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Braunkohle im Würgegriff von Vattenfall – Plan bis 2030

Die Umweltgruppe Cottbus e.V. informiert

Der Energiekonzern Vattenfall plant neue Braunkohlentagebaue in der Lausitz. Tausende Menschen sind betroffen: als Bewohner, Anwohner oder als Opfer von Klimawandel und gestörtem Wasserhaushalt. Und: dass nicht noch mehr Tagebaue geplant werden, kann niemand garantieren. Der Facharbeitskreis Braunkohle der GRÜNEn LIGA berät, vernetzt und unterstützt diejenigen, die sich gegen neue Tagebaupläne wehren.

Stellungnahme zur Energiestrategie: Brandenburg auch ohne neues Kohlekraftwerk mit Stromüberschuss

aktuelle und geplante Braunkohle Tagebaue in der Lausitz

laufende Planverfahren:

Welzow-Süd, Teilfeld 2
810 Einwohner (Proschim, Welzow), ca. 205 Mio. t Kohle

Tagebau Nochten, Abbaugebiet 2 (Sachsen)
ca. 1500 Einwohner (Rohne, Mulkwitz, Mühlrose, Teile v. Schleife), 300 Mio. t Kohle

Jänschwalde-Nord
ca. 900 Einwohner (Grabko, Kerkwitz, Atterwasch), ca. 250 Mio. t Kohle

Etwa 2015 will Vattenfall beantragen:

Bagenz-Ost

Spremberg-Ost

Mit diesen fünf neuen Tagebauen sollen insgesamt für etwa 1,2 Mrd. Tonnen Braunkohle 3000 bis 4000 Lausitzer umgesiedelt werden.

Gleichzeitig wird auf polnischer Seite der Neiße ein Loch geplant:

Gubin-Brody
bis zu 2000 Einwohner in 13 Orten, ca. 1,9 Mrd. t Kohle

Und danach?

Eine Studie des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums empfahl im Mai 2007 die Sicherung der Kohlefelder:

Forst-Hauptfeld (7 Dörfer, 1061 Einwohner, dazu die Anwohner)
Klettwitz-Nord (7 Dörfer, 2086 Einwohner, dazu die Anwohner)
Jänschwalde-Süd (8 Dörfer, 906 Einwohner, dazu die Anwohner)
Neupetershain (5 Orte, 2170 Einwohner, dazu die Anwohner)
Calau-Süd (13 Dörfer, 2635 Einwohner, dazu die Anwohner)
Crinitz-Sonnewalde (9 Dörfer, 2284 Einwohner, dazu die Anwohner)
Für die spätere „strategische Rohstoffversorgung“ solle zudem das Feld Fürstenwalde (Landkreis Oder-Spree) berücksichtigt werden.

Das Gutachten und die Namen der bedrohten Dörfer wurden nur durch Presseenthüllungen bekannt, die Regierung wollte es offenbar bis nach einer Entscheidung geheimhalten. Bis Mitte September 2007 wurden eilig drei der Felder ausgesucht und (gemeinsam mit Vattenfall) öffentlich verkündet. (Die Pläne zu Nochten und Welzow waren bereits bekannt). In diesen Gebieten lebende Menschen haben bisher nichts in der Hand als das Wort des Ministerpräsidenten Platzeck auf einer Pressekonferenz, dass sie nicht vor 2050 an der Reihe seien.
Karte der Lagerstätten / Warum wir skeptisch sind<

Derzeitige Tagebaue

Wird auf weitere Tagebaue verzichtet, steht mit ca. 1,3 Mrd. Tonnen trotzdem noch ausreichend Kohle in den genehmigten Abbaufeldern zur Verfügung (Vorräte zum 1.Januar 2009):

Welzow-Süd, Teilfeld I (Brandenburg)
ca. 400 Mio. t; Umsiedlungen abgeschlossen

Jänschwalde (Brandenburg)
147,2 Mio. t (1); Umsiedlungen abgeschlossen

Cottbus-Nord (Brandenburg)
ca. 30 Mio. t; Umsiedlungen abgeschlossen

Nochten (Sachsen)
ca. 370 Mio. t; Umsiedlungen verschiedener Ausbauten werden vorbereitet (zus. 250 Einwohner)

Reichwalde (Sachsen)
366 Mio. t; Umsiedlungen abgeschlossen

Summe: ca. 1315 Mio. t

(1) Feldesinhalt zum 1.1.2008 bei 160,3 Mio. Tonnen lt. (Anlage 4 zur Niederschrift der 70.Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses), Jahresförderung 2008 bei 13,08 Mio. t.

Der allmähliche Übergang ist möglich

Die Versorgung des derzeitigen Kraftwerksparks bestehend aus
• älteren 500 MW-Blöcken in Jänschwalde und Boxberg bis etwa 2020
• in den 90er Jahren errichteten Kraftwerken in Schwarze Pumpe und Boxberg bis 2040
• dem im Bau befindlichen Block in Boxberg bis 2050
ist aus den bereits genehmigten Tagebauen (s.o.) gesichert.(2) Das bedeutet mehrere Jahrzehnte Zeit für einen sozial verträglichen Ausstieg. Auch der Gesetzentwurf der Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ bestimmte keinen Zeitpunkt für die Beendigung der Kohleförderung. Das Kohleunternehmen kann und muss die verbleibende Kohlemenge selbst einteilen. Es kann diese Entscheidungen dabei an wirtschaftlichen, sollte sie aber auch an sozialen Kriterien orientieren.

(2) Zur Zukunft der Lausitzer Braunkohle. Kohlebedarf des konventionellen Kraftwerksparkes sowie Folgen für den Klimaschutz und die Inanspruchnahme von Siedlungen. Kurzstudie im Auftrag der LINKEN im Bundestag, Februar 2007.

Zur „Energiestrategie 2030“ des Landes Brandenburg

Brandenburg auch ohne neues Kohlekraftwerk mit Stromüberschuss
GRÜNE LIGA reicht Stellungnahme zur Energiestrategie ein

Energiestrategie Brandenburg

Abbildung: Strombilanz Berlin-Brandenburgs 2030 nach dem Zielszenario der Landesregierung mit eigener Abschätzung des Berliner Anteils (eigene Darstellung)

Cottbus/Potsdam, 06.02.2012.
Der Umweltverband GRÜNE LIGA reicht heute eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf der Energiestrategie Brandenburgs ein. Er macht darin vor allem deutlich, dass der Neubau eines Braunkohlenkraftwerkes in Jänschwalde energiepolitisch nicht notwendig ist.
„Ein neues Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde wäre hauptsächlich ein ideologisches Projekt. Nach den eigenen Zahlen der Regierung kann Brandenburg auch ohne dieses Kraftwerk mehr als die Hälfte des hier erzeugten Stromes exportieren. Für die CO2-Pipeline durch Brandenburg und die Umsiedlung von Dörfern gibt es deshalb keine Notwendigkeit“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Obwohl es für die Metropolregion Berlin-Brandenburg keinerlei Verpflichtung gibt, als Nettoexporteur von Strom zu fungieren, kann sie auch ohne ein Neubaukraftwerk auf Braunkohlebasis im Jahr 2030 mehr Strom exportieren, als Brandenburg selbst verbraucht. Dies geht aus dem Zielszenario hervor, das die Landesregierung dem Entwurf ihrer Energiestrategie zugrundelegte. Der Verband kritisiert zudem, dass die Klimaschutzziele des Landes keine wirkliche Verbindlichkeit erlangen sollen und zahlreiche Umweltfolgen der Braunkohlewirtschaft nicht ausreichend untersucht wurden.
„Wir reichen nur eine vorläufige Stellungnahme ein. Die Landesregierung hat wesentliche Gutachten erst drei Tage vor Ende der Stellungnahmefrist zugänglich gemacht. Es ist den Kammern, Verbänden und Kommunen nicht zumutbar, darauf bis Dienstag noch einzugehen. Eine Fristverlängerung ist deshalb unerlässlich.“ kritisiert Schuster die Beteiligungspraxis des Wirtschaftsministeriums.
Das Wirtschaftsministerium hat am 10. Januar den Entwurf einer Energiestrategie vorgelegt und bis zum 7. Februar um Stellungnahmen gebeten. Ein Kernstück dieses Entwurfes ist die Durchsetzung eines Großkraftwerkes mit CO2-Abscheidung in Jänschwalde und dazugehöriger Braunkohletagebaue.

raftwerkes mit CO2-Abscheidung in Jänschwalde und dazugehöriger Braunkohletagebaue.

Unterschiede zwischen Entwurf und Beschluss:
Kurzer Vergleich (7.3.2012) (pdf, 2 S., 97 kB)

Stellungnahme der GRÜNEN LIGA:
Kurzfassung (pdf, 4 S., 152 kB)
Langfassung (pdf, 40 S., 418 kB)

Stellungnahme der bundesweiten Klima-Allianz:
Stellungnahme (pdf, 29 S., 2,28 MB)

Brandenburg kann Braunkohlenplanverfahren jederzeit beenden:
Rechtsgutachten (pdf, 23 S., 155 kB)

Neues Braunkohlekraftwerk ist überflüssig:
Kurzstudie des Öko-Institutes 12. Dezember 2011 (pdf, 27 S., 525 kB)

Wer wir sind

In der DDR unterdrückte Umweltgruppen, sogenannte „Umwelt- und Friedenskreise“, waren es, die vor und während der Wendezeit 1989/90 als erste die Probleme des Braunkohlenbergbaus öffentlich machten. Aus diesen und weiteren Gruppen gründete sich 1990 der überparteiliche Umweltverband GRÜNE LIGA. Als die Rahmenbetriebspläne der Lausitzer Braunkohletagebaue nach der Wende ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt wurden, führte die GRÜNE LIGA Brandenburg als einziger Umweltverband dagegen Klage bis zum Bundesverwaltungsgericht. Denn den betroffenen Bewohnern von Horno war schon in erster Instanz keine Klagebefugnis zuerkannt worden. Letzteres war nicht rechtens, wie erst 2006 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Tagebau Garzweiler zeigte.
Die GRÜNE LIGA führte mit Unterstützung anderer Umweltverbände den jahrelangen Kampf für die Rettung der Lacomaer Teiche vor dem Tagebau Cottbus-Nord.
Als Teil des GRÜNE LIGA – Netzwerkes beschäftigt sich vor allem die Umweltgruppe Cottbus e.V. mit den Problemen des Braunkohlenbergbaus in der Lausitz. Im Mai 2007 begann sie, die von neuen Tagebauplänen bedrohten Orte miteinander zu venetzen.
www.lausitzer-braunkohle.de
Rundbrief vom 14.02.2013

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Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
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