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Poststraße
Überwachung, Behörden, Deutschland

Jobcenter und ihre Spitzel

Jobcenter schützen Denunzianten und beschäftigt Spitzel
Die Jobcenter sollen anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-BezieherInnen vor den Opfern geheim halten.
Bundesregierung gibt zu, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Beziehende in deren Akten aufzunehmen.
Vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der Akte entfernt werden.
Was sie sonst als DDR-Unrecht bezeichnet, legalisiert sie selbst und hortet das in 42 Mio Akten, für praktisch jeden zweiten Normalen Bürger.
In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken gibt die Bundesregierung zu, dies Betroffenen Opfern nicht zur Kenntnis zu geben.
Nur wenn es sich bei den Anzeigen nachweislich um Falschaussagen handelt, könnten die Betroffenen per Staatsgewalt die Namen der Informanten in Erfahrung bringen, um juristisch gegen sie vorzugehen. Das können die Betroffenen aber nicht, wenn sie gar nicht wissen, wann und dass überhaupt gegen sie Anzeigen vorliegen. Anonyme Anzeigen gegen die Betroffenen in den Leistungsakten der Jobcenter sind ein Skandal und entsprechen einer Spitzelpolitik die man gewöhnlich mit der Stasi assoziiert. Der Unterschied ist, das es sich hier nicht um Staatsfeinde handelt, sondern um ganz normale Bürger.

Das unglaubliche ist, das die Betroffenen garnicht dagegen vorgehen können, weil sie ja garnicht bekannt werden können, da sie bei Akteneinsicht vorher entfernt werden. Die Anzeigen beeinflussen den Fallmanager, nur der Betroffene weiß von nichts.

Antwort der Bundesregierung

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