DNA Wahn im Sonnenstaat Californien

Kalifornien: DNA-Klage scheitert

Die Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU gegen den Bundesstaat Kalifornien ist Ende Februar von einem US-Berufungsgericht abgewiesen worden. ACLU hatte die polizeiliche DNA-Speicherpolitik in Kalifornien als Verstoß gegen die Verfassung angezeigt, da diese im so genannten „Fourth Amendment“ die Privatheit der Bürger gegen „unverhältnismäßige staatliche Durchsuchungen und Beschlagnahme“ schützt.

In Kalifornien ist die Polizei seit der 2004 eingeführten „Proposition 69“ verpflichtet, von jeder verhafteten Person noch vor einer Anklage oder Verurteilung eine Speichelprobe zu nehmen.

Wird eine Person für unschuldig erklärt, kann sie zwar die Zerstörung der Probe und die Löschung des DNA-Profils aus der Datenbank beantragen. Dieser Prozess ist aber „langwierig, unsicher und teuer“, wie Richter William Fletcher kritisierte, der sich gegen die Mehrheits-Entscheidung des Gerichts aussprach. (www.bionews.org.uk, 27.02.12)

Tja nicht nur Deutschland hat seine Stasi-Behörde auch die USA haben ihre Schnüffelnase überall drin, insbesondere in der Privatsphäre der Bürger.