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Poststraße
Behörden, BRD Legitimität, DDR, IQ, Lobby, Monopole, Verblödungsmedien

Knackige Hetzkampagne gegen DDR – von wegen Zwangsarbeiter

Wenn man der Presse zuhört, haben in der bösen DDR Millionen Menschen schwerste Zwangsarbeit unentgeltlich hinter Knastmauern geleistet um nichts weniger als die DDR Wirtschaft zu retten. Mal davon abgesehen das auch in Westgefängnissen gearbeitet wird, ist die Darstellung völlig überzogen und sowohl wirtschaftlich aus auch politisch gewollt.
Hier werden Webadmins, Journalisten und sonstige gerecht denkende Blogger gezielt mit Desinformation gefüttert!

Die unglaubliche Vielfalt der Ergebnisse in Google (420.000 Fundstellen) beweisst, seit mind. 12 Monaten ist eine gezielte Hetzkampagne im Gange mit nur einem Ziel, die DDR als Unrechtsstaat hinzustellen. Die Gegenprobe über Gefängnisse im Westen ergab gerademal 2 Ergebnisse. Nach längerem Recherchieren stellt sich heraus, es geht nur darum, ein Buch an den Mann zu bringen. Dazu füttert der Verlag permanent die Presseagenturen und die dummen Journalisten recherchieren nicht nach, sondern drucken einfach jeden Schund. Alle namhaften Medien sind dabei und tausende Webadmins verbreiten die Meldung. Ebenfalls mit dabei die ach so neutrale Tagesschau.

Eigentlich ist der Fall Ikea nicht wirklich neu, sagt auch Steffen Alisch vom Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin. Andererseits findet Steffen Alisch „müsse man noch viel stärker thematisieren, wie stark Häftlinge in der DDR ausgebeutet wurden“.
Es ist anzunehmen das Steffen Alisch großes Interesse an Aufarbeitung hat, weil genau davon lebt der Forschungsverband SED-Staat. Wer sägt schon an dem Ast auf dem er sitzt?

Menschen mit einem guten politischen Gedächtnis wissen, dass viele kapitalistische West-Konzerne in der sozialistischen DDR haben fertigen lassen – auch in ihren Gefängnissen, in denen politische Gefangene saßen. Das schwedische Fernsehen berichtete ausführlich über den Fall Ikea, das Sofas und Regale an angeblich 65 DDR-Standorten bauen ließ. 1984 dementierte Ikea-Gründer Ingvar Kamprad jedoch Gerüchte, wonach Ikea informiert war.
„Nur einmal stießen unsere Kontrolleure auf einen Fabrikanten, der Gefangene ausnützte“, sagte er. „Das war ein Lampenhersteller in Halle, und da hoben wir den Vertrag unmittelbar auf.“
Das Problem mit dem Lampenhersteller war übrigens das ihre Lampen zu lange hielten. Das Hallenser Unternehmen hatte in den Achzigern eine Lampe auf dem Markt bringen wollen, die die Lebensdauer normaler Lampen bei weitem überstieg.
Was für einen sozialisten Staat ein Fortschritt ist, ist für Unternehmer unerwünscht. Ihre Produkte sollen nicht ewig halten und das machte der Westen dem Osten auch klar.

IKEA zeigt sich jedoch aufgrund der Vorwürfe reumütig und geht der Sache nun selbst nach, zumindestens behauptet es das.
Alisch nennt darüber hinaus die Namen Neckermann, Quelle, Salamander und fügt hinzu: „Ich glaube nicht, dass das alle sind.“ Tatsächlich stehen auch Schiesser, Beiersdorf, Underberg, Varta, Thyssen und Siemens auf der Liste. Häftlinge hätten in der DDR „immer schmutzige und gefährliche Arbeiten machen“ müssen, weiß der Forscher.
Woher er das allerdings weiss, bleibt sein Geheimnis zumal Gefängnisse ja dafür bekannt sind mit gefährlichen Werkzeugen in dreckigen Ecken herum zu hantieren. Aber wer mal in einem Gefängnis drin war, wird sich zwangsläufig an strenge Ordnung gewöhnen müssen. Diese Aussage steht also in völligem Gegensatz zur Realität.

Viele Westbetriebe hätten in der DDR eine billige Produktionsstätte gefunden, ohne sich für die Arbeitsbedingungen zu interessieren. „Man hat die Häftlinge ausgenutzt.“
(Übrigens ist Ausnutzung von Arbeitern ala couleur zu niedrigsten Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen beileibe nicht auf DDR Gefängnisse beschränkt und zählt noch heute zur akzeptierten gängigen Praxis aller Monopolkonzerne.)
Der Fall Ikea zeigt indes auch, wie viel Unklarheit noch immer über die Geschäftsbeziehungen westlicher Unternehmen mit der DDR herrscht. Die Stasiunterlagen-Behörde prüft das jetzt. Das macht sie übrigens schon seit 20 Jahren, ohne das ein Ende in Sicht kam.

„Ikea hat nicht entschieden, wer konkret für das Unternehmen arbeitet“, sagt CDU-Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz, der selbst in Haft saß.

Anmerkung: Verurteilung des Arnold Vaatz zu 6 Monaten Haft ab 1.11.1982 bis Mai 1983 wegen Verweigerung des Reserve-wehrdienstes. Dort Arbeit in der Zurichterei des Stahl- und Walzwerkes Maxhütte im 4-Schichtbetrieb also 6 Arbeitsstunden bei rollender Woche.
Die Bundesrepublik lehnt die Anerkennung von politischer Haft wegen Wehrdienstverweigerung generell mit den Hinweis ab: „Wehrdienstverweigerung sei auch in anderen, insbes. auch in rechtsstaatlichen Ländern, bestraft worden.“ Sie bezeichnet pressetechnisch ausschliesslich in der DDR verurteilte als „politisch Gefangene“, lehnt aber die Anerkennung für Entschädigung auch bei DDR-Inhaftierten ab. Die durchschnittliche Dauer der Inhaftierung von Wehrdienstverweigern liegt weltweit zwischen 18 bis 24 Monaten.

„Das hat die DDR entschieden.“ so jedenfalls der CDU Mann. Die für den Außenhandel zuständigen Stellen hätten den Kontakt zu den Produktionsbetrieben geknüpft. Und manche Gefängnisse waren Teil dieses Produktionsprozesses. Dass alle Konzernzentralen über die Details Bescheid wussten, ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass sie gar nicht allzu genau im Bilde sein wollten. Ähnlich verhält sie sich auch in anderen Teilen der Welt. Dieses Desinteresse ist also üblich gewesen. Fragen nach der Verantwortung der Unternehmen sind da durchaus mal angebracht.

Google suche nach Zwangsarbeit in DDR

Bei anderen Unternehmen ist das Unwissen ähnlich groß. Der Wirtschaftshistoriker Martin Burkhardt von der Universität Hohenheim hat die Geschichte von Salamander untersucht. Er sagt, ihm sei nicht bekannt, dass Strafgefangene für den Schuh-Fabrikanten tätig waren. Doch zweifellos habe das Unternehmen „sehr gute Beziehungen in den Ostblock“ gehabt. Unternehmenssprecherin Birgit Fink verweist auf die oft wechselnden Eigentümer und erklärt, es gebe keine Initiativen, „in diese Richtung noch zu recherchieren“. Immerhin achtet die Firma heute nach eigenem Bekunden darauf, dass ethische Standards bei Zulieferern eingehalten werden. Das war vor 20 Jahren noch ganz anders.

Auch Neckermann will von Strafgefangenen nichts wissen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte hat derweil schon 1982 einen Brief vom Konkurrenten Quelle erhalten, in dem sich der Versandhändler bereit erklärte, bei Verhandlungen mit seinen Vertragspartnern darauf zu dringen, dass keine politischen Häftlinge bei der Herstellung von Waren tätig werden. Spätestens ab 1982 wusste Quelle also, wie seine Produkte in der DDR produziert wurden. Hätten da nicht auch andere etwas wissen können? Wollten sie das überhaupt wissen?

Leider wird regelmässig vergessen, das im Westen vieles sehr viel schlimmer ist. Da arbeiten die Knackis für einen extrem bescheidenen Lohn. Auch da ist die 39 Stunden-Woche Pflicht für alle Insassen unterhalb der 65 die sich nicht in Untersuchungshaft befinden. Von den rund 770.000 Gefangenen betrifft das 540.000 Gefangene, etwa 70%.
All das sind westdeutsche Zwangsarbeiter, denn auch sie haben keine Wahl.

In der DDR galt die 38 Stunden-Woche und es gab nur höchstens 35.000 Gefangene, etwa 10% von dem was in Gefängnissen des heutigem Deutschlands sitzt (770.000 Insassen), eher noch weniger.
Setzt man ebenfalls 70% in Arbeit vorraus, sind das 10.500 Gefangene. Soviel zu den groben Eckdaten.

Dazu gibt es auch ein Buch das an dieser Stelle empfohlen sei:
Erich Buchholz: »DDR-Strafrecht unterm Bundesadler«, Kai Homilius Verlag, 1008 Seiten

Erwähnenswert ist das die Zahl der Gefängnisse im Osten seit Jahren massiv zunimmt. Dies hat zwei Ursachen:

a) Mit der Vereinigung kamen auch Drogen, Prostitution und Kriminalität in einem Ausmaß, das alle Vorstellungen der DDR Bürger bei weitem übertraf. Der ach so demokratische Westen entpuppte sich als der ideale Nährboden um das Schlechteste in den Menschen hervorzurufen. Ein Blick in die Presse und wir finden problemlos Meldungen über Mord und Totschlag.
Und Vater Staat ist besonders eifrig wenn es darum geht, die kleinen Leute wegen relativ kleiner Vergehen zu hängen. Für den Diebstahl von Millionen oder Milliarden, für Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Abzocke, für das chemische Verseuchen von Lebensmittel zwecks Profitmaximierung, Verkauf von Gammelfleisch oder das Verursachen von Diabetes bei Kindern, das Vergiften der Umwelt – dafür sind die Strafen eher milde bis kaum existent.
Bänker die Milliarden verzockten wurden nicht einmal belangt. Tausende abbruchreifer Wohnungen wurden kleinen Leuten als Kapitalanlageobjekt unter betrügerischer Absicht angedreht. Und die kleinen Leute blieben auf den Schaden sitzen.

Die Aufklärungsrate bei Wirtschaftsdelikten beträgt keine 10%, die von Ladendiebstahl, Einbruch, Raub oder gar Falschparkern und Rasern beträgt dagegen stolze 99%.
Der zweite Grund warum die Zahl der Gefängnisse im Osten wächst ist, das man die Westgefängnisse abbaut. Der Westen will kein Gefängnis in der Nachbarschaft, also baut man die Strafanstalten im Osten aus.

Überhaupt wird alles Unliebsame und störende im Osten abgeschoben, Asylbewerber, Psychatrien, Gefängnisse, Müllkippen, Atomzwischen-Endlager, Industriedreckschleudern, Agrar-Versuchsfelder, Genmais, Erdöl-Pipelines usw.

In diesem Artikel stellen wir euch mal nebeneinander wie man die Straffällig gewordenen der als Zwangsarbeiter betitelt, während man Arbeit in Gefängnissen im Westen als Rehabilitierung darstellt und was sonst noch so dahinter steckt. Grundsätzlich sei aber erwähnt das laut internationalem Abkommen Verurteilte keine Zwangsarbeiter darstellen,
sondern dies im Rahmen internationaler Strafgesetze in allen Industrienationen üblich ist.

1-Euro-Jobs sind dagegen sehr wohl als Zwangsarbeit zu sehen.

Es sei auch erwähnt das dieses Thema seit rund 20 Jahren in immer neuem Aufwasch nahezu unverändert in fast allen neoliberalen Zeitungen erschien und noch immer erscheint. Er wird praktisch jedes Jahr neu aufgelegt um den Menschen einzutrichtern das alles im Osten böse und schlecht war.
Den Artikel über den Westknast fanden wir nur zweimal, Artikel über angebliche Zwangsarbeit im Ost-Knast
brachte sagenhafte 417,000 Webseiten zutage.
Die neutrale Presse hält es nicht für notwendig ihre Bürger über die Zustände in den Gefängnissen ihres eigenen Landes zu informieren.

Und selbstverständlich hat sie ihre eigenen Systeme zur politischen Verfolgung wie Berufsverbote und Radikalenerlass sehr sehr schnell vergessen. Aufarbeitung Fehlanzeige!

Die „kritische Masse“ hat dafür ein passendes Wort gefunden „umgelogen“. Gratulation zu dieser Wortkreation,
denn die trifft den Nagel auf den Kopf. Die Geschichte der DDR wird systematisch umgelogen!

Und wie das dann bildlich aussieht: Hier das Ergebnis der Google-Suche von heute, nach Seite 5 hab ich aufgehört zu blättern, aber die enorme Menge zeigt, in welchem Ausmaß und mit welcher Ausdauer die Geschichte umgelogen wird.

Medienhetze gegen Ostdeutsche wissenschaftlich belegt „Die Ostdeutschen in den Medien“ vom Leipziger Universitätsverlag (Seite 136-137) – Diese beeindruckende europäische Studie belegt durch vielfältige Beispiele die Diskriminierung der Ostdeutschen in den Medien. Hier ein Auszug:

„Die Dokumentationen [der Medien] sind Ausschnitte einer Wirklichkeit, die die Medien durch ihre eigene Medienlogik konstruieren. Die Medien bedienen sich medialer Stilmittel, wie ausdrucksstarken Symbolen, aussagestarken Schlüsselwörtern oder Methaphern. Diese wiederum wirken nachhaltig in der Gesellschaft, indem sie zur Bildung von Vorurteilen und Stereotypen beitragen. „Zugespitzt könnte man sagen: die Ostdeutschen werden latent als eine Spezies konstruiert, die politisch als demokratieunfähig, autoritätsgläubig und ausländerfeindlich gilt, kulturell als provinziell, spießig-piefig und unselbstständig und von den ästhetischen Präferenzen her auf völlig rückständigem Niveau liegt.“ {aus: Ahbe, Thomas: ‚Ostalgie‘ als Laienpraxis in Ostdeutschland. Ursachen, psychische und politische Dimensionen. In: Timmermann, Heiner (Hrsg.): Die DDR in Deutschland. Ein Rückblick auf 50 Jahre. Berlin 2001, S 793.}

Diese Bedeutungs- und Sinnzuweisungen der Ostdeutschen sind tief im kommunikativen Gedächtnis der Gesellschaft verankert, […] Die Mediendiskurse sind Teil eines Transformationsprozesses zwischen Gesellschaft und Wirklichkeit.“

Zwangslügner in der BRD zur Zwangsarbeit in der DDR
Wednesday, 2. may 2012 von Sepp Aigner,
Quelle: Kritische Masse

Mit mehreren in den letzten Tagen erschienenen Artikeln führt die FAZ zur Zeit eine kleine Nebenbei-Kampagne in Sachen „Unrechtsstaat DDR“, in der es darum geht, dass IKEA in der DDR habe Möbel fertigen lassen, die von „Zwangsarbeitern“ produziert worden seien (Im letzten dieser gewissenhaft journalistischen Erzeugnisse wird auch Kuba Zwangsarbeit verordnet.) „Zwangsarbeit“ im „Unrechtsstaat DDR“, na, was denn sonst !?

Die Lügenkampagne hat mir ein Erlebnis aus den 1970er Jahren wieder ins Gedächtnis gerufen. Ich nahm als junger Student an einer Delegation in die DDR teil, die vom der DKP nahestehenden Marxistischen Studentenbund Spartakus organisert wurde. Unter anderem besichtigten wir einen Betrieb, in dem Heizkörper produziert wurden. Zufällig kam ich mit einer jungen Arbeiterin, sie mochte Mitte Zwanzig sein, in ein längeres Gespräch. Zwischen uns war wohl „Sympathie auf den ersten Blick“.

Sie erzählte mir aus ihrem Leben. Das war nicht gerade das Bilderbuchleben einer Arbeiterin in der DDR. Sie hatte gerade zwei Jahre gebrummt, wegen eines nicht schönen Delikts. In diesen zwei Gefängnisjahren hatte sie gearbeitet und dafür normalen Lohn erhalten, von dem zwar ein kleinerer Teil für die Versorgung im Gefängnis abgezogen wurde, der grössere Teil aber ausgezahlt bzw. auf ein ihr gehöriges Konto gelegt wurde. Nach Verbüssung der Strafe hatte sie ein Sümmchen, das den Übergang in ein normales Leben erleichterte. Noch während der Haftzeit wurde ihr eine Arbeitsstelle, eben in besagtem Heizkörper-Betrieb und eine Wohnung vermittelt. Die Gewerkschaft vermittelte ihr nach Arbeitsantritt ausserdem einen „Paten“, einen älteren Kollegen, der sie ein wenig in seine Familie einbezog und ihr dabei half, sozialen Anschluss zu finden. Die junge Frau war recht zuversichtlich, wieder in ein normales Leben zurückzufinden.

So gut, wie das bei ihr gelaufen ist, ist das wahrscheinlich nicht immer gelaufen. Aber die im Vergleich zu Westdeutschland minimale Rückfallquote von Straftätern in der DDR spricht dafür, dass es meistens so gelaufen ist. Vielleicht war in Wirklichkeit auch in ihrem Fall nicht alles so ideal, wie die Frau es mir darstellte. Aber unbestreitbar ist, dass in der DDR viel getan wurde, um straffällig gewordene Bürger wieder zu integrieren, und dass dies mit grossem Erfolg getan wurde.

Vor Beginn des Studiums hatte ich als Wehrdienstverweigerer im Bezirkskrankenhaus Haar (bei München) gearbeitet. Dort gab es sogenannte Arbeitstherapien. Die Therapie bestand darin, die Insassen – so muss man sie nennen, denn sie wurden wie Gefängnisinsassen behandelt – Elektrostecker zusammenschrauben, Ringbücher und dergleichen herstellen oder Tüten kleben zu lassen, und zwar durchaus nicht therapeutisch, sondern im Fliessbandbetrieb und durchaus mit Druck auf gehörigen Produktionsausstoss hin. Die kranken Leute erhielten dafür „Löhne“ so zwischen zwei und acht DM – pro Woche. Das war wirkliche Zwangsarbeit im Sinn des Wortes, praktisch Sklavenarbeit.

So viel zu Unrechtsstaat und Zwangsarbeit. Ach ja, eine kleine Bitte noch an die gewissenhaften FAZ-Journalisten: Wie wäre es mit einer Recherche über Zwangsarbeit in der BRD ? Die Geschichte muss doch „aufgearbeitet“ werden, nicht wahr ? Und doch nicht nur die Geschichte der DDR ? Oder muss die Geschichte umgelogen werden ? Und wer nicht ordentlich lügt, riskiert seinen Job ? Die Freiheit, jeden beliebigen dämlichen Schmarren zusammenzulügen – ist es das, was ihr unter Pressefreiheit versteht ?

Eine Attacke der Stasiunterlagenbehörden oder neueste Ente aus des Knaben Wunderhorn?
Zwangsarbeiter arbeiteten in der DDR für IKEA!

Quelle: mfs-insider, Insiderkomitee zur Förderung der kritischen Aneignung der Geschichte des MfS

Der schwedische Rundfunksender SVT meldete Anfang Mai, gestützt auf Dokumente der Stasiunterlagenbehörde, dass IKEA seine Möbel auch von politischen Gefangenen in der DDR produzieren ließ. Sofort ging eine Presselawine in Gang und die Mitteldeutsche Zeitung bezog sich auf den Leiter der Stasigedenkstätte Dr. Knabe, der von Zwangsarbeit sprach und eine Entschädigung forderte.

Nach Zufall sieht die ganze Geschichte nicht aus, eher nach einer gezielten Aktion derer, die noch in den Stiefeln des Kalten Krieges stecken. Warum verwenden die vielen hörigen Journalisten und Redaktionen den Begriff „Zwangsarbeit“ oder „Zwangsarbeiter“, obwohl dies der schwedische Sender und auch Dr. Knabe so direkt nicht taten? Diese Begriffe sind in Deutschland und den Ländern der Anti-Hitler-Koalition besetzt mit den Verbrechen der deutschen Faschisten an den Zwangsverschleppten, den KZ-Häftlingen, vor allem den Juden und dem brutalen Umgang mit sowjetischen Kriegsgefangenen.

Wer hat ein politisches Interesse an der Verharmlosung dieser Verbrechen durch Gleichsetzung mit Verhältnissen in der DDR? Wer hat ein ökonomisches Interesse und wer ein persönliches?

Das „Neue Deutschland“ schrieb am 03.05.2012: „Retro ist in, die Stasi-Industrie weiß, wie man die Ladenhüter von Medien und Presse immer wieder neu auf den Markt bringt.“

Zum Komplex der Stasi-Industrie zählen all jene Institutionen, die nun schon über zwanzig Jahre durch die Stasi-Hetze und Stasi-Hysterie gutes Geld verdienen und mit Steuergeldern promovieren. Man kann auch die Nutznießer dazu zählen, die vom Ausschalten der Konkurrenten und dem Freischießen gut bezahlter Posten profitieren.

Zu guter Letzt sind es aber auch Autoren und Verlage die gezielt Hetzkampagnen organisieren um ihre Bücher und sogar
ganze Buchreihen zu vermarkten, die als Ladenhüter bei Amazon ihr Dasein fristen.

Was ist Zwangsarbeit?

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) definierte 1930 in Artikel 2 Abs. 1 des Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeit die Zwangsarbeit als unfreiwillige Arbeit oder Dienstleistung, die unter Androhung einer Strafe ausgeübt wird.

Im Abs. 2 heißt es weiter dazu: „ Als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Übereinkommens gelten jedoch nicht …..c) jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung verlangt wird, jedoch unter der Bedingung, dass diese Arbeit oder Dienstleistung unter Überwachung und Aufsicht der öffentlichen Behörden ausgeführt wird und dass der Verurteilte nicht an Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen verdingt oder ihnen sonst zur Verfügung gestellt wird.“

Der Einsatz der Gefangenen zur Arbeit im Strafvollzug der DDR erfüllte alle internationalen Bedingungen und ging darüber hinaus. Gefangene arbeiteten nicht für Privatunternehmen und es gab auch kein auf privatkapitalistischer Basis betriebenes Gefängnis, wie dies heute leider immer mehr zugelassen wird.

Als Zwangsarbeit kann jedoch der 1-Euro-Job der Arbeitsämter angesehen werden, denn das einzige Vergehen dessen sich
diese Zwangsarbeiter schuldig machen, ist ihre Arbeitslosigkeit. Ihr Lohn ist weder angemessen noch zum Leben ausreichend und oft genug werden damit reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Natürlich wird das nicht gesagt.

Wie sah es in der DDR in den 70-er Jahren aus?

Die Verfassung der DDR garantierte jedem Bürger ein Recht auf Arbeit. Dies galt auch für gerichtlich zu Freiheitsentzug verurteilte Bürger. Der Strafvollzugeinrichtung war es nicht erlaubt, einen Gefangenen vom Arbeitsprozeß auszuschließen. Dieses Verfassungsrecht konnte in den Mauern der Gefängnisse nicht verwirklicht werden und führte zu dem breiten System des Einsatzes Strafgefangener in den volkseigenen Betrieben fasst aller Wirtschaftszweige. Mehr als 65 % aller Strafgefangenen arbeiteten außerhalb der Vollzugseinrichtung in volkseigenen Betrieben. Dort wurden sie von Betriebsangehörigen fachlich angeleitet und kontrolliert, arbeiteten teils gemeinsam mit ihnen. Während des Arbeitseinsatzes galten die gleichen Lohnbestimmungen, Arbeitszeit-, Arbeitsschutz und Gesundheitsbestimmungen wie für freie Bürger/Arbeiter dieses Betriebes. Was und wie produziert wurde, entsprach den Richtlinien der Betriebe für ihre Arbeiter. Über den Verkauf der produzierten Güter entschied der Betrieb. Viele Betriebe, in denen auch Strafgefangene arbeiteten, lieferten ihre Waren oft unter hohen Verlust zu Niedrigpreisen an Unternehmen der BRD und des westlichen Auslandes, weil Devisen gebraucht wurden. Wenn alle Strafgefangenen eines Landes nicht in gefängniseigenen Werkstätten, sondern integriert in den Betrieben fasst aller Wirtschaftszweige arbeiten, dann bleibt es nicht aus, dass sie durch Teilprodukte und Zulieferketten an einer breiten Warenpalette beteiligt sind. In der DDR waren Strafgefangene in Bezug auf die produktive Arbeit gleichberechtigte Arbeitskräfte und wurden zentral vermittelt.

Das Strafvollzugsgesetz der DDR legte, wie auch das der Bundesrepublik Deutschland, für alle Strafgefangenen eine Arbeitspflicht fest. Warum nun die Arbeitspflicht im Strafvollzug der DDR Zwangsarbeit sein soll und die der Gefangenen in der Bundesrepublik nicht, entzieht sich meiner Vorstellungskraft. Der Unsinn geht ja noch weiter: Alle Strafgefangenen, egal nach welchem Gesetz sie verurteilt waren, mit oder ohne politische Hintergründe und Begleitumstände, waren zur produktiven, gesellschaftlich nützlichen Arbeit eingesetzt und erhielten die gesetzlich festgelegte Vergütung (18 % des Lohnes eines freien Arbeiters und 100% aller Zuschläge und Prämien). Warum nun politische Gefangene eine Entschädigung bekommen sollen und die anderen Gefangenen nicht, kann uns bisher keiner sagen.

IKEA, Neckermann und andere Abnehmer von Waren, an deren Herstellung Strafgefangene beteiligt waren, hatten keine Kenntnis von den Verpflechtungen der DDR-Wirtschaft und welche Betriebsabteilungen am Produkt arbeiteten. Auf Wunsch der Abnehmer wurde die Ware so verpackt und deklariert, dass deren Herkunft aus der DDR nicht erkennbar war. Es gab schließlich den Kalten Krieg, Hallstein-Doktrin und Boykottaufrufe.

Wer Gefangenen während der Haft einen bezahlten und mit freien Arbeitern vergleichbaren Arbeitseinsatz ermöglicht, macht nichts moralisch oder juristisch Anstößiges. Gesellschaftlich nützliche Arbeit trägt zur Resozialisierung bei, dies weiß jeder, der sich mit Fragen der Behandlung von Strafrechtsverletzern und deren Wiedereingliederung beschäftigt.

Der Arbeitseinsatz machte erst die sozialen Komponenten für den Strafgefangenen und deren Angehörige möglich. Wie in jedem Strafvollzug dieser Welt, erhielten die Strafgefangenen in der DDR nicht den vollen, erarbeiteten Lohn ausgezahlt, sondern nur einen kleinen Prozentsatz. Die Masse behält der Staat als Kompensation für seine Aufwendungen für Unterbringung, Versorgung, med. Betreuung, Bewachung und Sicherstellung ein. Strafgefangene in der DDR erhielten 18 % des Nettolohnes eines vergleichbaren freien Arbeiters, jugendliche Strafgefangene 35 % des vergleichbaren Lehrlingsentgeltes als Vergütung ausgezahlt. Alle Zuschläge wegen Nachtschicht, gesundheitsgefährdender Arbeit und alle Prämien ( für Materialeinsparungen, Planerfüllung, Neuerervorschläge usw.) wurden zu 100 % gezahlt.

In der DDR stand die Fürsorge für Kinder im Mittelpunkt sozialer Anstrengungen. Die Sicherstellung des Unterhalts für Kinder der Strafgefangenen wurde gesetzlich verankert. Die Angehörigen bekamen den Unterhalt von der Strafvollzugseinrichtung monatlich überwiesen, auch wenn der unterhaltsverpflichtende Vater nicht leistungsfähig war. Dies traf zu, wenn ein Strafgefangener durch Gerichtstermine, Krankheit, Verbüßung von Arreststrafen oder Verweigerung einer Arbeit nicht von seinem Recht auf Arbeit Gebrauch machen konnte. Eine solche Situation sollte sich nicht auf die unschuldige Familie auswirken. Die Höhe des Unterhalts war abhängig vom Nettoverdienst des Strafgefangenen, also von dem was ein freier Arbeiter verdiente, also von den 100 %, nicht den 18 %, die der Gefangene als Vergütung bekam.

Ähnlich verhielt es sich mit der Sozialversicherung für Gefangene. In der DDR war die Dauer des Arbeitseinsatzes der Gefangenen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gleichgestellt, d. h. der Gefangene war kranken- und rentenversichert. Damit wurde verhindert, dass für ihn und seine Familie noch lange nach der Entlassung aus dem Strafvollzug, finanzielle Auswirkungen der Straftat das Leben belasteten.

Wer Angesichts eines solchen sozial gefederten Arbeitseinsatzes der Strafgefangenen in der DDR von Zwangsarbeit spricht, kann nur böswillig oder aus Unwissenheit handeln. Letztere können hinzu lernen, die Böswilligen tun dies aus politischer Blindheit nicht.

Wie ist die Lage im Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2011?

Nach der Förderalismusreform ist der Vollzug von Freiheitsstrafen Ländersache. Jedes Land hat auf der Basis des Strafvollzugsgesetzes von 1977 eine eigene Strafvollzugsgesetzgebung. Dadurch liegen Gesamtzahlen zur Arbeit der Gefangenen und anderen Fragen nicht vor.

Nach dem Grundgesetz besteht für alle Gefangenen eine Arbeitspflicht, aber kein Recht auf Arbeit. Sollten Gefangene die zugewiesene Arbeit verweigern, kann der Staat ihnen die Gefängnisunterbringung in Rechnung stellen. Zudem drohen Sanktionen innerhalb des Vollzuges, wie Isolationshaft und Einschränkung der Bildungs- und Informationsrechte.

Der Leiter des Strafvollzugsarchivs in Bremen, Johannes Feest schätzte in einen Gespräch mit der Zeitung „Junge Welt“ am 19.07.2011 die Lage so ein:

Frage: „Längst nicht alle Strafgefangenen erhalten die Möglichkeit, einer Ausbildung oder einer Arbeit nachzugehen – wovon hängt das ab?“

„Das kommt darauf an, wie viel Arbeit in der jeweiligen Anstalt vorhanden ist. Ob Firmen Aufträge dorthin vermitteln oder die Anstalt über eigene Betriebe verfügt, beispielsweise eine Wäscherei oder Druckerei. Tatsächlich haben mitunter nur die Hälfte der Gefangenen einer Anstalt Arbeit.“

Frage: „Wie sind denn die Strafgefangenen, denen es gelungen ist, Arbeit zu ergattern, ansonsten sozial abgesichert?“

„In die Unfall- und Arbeitslosenversicherung sind sie minimal einbezogen, aber nicht in die Krankenversicherung…. Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall gibt es nicht, weil der Arbeitslohn zu gering ist. Sie erhalten nur neun Prozent dessen, was durchschnittlich außerhalb gezahlt wird.“

Im Gespräch informierte er auch, dass Gefangene in der Bundesrepublik Deutschland nicht in die Rentenversicherung einbezogen sind, obwohl dies im Strafvollzugsgesetz von 1977 vorgesehen war. Es fehlt bis heute ein damals dazu versprochenes Bundesgesetz.

Im Jahre 2008 arbeiteten in NRW 60 % der 17 000 Inhaftierten und erwirtschafteten 48 Millionen Euro. Sie arbeiten bis zu 41 Stunden in der Woche und erhalten dafür durchschnittlich 13 Euro pro Tag. Von dieser Vergütung dürfen sie 50 % zum Einkauf als Hausgeld behalten.

In Berlin erhalten Gefangene, die für ein Modeunternehmen arbeiten einen Tageslohn von 8 bis 14 Euro. Das entspricht einem Stundenlohn von 1,75 Euro.

Rechtlich sind diese Löhne nicht zu beanstanden. Sie liegen für Gefangene zwischen 1,01 bis 1,68 Euro.

Um die laufenden Unterhaltszahlungen kümmern sich die Vollzugseinrichtungen nicht.

Fazit:

Beim Vergleich des unterschiedlichen Herangehens in Fragen Arbeitseinsatz Gefangener im Osten und Westen Deutschlands muss beachtet werden, dass die Zahlen und Fakten im Osten mehr als 30 Jahre zurück liegen. Werte aus dem Westen Deutschlands der 70-er Jahre liegen nicht vor.

Wenn man bewerten will, was einem arbeitenden Gefangenen als Lohn oder zum persönlichen Verbrauch übrig blieb, müsste man die niedrigen Preise für Lebensmittel in der DDR heranziehen.

In beiden Teilen Deutschlands wurden und werden die Strafgefangenen einer Arbeitspflicht unterworfen. Der Gesundheits- und Arbeitsschutz unterscheidet sich im Arbeitsprozeß nicht von dem freier Arbeiter. Die Entlohnung ist in beiden Systemen gesetzlich geregelt, ein unmittelbarer Nutzen aus der Arbeit verspürte jeder arbeitende Gefangene.

Die Einbeziehung arbeitender Gefangener in die Rentenversicherung erfolgte nur in der DDR. Die Fürsorge der Vollzugseinrichtung für die regelmäßige Unterhaltszahlung an die Kinder war in der DDR ein Akt der Menschlichkeit.

Es gibt und gab nach 1945 in Deutschland keine Zwangsarbeit in der DDR.

D. Winderlich
Chefinspekteur a. D.

Forenkommentar Heidi – 04.05.2012 im politik-forum.eu

Nicht nur Gefängnisinsassen mussten Zwangsarbeit verrichten. Und wahrhaftig ist das Thema Zwangsarbeit nicht eines der ehemaligen DDR oder gar Chinas!

Ehemalige Heimkinder haben jahrelang Zwangsarbeit verrichtet. In der Bundesrepublik Deutschland!

Sie wurden schon als Vorschul- und Schulkinder gezwungen, für ihren eigenen Aufenthalt zu arbeiten, später haben sie – gezwungen durch Essensentzug, Prügel und psychischen Terror – in Heißmangeln und Großwäschereien, in heim-eigenen Firmen und „ausgeliehen“ an Bauern der Umgebung ebenso wie für Fremdfirmen gearbeitet.

Die Namen der Firmen, die diese Kinder und Jugendlichen für einen Hungerlohn (der ihnen allerdings nicht ausgezahlt wurde!) bei sich malochen ließ, sind bekannt. Die meisten großen, auch heute noch bekannten Namen befinden sich unter ihnen!

Von Entschädigung spricht allerdings niemand in diesem Zusammenhang! Als ehemaliges Heimkind kann man sich an eine sog. „Anlaufstelle“ wenden und eine Rentenausgleichszahlung bekommen, wenn man „Glück“ hat. Denn selbstverständlich wurden keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt.

Aber – keine Lohnzahlungen, keine Entschädigung für Hunger, Schlafentzug, Folter, Vergewaltigungen, Demütigungen… All dies diente dazu, die Kinder und Jugendlichen zur Arbeit zu zwingen.

Ich wäre froh, wenn gleiches Recht auch für unschuldige Kinder und Jugendliche gelten würde!

Originäre Quelle – Ausgebeutete Zwangsarbeiter aus dem Ausland
Eine Grundlage für Historiker: Die Sicht der DDR-Vertragsarbeiter
Von Ulrich van der Heyden
Kürzlich sorgte in der Öffentlichkeit eine vom Verein »Reistrommel« organisierte Ausstellung »Bruderland ist abgebrannt« für Diskussionen in den ostdeutschen Orten, in denen sie gezeigt wurde. Als die Exposition im Herbst in Berlin präsentiert und mit Vortragsveranstaltungen begleitet wurde, schlugen die Wellen hoch. Es wurde von Beschädigungen der Ausstellungstafeln berichtet. Was war geschehen?

Die Ausstellung widmete sich dem auch in der Wissenschaft diskutierten Thema der »Vertragsarbeiter« aus Ländern der »Dritten Welt« in der DDR-Wirtschaft. Das Problem: Kaum ein Historiker widerspricht den kolportierten Meinungen über die von der DDR »ausgebeuteten Zwangsarbeiter«, »Akkordarbeiter«, »Sklavenarbeiter« etc. Nur die wenigsten der heutigen »Aufarbeiter« haben sich allerdings der Mühe unterzogen, intensiv in Archiven zu recherchieren, Zeitzeugen und Betroffene zu befragen oder die zeitgenössische Presse und Literatur der Entsendeländer auszuwerten, ganz zu schweigen von Archivforschungen dort, z. B. in Vietnam, Moçambique und Kuba. So kann also ohne Belege allerhand behauptet, können subjektive Erlebnisse verallgemeinert und frei erfundene angebliche Tatsachen kolportiert und die Geschichte der DDR-Ausländerpolitik unter Anwendung heutiger Maßstäbe bewertet werden. Antworten auf entsprechendem Diskussionsniveau bleiben aus.

Umso wichtiger ist es, daß damalige Beteiligte, also Vertragsarbeiter selbst oder sich aus sonstigen Gründen in der DDR aufhaltende Ausländer, berichten, wie sie ihre direkte Bekanntschaft mit dem »deutschen Sozialismus« heute sehen. Dies geht nur in schriftlicher Form.

Eine solche originäre Quelle, bestehend aus Zeitzeugenberichten, liegt mit dem von Wolf-Dieter Vogel und Verona Wunderlich herausgegebenen Interview­band »Abenteuer DDR. Kubanerinnen und Kubaner im deutschen Sozialismus« vor. Hier werden persönliche Erlebnisse und Einzelschicksale von Kubanern, die aus den verschiedensten Gründen zeitweilig in der DDR lebten und arbeiteten, präsentiert. Es handelt sich nicht um eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Thematik, aber das von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstützte Projekt liefert wertvolle Quellen für Forscher, die sich ohne ideologische Scheuklappen der Thematik annehmen wollen. Sie dürften dankbar sein, daß die Interviewten nicht nur über ihre Eindrücke und über das Geschehen in dem real existierenden sozialistischen Staat Zeugnis ablegen, sondern auch über das, was sie an Erfahrungen und Gelerntem mitgenommen haben. Ihre Rechte selbstbewußt einzuklagen, so geht aus mehreren Interviews hervor, gehört zum Wichtigsten, was ihnen die DDR gegeben hat. Keiner von ihnen trägt die nach dem Ende der DDR in der Literatur häufig vorgebrachten Kritiken zur »kasernierten« Unterbringung der Vertragsarbeiter, vor. Die Betroffenen wußten, daß sie nicht schlechter als DDR-Arbeiter und -Studenten zeitweilig in Wohnheimen untergebracht waren, daß der ostdeutsche Staat angesichts der katastrophalen Wohnungssituation keine andere Möglichkeit besaß.

Von Büchern dieser Art gibt es viel zu wenige. Der Blick von außen auf das Innere der DDR-Gesellschaft vermag viele neue Sichten zu eröffnen. Für die Wissenschaft sind solche Bände Quellen, die kaum überbewertet werden können. Denn die heute so oft anzutreffenden Denunziationen und Pauschalisierungen gerade zum Einsatz der Vertragsarbeiter werden vielfach durch deren Sichten und Bewertungen ad absurdum geführt. Diese bilden eine Grundlage für eine quellenorientierte »Aufarbeitung« dieses Kapitels der deutschen Geschichte, die zusammen mit Aktenstudien ein relativ objektives Geschichtsbild liefern können.

Wolf-Dieter Vogel/Verona Wunderlich : Abenteuer DDR – Kubanerinnen und Kubaner im deutschen Sozialismus. Karl Dietz Verlag, Berlin 2011, 181 Seiten, 16,90 Euro

Artikel über Strafanstalten in der BRD

Billige Gefangenenarbeit – Der Knast als Konzern
Handelsblatt vm 13.04.2007, von Bert Losse Quelle: Wirtschaftswoche Online

Ein fester Job hinter Gittern? Was Außenstehenden merkwürdig vorkommen mag, ist im Strafvollzug schon lange gängige Praxis – mit positivem Nebeneffekt für die Haftanstalten selbst. Sie entwickeln sich zu umsatzstarken Wirtschaftsunternehmen – dank billiger Gefangenenarbeit.

Es ist ein arbeitsreicher Tag für Detlef Schulz*. Die Schreinerei, in der er mit rund 40 Kollegen arbeitet, hat eine Reihe von Aufträgen zu erledigen. Seit 6.50 Uhr steht der 49-Jährige in einer großen Halle zwischen Regalböden, Schrankwänden, meterhohen Spanplatten, Computern und lärmenden Maschinen; bis morgen muss er eine Tischplatte mit komplizierten Kanten fertigen. Schulz kommt gut voran. Er zählt zu den Stützen des Betriebs und ist auf Sonderanfertigungen spezialisiert; er darf sogar die hauseigene CNC-Maschine bedienen. Um 16 Uhr ist das Tagwerk getan. Schulz packt seine Sachen zusammen und geht nach Hause. 150 Meter weiter. Zum Wohntrakt I. In Zelle 123.

Zu Hause – das ist für den Doppelmörder Detlef Schulz seit 2003 die Justizvollzugsanstalt (JVA) Werl, eine der größten Haftanstalten Deutschlands und spezialisiert auf besonders schwere Jungs. Hinter den stacheldrahtbewehrten Gittern und Mauern des ehemaligen „Königlich-Preußischen Zentralgefängnisses“ muss er eine lebenslange Haftstrafe absitzen. Sein Arbeitsplatz, die Schreinerei, ist mehrfach gesichert und abgeschlossen. Drinnen sehen mehrere Justizbeamte nach dem Rechten. Draußen passen Wachleute auf hohen Kontrolltürmen auf, dass auf dem zehn Hektar großen Gefängnisgelände keiner auf dumme Gedanken kommt.

Für Schulz sind die wöchentlich 39 Stunden in der Schreinerei – die Arbeitszeit orientiert sich am öffentlichen Dienst – eine willkommene Abwechslung vom tristen Knastalltag, die er nicht missen will: „Den ganzen Tag in der Zelle hocken, da würde man doch durchdrehen.“ Von seinem schmalen Gehalt, rund 180 Euro im Monat, kann er sich im Knast-Büdchen mit Lebensmitteln, Süßigkeiten, Zeitschriften und Tabak versorgen.

Ein fester Job hinter Gittern? Was Außenstehenden merkwürdig vorkommen mag, ist im Strafvollzug schon lange gängige Praxis. Prinzipiell besteht für rund 70 Prozent der derzeit knapp 77 000 Strafgefangenen in Deutschland eine Arbeitspflicht, ausgenommen sind nur erwachsene Untersuchungshäftlinge und über 65-Jährige. Die Knastarbeit ist zum einen wichtiger Bestandteil der Resozialisierung: „Die Gefangenen sollen sich an einen geregelten Arbeitstag gewöhnen und so für die Zeit nach ihrer Entlassung vorbereitet werden“, sagt Markus Biermann, Leiter der Arbeitsverwaltung in der JVA Werl. Zum anderen ist die Häftlingsarbeit aber auch ein wichtiger ökonomischer Faktor: Reine Beschäftigungstherapie und Tütenkleben sind passé, die Gefangenen werden stattdessen nach betriebswirtschaftlichem Kalkül eingesetzt.

So betreibt die JVA Werl ein ganzes Konglomerat von Handwerksunternehmen. Hinter den Gefängnismauern gibt es neben der Schreinerei einen Recyclingbetrieb zur Kabelzerlegung (41 Mitarbeiter), eine große Schneiderei (72 Mitarbeiter), eine Deko-Artikel-Produktion (30), eine Bäckerei (24) und eine Schlosserwerkstatt (15). Das Mobiliar der Anstalt, die Kleidung der Häftlinge, die Bettwäsche, die Brötchen – alles kommt aus eigener Produktion. Die Knastfirmen fertigen aber bei Weitem nicht nur für den Eigenbedarf: Zur Kundschaft gehören Schulen, Behörden, Gerichte, private Unternehmen – und sogar Privatleute, die hier Nackenkissen, Grillschürzen, Bürostühle, Holzosterhasen oder Hundeleinen einkaufen.

Zusätzlich stellt die Anstalt privaten Unternehmen mehrere Werkhallen zur Verfügung, in denen Gefangene im Kundenauftrag einfache Montagearbeiten verrichten. Derzeit haben sich fünf Mittelständler eingemietet, die hier unter anderem Leuchten und Schalter zusammenschrauben lassen. Der Jahresumsatz des Unternehmens JVA Werl liegt bei knapp sechs Millionen Euro, der Überschuss bei rund 800 000 Euro – Tendenz steigend.

Andere Haftanstalten sind ähnlich unternehmerisch aktiv. Hinter den Zuchthausmauern ist ein Mikrokosmos der deutschen Volkswirtschaft entstanden, eine besondere Unternehmenswelt mit Holdingstrukturen und Tochtergesellschaften, eigenen Arbeitsverwaltungen – und sogar dem Problem der Arbeitslosigkeit, die stellenweise bis zu 20 Prozent beträgt, weil die Haftbetriebe nicht allen Insassen einen Job anbieten können.

Der Konzern Knast mit seinen bundesweit 195 Tochterunternehmen (JVAs) und schätzungsweise 800 lokalen Eigenbetrieben macht einen jährlichen Umsatz von rund 200 Millionen Euro. Er beschäftigt über 40 000 Mitarbeiter, mehr als in Deutschland die Dax-Konzerne Deutsche Bank und Henkel zusammen. Er bildet mehrere Hundert junge Leute in Handwerksberufen aus. Und er hat einen treuen Kundenstamm: Wenn staatliche Institutionen und Behörden ihre Möbel, Dienstkleidung und Büromaterialien im Gefängnis produzieren lassen, dürfen sie dank einer Sonderregel in der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) auf die zeitaufwendige öffentliche Ausschreibung verzichten.

Angenehmer Nebeneffekt für die öffentliche Hand: Was von den Knast-Einnahmen nach Abzug der Löhne und der Kosten für Material und Rohstoffe übrig bleibt, wandert in die klammen Länderhaushalte. Auf diese Weise finanzieren die Strafgefangenen einen Teil ihrer Unterbringungs- und Versorgungskosten selbst. Ohne Gefangenenarbeit wären die vom Steuerzahler zu tragenden Kosten pro Haftplatz – derzeit im Schnitt rund 85 Euro pro Tag – deutlich höher.

Einnahmen-Spitzenreiter Nordrhein-Westfalen holt mittlerweile mit seinen Haftanstalten jährlich über 46 Millionen Euro rein. Erklärtes Ziel der Justizverwaltung ist es, jedes Jahr um eine Million zuzulegen. Bayern bringt es auf rund 45 Millionen Euro. Auch kleinere Länder sind mit im Geschäft: In Sachsen stiegen die Gefängniseinnahmen 2006 um sechs Prozent auf den neuen Rekordwert von 7,6 Millionen Euro. In Thüringen erwirtschafteten die Haftanstalten 3,22 Millionen Euro – ein Zuwachs von rund zehn Prozent gegenüber 2005.

Das große Plus der Haftbetriebe: Ihr Personal ist billig. Die aktuelle Debatte um den Niedriglohnsektor in Deutschland hat sich hinter Gittern erledigt, hier gibt es ihn längst. Der durchschnittliche Monatsverdienst der Gefangenen liegt bei rund 250 Euro, zusätzlich übernimmt die Justizverwaltung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Drei Siebtel des Geldes behält der Gefangene und kann davon im Knastladen einkaufen. Der Rest wird angespart, um die erste Zeit nach der Haftentlassung finanziell zu überbrücken. Wer nicht arbeitet, erhält lediglich ein Taschengeld von rund 30 Euro im Monat.

Billigproduktion im Kittchen – für unter Kostendruck stehende Mittelständler ist dies durchaus eine Alternative zur Produktionsverlagerung ins Ausland. Auch bekannte Unternehmen lassen bereits hinter Gittern produzieren, Elektrofirmen und Baumärkte etwa. Allerdings geschieht dies zumeist unter höchster Geheimhaltung, zu groß ist ihre Angst vor Imageproblemen. Dass ihre Produkte teilweise von Dieben, Totschlägern und Betrügern gefertigt werden, diese Wahrheit wollen die meisten Unternehmen ihrer Kundschaft lieber nicht offenbaren.

Viktor Kühne ist da ganz anders. „Wir haben einen Low-Cost-Standort um die Ecke gefunden“, sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung von BJA Automotive in Hamm. Seit 2004 lässt er in der örtlichen JVA Schalter für den Automobilbau produzieren und beschäftigt dort rund 60 Gefangene. Eigentlich wollte er die Pro- duktion nach Osteuropa verlagern, Gespräche über ein Joint Venture in Estland liefen bereits.

„BJA hat Estland nun bei uns gefunden“, freut sich Sabine Pröpper, Chefin der Arbeitsverwaltung in der JVA Hamm. Sie stellt dem Automobilzulieferer gleich drei Hallen zur Verfügung – miet- und nebenkostenfrei. Pro Arbeitsstunde und Gefangenen erhält die Anstalt im Gegenzug 5,81 Euro. Umsatz 2006: rund 450 000 Euro.

Probleme will Kühne gleichwohl nicht verschweigen. „Gut einem Drittel der Häftlinge muss man bei der Arbeit ständig auf die Finger schauen, das ist wie mit unartigen Kindern.“ Um die Qualität zu sichern – immerhin zählen Ferrari und Porsche zu den Kunden -, entsendet das Unternehmen ständig drei erfahrene Vorarbeiter in die Knastmontage. Gefangene, die selbst einfachste Arbeiten nicht schaffen, werden von der Haftanstalt ersetzt.

Das gilt generell: Unternehmen treffen im Gefängnis auf Belegschaften mit immensen Defiziten. Die Produktivität ist niedrig. Stellenweise sind über 90 Prozent der Insassen Ungelernte, manche überdies Analphabeten, viele drogen- und alkoholabhängig. Dafür sind die Rahmenbedingungen der Knastarbeit sehr unternehmerfreundlich: Es gibt keine Lohnnebenkosten, keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Gewerkschaft, keinen Betriebsrat, keine Tarifverhandlungen, keine Streiks, keine unvorhersehbaren Kündigungen – und keine Ausfallzeiten durch Krankheit und Urlaub. Häftlinge haben zwar nach einem Jahr regelmäßiger Arbeit Anspruch auf 18 freie Tage. An ihre Stelle rücken dann jedoch andere Häftlinge, sodass dem Unternehmen keine Ausfallzeit entsteht.

Zurück in Werl. Bei Markus Biermann, dem Chef der Arbeitsverwaltung, klingelt das Telefon, ein Justizbeamter meldet ihm einen „toten Mann“. Das sind im Gefängnisjargon Häftlinge, die eine Krankheit vortäuschen, um sich vor der Arbeit zu drücken. „Das sehen wir hier gar nicht gerne“, grummelt Biermann und unterscheidet sich in diesem Moment kaum von einem x-beliebigen Manager in der Privatwirtschaft. Der Arbeitsverwalter rät zu einem nachdrücklichen Gespräch mit dem Gefangenen und erwägt mögliche Sanktionen. Etwa den Entzug des Zellenfernsehers, eine der schlimmsten Strafen für Simulanten.

Insgesamt aber sei die Arbeitsmoral hinter Gittern „in Ordnung“, sagt Biermann. Das lässt sich zum Beispiel auf dem Werler Recyclinghof beobachten, wo sich unter freiem Himmel mächtige Kabeltrommeln und Berge von Metallschrott türmen. Rund 40 Gefangene trennen, schneiden, schreddern und pressen hier alte Erdkabel und Überlandleitungen. Die so gewonnenen Rohstoffe gehen anschließend zurück an den Lieferanten, ein großes Energieversorgungsunternehmen. Das Arbeitstempo ist gemächlich, aber „die Leute arbeiten hier draußen bei Wind und Wetter“, lobt Biermann, „die lassen sich auch von Regen und Schnee nicht abhalten.“ Das Hantieren mit den schweren Kabelsträngen und hydraulischen Scheren ist harte körperliche Arbeit, und das ist auch gewollt. Biermann: „Die Häftlinge reagieren sich dadurch ab.“

Doch weil immer mehr Low-Tech-Firmen mit hohem Handarbeitsanteil aus Deutschland auswandern, haben die Haftanstalten ein Problem: Ihr Geschäftsanteil mit industrieller Auftragsfertigung geht tendenziell zurück. Umso mehr bemühen sich die JVA-Manager, neue Kundschaft zu akquirieren, um ihre Betriebe auszulasten und deren Jobs zu erhalten – etwa durch verstärkte Marketing- und Vertriebsaktivitäten. Auf der Internationalen Handwerksmesse in München präsentierten sich an Stand 630 kürzlich die „Arbeitsbetriebe der bayerischen Justizvollzugsanstalten“. Auch auf der Messe Creativa in den Dortmunder Westfalenhallen gab es Ende März jede Menge Knastprodukte zu sehen. Die Berliner JVA Tegel, die jedes Jahr Waren im Wert von rund 1,5 Millionen Euro verkauft, betreibt vor ihren Mauern sogar einen eigenen Shop mit großen Ausstellungsräumen.

Parallel dazu haben die Haftanstalten eine bundesweite Online-Offensive gestartet. Unter http://www.jva-shop.de landen Internetsurfer bei den Haftbetrieben Niedersachsens und einer „Geschäftsplattform für Geschäftskunden“. Bei den JVA-Kollegen in Baden-Württemberg (Werbeslogan: „Wir lassen Sie nicht sitzen“) können Privatleute und Unternehmen nicht nur dicke Kataloge bestellen, sondern auch mit wenigen Klicks recherchieren, welche JVA im Ländle welche Produkte und Dienstleistung anbietet. Die Palette reicht von Druckereien und Kfz-Werkstätten bis hin zu Landwirtschaftsbetrieben, die Gemüse und Mastgänse offerieren. Die JVA Heilbronn vertreibt online gar „rassigen, trockenen Weißwein“, produziert auf dem hauseigenen Weinberg, drei Flaschen Knast-Rivaner für 25 Euro. Im hessischen Hünfeld nahm Ende März die bundesweit erste JVA-Kaffeerösterei ihren Betrieb auf.

Die Vermarktung der Knastprodukte spielt dabei nicht selten mit einem gewissen Gruseleffekt bei der privaten Kundschaft. Auf die Spitze treibt dies die JVA Hamburg-Fuhlsbüttel. Hier hat die Justizbehörde zusammen mit vier Werbe- und Vertriebspartnern aus der Privatwirtschaft das Label „Santa Fu“ aus der Taufe gehoben und vertreibt mit martialischer PR („Heiße Ware aus dem Knast“) Kleidung, Accessoires und Pflegeartikel. Etwa das Ladyshirt „Noch unschuldig“, Handtücher mit der Aufschrift „Strafvollzug“ oder eine CD „mit original Liedern, Stimmen und Geräuschen“ aus der Haft. Nicht wenige JVA-Verantwortliche in anderen Bundesländern rümpfen über diese Verkaufsmasche zwar die Nase. Indes: Von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ gab es für das „Santa-Fu“-Projekt eine Auszeichnung für besondere Kreativität.

Um sich neue Märkte und Kunden erschließen zu können, setzen viele Haftanstalten auch beim Management auf Rezepte der Privatwirtschaft. So haben acht baden-württembergische Haftanstalten in einem Pilotprojekt ihr Qualitätsmanagement nach ISO 9001/2000 zertifizieren lassen, mittelfristig wollen auch die restlichen zehn Gefängnisse im Ländle nachziehen. „Viele unserer Haftbetriebe arbeiten als verlängerte Werkbank der Automobilindustrie, da geht es ohne Zertifizierung nicht mehr“, sagt Patrick Herrling, Hauptgeschäftsführer des „Landesbetriebs Vollzugliches Arbeitswesen“. Spätestens 2008 will auch Nordrhein-Westfalen mit einer Zertifizierung beginnen – und überdies ab 2009 die Kameralistik in den Knästen nach und nach durch eine betriebswirtschaftliche Bilanzierung ersetzen.

So viel Geschäftssinn gefällt nicht jedem. Manche Handwerksinnungen etwa verfolgen die zunehmenden wirtschaftlichen Aktivitäten der Haftanstalten mit Unbehagen. Druckereien oder Tischlerbetriebe sorgen sich, die Haftbetriebe könnten ihnen unlautere Billig-Konkurrenz machen.

„Wir wollen dem ersten Arbeitsmarkt keine Konkurrenz machen“, versichert zwar Dirk Schulte vom nordrhein-westfälischen Landesjustizvollzugsamt in Wuppertal, das die wirtschaftlichen Aktivitäten der Haftanstalten in NRW koordiniert. So gebe es eine Geschäftsanweisung der Justizverwaltung, dass JVA-Angebote mit einem „Preisaufschlag“ versehen werden müssen, wenn sie deutlich günstiger sind als vergleichbare Produkte oder Dienste am freien Markt. Auch das niedersächsische Justizministerium betont: „Die Produkte der JVA-Eigenbetriebe werden zu marktüblichen Konditionen angeboten und nicht zu Dumpingpreisen.“

Doch die Kontrolle darüber ist schwierig, es gibt eine Grauzone. In Berlin etwa leiden die örtlichen Buchbinder unter der massiven Konkurrenz der JVA Tegel. „Die JVA saugt mit ihrer großen Werkstatt vor allem bei Behörden Aufträge für Privatunternehmen ab“, kritisiert Michael Linnardi, Geschäftsführer der Drucker-Innung Berlin-Brandenburg.

Zoff gab es auch in Niedersachsen. Hier warben Haftanstalten in Annoncen gezielt bei Privatkunden mit ihren geringen Arbeitskosten und setzten Gefangene zu Maler- und Renovierungsarbeiten ein – in einem Gerichtsgebäude außerhalb der Gefängnismauern. Nachdem die örtlichen Handwerksverbände protestierten, schloss das niedersächsische Justizministerium mit ihnen im vergangenen Sommer einen Kooperationsvertrag ab. Nun können die Handwerker die Haftbetriebe als Subunternehmen nutzen, die Justizvollzugsanstalten verzichten auf eine allzu aggressive Werbung für handwerkliche Dienstleistungen auf dem freien Markt. „Seitdem hat sich die Lage entspannt“, sagt Karl-Heinrich Lorberg, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen.

Auch die JVA Werl will Privatbetrieben nicht in die Parade fahren. „Für uns ist die Resozialisierung der Gefangenen wichtiger als das wirtschaftliche Ergebnis“, beteuert Arbeitsverwaltungschef Biermann. Was nicht heißt, dass seine Anstalt nicht weiter expandieren will: Für rund 1,2 Millionen Euro soll in Werl 2008 eine nagelneue Groß-Backstube entstehen.

Und um gleich noch das Thema zu den in der DDR beschäftigten Ausländern aus Angola, Chile, Kuba, Mosambique und anderen Ländern abzudecken, auch das ist eine Verleumnung.

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