: Sozialleistungen gegen Arbeit, d.h., nur wer arbeitet, soll auch Sozialleistungen erhalten. Workfare ist insbesondere in den USA ein weit verbreitetes Modell.

Im Gegensatz zu den USA favorisieren die Befürworter in Deutschland ein totalitäres Workfare-Modell. Zu den Unterstützern gehören mal wieder u.a. der

  • Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (auch „Prinzengarde“ genannt) und
  • das Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (ifo)  (Ufo-Institut des Herrn von Unsinn).
  • Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) auch (mfs Pullach HA Propaganda genannt)
  • unterstützt von transparency international Ramstein (NSA)

verbreitet die frohe Botschaft unters Volk, vornehmlich als Lehrstoff für Schulen deklariert, aufgehüpscht von einer Garde ausgemusterter Bürgerrechtlern der letzten Stunde und Persona non Grata auf Rachefeldzug.

Die ifo steht der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM, Bürgerkonvent) nahe, die auf die Abschaffung der sog. sozialen Marktwirtschaft und die Schaffung eines reinen profitorientierten Kapitalismus (auch „Manchester-Kapitalismus“ genannt) hinwirkt.

Um den Hintergrund zu verstehen, zuerst ein kleiner Exkurs in die Vergangenheit von Hartz IV, bevor ich näher auf die Ziele des deutschen Workfare-Modells eingehe.

Wer in Deutschland kein Anrecht mehr auf Arbeitslosengeld hatte, erhielt bis 2004 Arbeitslosenhilfe in Höhe von 53% (57% mit Kind), welches der Staat aus Steuermitteln finanzierte. Aufgrund der hohen Löhne in den alten Bundesländern erhielten dortige Empfänger von Alhi ca. 1300 Euro/Monat, in den neuen Bundesländern waren es dagegen meist nur ca. 500 Euro bis 700 Euro/Monat.

Die Arbeitslosenzahlen schwanken seit 1993 zwischen 3,5 und 4 Millionen, wovon etwa 2/3, ca. 2,2 Millionen, Langzeitarbeitslose sind und den Arbeitslosen max. 600.000 offene Stellen gegenüber stehen, von denen aber nur ca. 2/3 sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten sind. Das heißt, effektiv fehlen seit mindestens 15 Jahren über 3 Millionen Arbeitsplätze.

Woher nehmen?
ungleichheitDass man diese nicht durch herbeireden oder Gesetze schaffen kann, ist unseren Politikern schon lange klar. 2005 führte man eine Statistische Berechnung ein, aus der auf wundersame Weise hunderttausende Arbeitslose entschwanden. Die Dunkelziffer der Arbeitslosen ist also bei weitem höher und steigt in 10 Jahren um jeweils eine Mio. Es ist also absehbar das wir real bei ca. 6 Mio liegen und die Zahl der Hartz IV Bezieher weiter steigen wird. Im Klartext, es wird normal sein, das auch hier bald 20% der Arbeitsfähigen keine Arbeit finden. Sicherlich überlegt man schon krampfhaft, mit welchen neuen Tricks man es diesmal runterrechnen kann.
(was man dann 2009 und 2012 erfolgreich wiedermal umsetzte und nunmehr auch den Armutsbericht „aufhüpscht“)

Statistik des Sozialabbau

Statistik des Sozialabbau

So war das Ziel der unter den Bezeichnungen „Hartz I bis IV“ bekannt gewordenen Gesetzesänderungen auch nicht, 3 Millionen Arbeitsplätze aus dem Hut zu zaubern, sondern die zu einem Problem gewordenen Kosten für Langzeitarbeitslose zu senken. Durch die Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe und der Festlegung des Eckregelsatzes auf 345€ wurde genau dieses Ziel verfolgt und bei den Langzeitarbeitslosen ca. 75% (West) und 50% (Ost) an Kosten eingespart.

Während bisher die meisten Langzeitarbeitslosen auch ihre Unterkunftskosten aus ihrer Alhi bezahlt hatten und die mit geringer Alhi ergänzendes Wohngeld erhielten, mussten die Unterkunftskosten nun zusätzlich gezahlt werden. Die Absicht der Bundesregierung, die Unterkunftskosten auf die Länder und Kommunen abzuwälzen, schlug jedoch fehl. Durch die von den Ländern erstrittene Beteiligung des Bundes an den – durch Preiserhöhungen stetig steigenden – Unterkunftskosten in Höhe von ca. 30% wurde diese erhoffte Einsparung teilweise wieder „aufgefressen“.

Hinzu kam, dass die von der Hartz-Kommission zugrunde gelegten statistischen Daten falsch waren und viel mehr Menschen Anspruch auf ALG II hatten, als ursprünglich veranschlagt. Die stetig sinkenden Reallöhne und zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit taten ein Übriges, um die Zahl der ALG II Empfänger weiter zu erhöhen. Außerdem wird von den Arbeitgebern ALG II zunehmend als Lohnergänzung missbraucht und so Billiglöhne gerechtfertigt und durchgesetzt.
(Was wir vermutlich der Lobbyarbeit in der Hartz Kommission zu verdanken haben)

Um den Spareffekt zu erhöhen erfand man einen neuen statistischen Trick. War das Existenzminimum im Jahre 2005 noch an den untersten 20% des Wareneinkaufes von 2002 geknüpft, so trickste man seit 2009 auch daran herum und zog nunmehr nur noch die untersten 15% von 2006 heran. In den 7 Jahren der Existenz von Hartz IV stieg das Existenzminimum um 7 Euro und stellte real eine Verschlechterung dar, da die Lebenshaltungskosten in der gleichen Zeit um mehr als 10% anwuchsen. 2009 beschloss man innerhalb von 7 Tagen ein Bankenrettungspaket und die dazu notwendige Grundgesetzänderung. Das Sozialgesetzbuch wurde in dieser Zeit an 52 Stellen verändert, meist zum Nachteil der Menschen.

Im Mai 2008 standen 3,283 Millionen Arbeitslose (davon 71% = 2,315 Millionen Langzeitarbeitlose ALG II Bezieher) sagenhaften 579.000 offenen Stellen gegenüber, davon sind gerademal 63% sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten. Wie viele davon so viel Lohn zahlen, dass sie eine Hilfebedürftigkeit wirklich beenden, wurde statistisch nie erfasst. Aufgrund der allgemeinen Lohnentwicklung auf dem Arbeitsmarkt dürfte der Anteil aber unter 50% liegen. Hinzu kamen ca. 97.000 Bedürftige, die ergänzend ALG II erhielten.

Inzwischen hatte man auch die ABM-Maßnahmen abgeschafft, die auch Arbeitslosen ein halbwegs normales Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht hatten.

Das Ziel der Bundesregierung, ihre Steuerausgaben für Langzeitarbeitlose massiv zu senken, ist damit vollkommen verfehlt worden. Teils wurden die Einsparungen durch Umverteilung (statt Alhi nun Unterkunftskostenbeteiligung), teils durch massive Zunahme der Leistungsberechtigten und teilweise durch den Missbrauch als Lohnergänzung wieder aufgehoben. Hinzu kamen die erheblichen zusätzlichen Kosten für die neue Verwaltung, fehlerhafte Software (A2LL) und die durch erhebliche Rechtsunsicherheit und ungeschulte Mitarbeiter verursachten, massiven Kosten für Klagen.

Workfare soll’s nun richten. Mit diesem System, in dem man aber „Fördern“ ganz streichen will, sollen nun diese Kosteneinsparungen erzielt werden. Grundvoraussetzung ist hierbei die Abschaffung des Sozialstaatsgebotes aus dem Grundgesetz. Die Grundsicherung für Erwerbsfähige Arbeitslose soll dann nur noch gezahlt werden, wenn Bedürftige dafür unentgeltlich dort arbeiten, wo das Amt sie hinschickt. Als Basis sollen die bisherigen 1€ Jobs dienen, wobei die Mehraufwandsentschädigung, die ihnen diesen Namen gab, ersatzlos gestrichen und diese Jobs ohne Beschränkungen überall vergeben werden sollen – auch bzw. gerade in der Privatwirtschaft.

Das heißt also: sozialversicherungspflichtige Angestellte, die entlohnt werden müssen, können ganz legal durch zwangsverpflichtete Grundsicherungsempfänger ersetzt werden. Zwangsverpflichtete Grundsicherungsempfänger werden so zu Arbeitnehmern ohne Rechte, deren „Lohn“, die Grundsicherung, vom Staat mit dem absolut niedrigsten Existenzminimum bezahlt wird. 100%ige Subventionen für Arbeitgeber, bestmögliche Profitmaximierung.
Das Ziel: eiskalter Kapitalismus nach dem Grundsatz: friss oder stirb.

Über diese Bestrebungen hat bereits die Sendung Kontraste am 29.05.2008 im Beitrag „Arbeitszwang für Hartz IV-Bezieher? – Was bringt die «Bürgerarbeit»?“ berichtet, in dem es um die Pläne des Wirtschaftsministers Michael Glos zur ‚Bürgerarbeit‘ ging, dem deutschen Workfare-Modell, das bereits seit 1 1/2 Jahren in Bad Schmiedeberg getestet wurde: arbeiten für ALG II ohne zusätzliche Entschädigung.

Und es hat noch einen Nebeneffekt: wer Bürgerarbeit leistet, taucht nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auf – und ersetzt reguläre Vollzeitbeschäftigte. Diesen Beitrag kann man sich auf der Internetseite des RBB als Video ansehen. Ebenfalls hat die NeueRheinischeZeitung mit ihrem Artikel „Schöne Welt Bürgerarbeit“ in ihrem Online-Flyer Nr. 149 dieses Thema aufgegriffen. Der ist auf der Internetseite der Zeitung einsehbar.

Agenda 2010 – wie alles begann
von kritischerKommilitone

Agenda 2010 und Kriegseinsätze bedingen sich gegenseitig

Die Agenda 2010 ist eine der größten Reformen in den vergangenen Jahren, die einen krassen Einschnitt in das Sozialsystem beinhaltet. Der bekannteste Bestandteil dieser Agenda ist Hartz IV, die Spitze dieses großen Eisberges. Neben dem arbeitsmarktpolitischen Einschnitten (Hartz I-IV), gab es auch grundlegende Änderungen in der Rentenpolitik (Riester, Rente mit 67) und in der Steuerpolitik (Senkung des Spitzensteuersatzes). Alles in allem war die gesamte Agenda eine große Umverteilung von unten nach oben. Im Ergebnis ist sowohl der Reichtum, als auch die Armut angestiegen.

So eine grundlegende Reform wird allerdings nicht von heute auf morgen entschieden und umgesetzt. Eine gute Vorbereitung ist unabdingbar, damit die Umsetzung erfolgreich ist. Ein wichtiger Garant für die Umsetzung ist u.a. auch die wirksame Eindämmung des Protestes. Wie wurde der Protest gegen die Agenda 2010 „reguliert“? Wie ist die Agenda 2010 überhaupt entstanden?

ls elementarer Ausgangspunkt der sozialen Kürzungen wird das „Lambsdorff-Papier“ von 1982 genannt. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff brachte dieses Papier unter dem Titel „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ heraus. Dieses Papier ist als „Scheidungsurkunde“ der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt bekannt. Helmut Schmidt bezeichnete es als „Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Artikel 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellbogengesellschaft“. *

Das Lambsdorff-Papier war mehr als eine Scheidungsurkunde, es war fester Bestandteil der nachfolgenden Politik unter Kohl, Schröder und Merkel. Das Ziel war die Erhöhung der Kapitalerträge und die „relative Verbilligung des Faktors Arbeit“. Dies sollte v.a. durch Senkung der Lohnnebenkosten geschehen (Anteil der Arbeitgeber_Innen an den Sozialversicherungsbeiträgen). U.a. wurde gefordert die Dauer des Arbeitslosengeldes auf 1 Jahr zu verkürzen und die Rente mit 67 einzuführen. Außerdem wurde die Verschärfung der Zumutbarkeit für Erwerbslose gefordert. Alle dieser Vorschläge wurden durch nachfolgende Regierungen umgesetzt. Die rot-grüne Regierung unter Schröder ging mit der Einführung der Hartz-Gesetze sogar einen Schritt weiter.

In diesem ganzen Gefüge spielte auch die Bertelsmann-Stiftung eine wesentliche Rolle. Von 1980-1993 wurde von ihr eine Studie zur „Beschäftigungspolitik im internationalen Vergleich“ in Auftrag gegeben. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse sollten durch Bodo Hombach (organisierte 1998 den Wahlkampf der SPD) in die Massenmedien gebracht werden. So meldete die ZEIT bereits 1994, dass die OECD einen radikalen Umbau der Sozialsysteme fordert. „Dass die OECD aggressiv den „Washington Consensus“ (Wettbewerb, Privatisierung, Deregulierung; Anmerkung der Redaktion) propagiert, wurde dem vielleicht doch nicht so gebildeten Leser nicht mitgeteilt“ **

Der Wahlkampf 1998 der SPD wurde durch die Systempresse der Mediengruppe Bertelsmann(RTL, ZEIT, SPIEGEL) massiv unterstützt. Bodo Hombach hatte die Funktion eines „spin doctors“ (einer, der mit Mitteln der Werbetechnik politische Informationen manipuliert). Die wesentlichen Punkte aus dem Forderungskatalog, die von der Bertelsmann-Stiftung direkt nach dem Wahlsieg (1998) gestellt wurden, wurden in das Schröder-Blair-Papier 1999 aufgenommen und später- Stück für Stück- umgesetzt. Vorher (1998) wurde durch Schröder ein „Bündnis für Arbeit“ eingesetzt, indem die oberste Gewerkschaftsebene eingebunden wurde. Im Juli 1999 einigte sich der Arbeitgeber-Verband BDA und der DGB bereits im dritten „Bündnisgespräch“ auf „Reformbereitschaft“ und „-flexibilität“ hinsichtlich der Lohn- und Tarifpolitik.

Walter Riester (stellvertretender Vorsitzender der IG Metall) wurde als Arbeits- und Sozialminister ernannt und leitete als solcher die Rentenreform („Riesterrente“) ein. Die Bertelsmann-Stiftung lieferte die Begründungen: „demografischer Wandel“ und „Generationenvertrag“. Hans Eichel (Finanzminister) leitete die Steuerreform ein. Der Spitzensteuersatz wurde von 53 auf 42% gesenkt.

Für die arbeitsmarktpolitische Reform gab es einen nicht-öffentlichen Arbeitskreis (vernetzt mit Steinmeiers Kanzleramt, Riesters Ministerialien und Bertelsmann Mitteln; bestehend aus Vertreter_Innen des DGB, des Arbeitgeber-Verbands Gesamtmetall, der Ländern, Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit). Die Sozialrechtlerin Helga Spindler kommentiert diesen intransparenten Prozess: „Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosen- und Sozialhilfe als ´einzig gangbare Lösung […]´. Der DGB-Vertreter wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätten die Überlegungen öffentlich gemacht werden müssen. Wurde sie aber nicht, im Gegenteil: Die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt.“ ***

2002 wurde dann die „Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit“ unter Leitung von Peter Hartz eingesetzt. Die Kommission setzte sich wie folgt zusammen: Vertreter_Innen von Daimler, BASF, Deutsche Bank, IT-Firma, Bezirksleiter der IGM NRW, verdi-Bundesvorstand, zwei Bertelsmann-nahe Professoren, Arbeitsminister NRW, SPD-OB aus Leibzig, Arbeitsamts-Präsident aus Hessen und Unternehmensberater der Firmen McKinsey und Roland Berger. Der Vorwand der Kommission war der zum Skandal hochgeschriebene Vermittlungsskandal (durch den Bundesrechnungshof).

Lohndumping in Deutschland

Lohndumping in Deutschland

Die Vorschläge der Kommission wurden dann in vier Schritten umgesetzt. Hartz I (Entfesselung der Leiharbeit) und Hartz II (geringfügige Beschäftigungen, Ich-AG und Jobcenter) wurden ab dem 1. Januar 2013 umgesetzt (einzelne Bestandteile etwas später). Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit wurde mit Hartz III zum 1. Januar 2004 umgesetzt. Hartz IV (Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Abriss aller Schutzmechanismen durch Zumutbarkeit, Sanktionen, Regelsatz und Bedarfsgemeinschaft) wurde am 1. Januar 2005 umgesetzt.

Der Protest gegen diese Gesetze wurde maßgeblich durch die IGM-Spitze gebremst. Trotzdem gab es ab November 2003 eine zunehmende Protestbewegung, die sich unabhängig von dem Aufruf von Gewerkschaften in deutschen Städten versammelten und gegen diesen Sozialabbau demonstrierten. 2004 waren es eine halbe Millionen Menschen. Als parlamentarische Reaktion wurde in diesem Jahr die „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“(WASG) gegründet. Vor der Bundestagswahl 2005 schloss sie sich dann mit der PDS zur Partei die Linke zusammen.

Die ganz große Koalition (SPD, Grüne, Union, FDP) aus Befürwortern der Agenda 2010 geriet zunehmend unter Druck. Besonders die Wahl 2009 bedeutete einen bedeutenden Verlust, v.a. für die SPD: zum einen mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 und zum anderen mit der Halbierung der Mitgliederzahlen auf eine halbe Millionen.

Die Agenda wird von den Befürwortern oftmals ähnlich begründet: „Mit der Agenda 2010 haben wir … notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.“ (Schröder)****

Die Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 ist erschreckend: 6 Millionen Menschen müssen sich für das nackte Überleben unter das Hartz IV-Regime unterwerfen (!!!). Die Willkür der Behörden nimmt zu, so ist u.a. die Zahl der Sanktionen 2012 erstmals über die Millionengrenze gestiegen. Durchschnittlich wird das sowieso knappe Geld um 112€ gekürzt, oftmals auch ganz, wenn die Menschen sich nicht den Regeln fügen. Der Hungertod kommt nur selten vor, der Grund sind die Almosen durch die Tafeln. Auf der anderen Seite hat sich die Wettbewerbsfähigkeit für die Großkapitalist_Innen in Deutschland v.a. durch die Senkung der Lohnnebenkosten und der direkten Lohnkosten gesteigert. Real sinkende Lohnstückkosten in den letzten 20 Jahren haben zu Einbußen in der Binnennachfrage geführt, zum Ausgleich wurde der Export gesteigert.

Zurzeit dominiert die prekäre Beschäftigung (unsicher, schlecht bezahlt). Der Niedriglohnsektor ist mittlerweile der zweitgrößte in Europa (8 Millionen Menschen verdienen weniger als 9,15€ die Stunde, die SPD will 8,50€ Mindestlohn und im internationalen Vergleich wäre für Deutschland 10,30€ Mindestlohn angemessen). Die Leiharbeit hat sich in der Zeit vervielfacht, zudem sind Befristungen und Minijobs ganz „normaler“ Alltag in der Arbeitswelt geworden. Frank Bsirske (verdi) erkennt die Problematik (auch, wenn das nicht glaubwürdig ist, da seine Gewerkschaft an der Reform mitgearbeitet hat): „Das war die eigentliche, die politisch gewollte Zielsetzung der Agenda 2010: den Druck auf die Löhne und auf die Menschen zu erhöhen“*****

Die Kommunistische Arbeiterzeitung stellt den Zusammenhang zu den Kriegseinsätzen her, denn die Handlungswege der zunehmenden Exporte müssen abgesichert werden. So ist das Fazit folgerichtig: „Wer sich gegen „moderate“ Lohnabschlüsse und gegen die Agenda 2010 nicht wehrt, braucht sich nicht wundern, wenn der Exportanteil der deutschen Wirtschaft auf über 50% steigt und die Freiheit der Handels- und Rohstoffwege am Hindukusch und in Mali verteidigt werden.“******

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Zitate:

* http://www.nachdenkseiten.de/?p=2625, Butterwegge, Christoph
** KAZ-Fraktion “Ausrichtung Kommunismus”. Ausgabe 343 („10 Jahre Agenda 2010 – Offensive des deutschen Imperialismus – Was tun?“). S. 8
*** ebd. S.11
**** ebd. S.14
***** ebd. S.18
****** ebd. S.19

Quellen:

http://kaz-online.de/pdf/343/343_4.pdf, Leitfaden für meinen Artikel + Bild
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2625, v.a. zum Inhalt des Lambsdorff-Papiers
http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept, v.a. die Daten zur Umsetzung der einzelnen Hartz-Gesetze

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Über monopoli

Nobody rules us but we ourselves.

Diskussionen

13 Gedanken zu “BA-Gestapo plant Zwangsarbeit als Wohlfahrtsarbeit zu verkaufen

  1. Streiche SBG II setze SGB XII!!!!!

    Verfasst von Alexander E. Schröpfer | 19 Oktober, 2013, 6:11 pm
  2. Ja es ging schon immer um Quantität und zu keiner Zeit um Qualität.

    Verfasst von drbruddler | 19 Oktober, 2013, 4:18 am
  3. Hat dies auf Wissenschaft3000 ~ science3000 rebloggt.

    Verfasst von canislupus | 22 Juli, 2013, 8:35 am
  4. Reblogged this on Haunebu7's Blog .

    Verfasst von haunebu7 | 17 Mai, 2013, 12:14 pm
    • Ganz einfach ILO abkommen ratifiziert durch deutschland im jahre 1956 verbot der zwangsarbeit.

      Verfasst von PO$$RAG | 18 Mai, 2013, 9:55 am
    • Stimmt, auch die Menschenrechtskonvention verbietet Zwangsarbeit und wurde von Deutschland gleich zweimal unterzeichnet. Deutschland verstößt also vorsätzlich gegen Menschenrechtskonventionen. z.B. durch die Durchnummerierung als Nutzvieh (nützlich als goldnes SteuerKalb).
      Das diese Regierung auch noch gegen viele andere Rechte verstößt, rechtfertigt es, diese SPD/CDU Regierungen und ihre FDPGrüne Rucksackparteien völlig abzulehnen.

      Verfasst von monopoli | 18 Mai, 2013, 11:27 am
    • Doch wo kein Richter ist, da brauchts auch kein Kläger.

      Verfasst von drbruddler | 19 Oktober, 2013, 4:20 am

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