Schreiber: Mit breiter Information rechtsextremistische Phantasten ausbremsen

Potsdam – Brandenburgs Verfassungsschutz ist mit mehreren Informationsveranstaltungen gegen zunehmende Aktivitäten sogenannter „Reichsbürger“ vorgegangen. Bei den drei jeweils eintägigen Treffen in Oranienburg, Potsdam und Frankfurt (Oder) wurden Hintergrundinformationen zum Agieren selbsternannter „Reichsbürger“ und „Reichsregierungen“ vermittelt sowie Hinweise zum konsequenten Umgang gegeben. Daran nahmen rund 220 Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen und Polizisten teil. Die Veranstaltungen wurden vom Landkreis Potsdam-Mittelmark, der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg sowie der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) durch fachkundige Referenten unterstützt. In Die Zahl der „Reichsbürger“-Aktivisten in Brandenburg wird auf etwa 100 geschätzt und wächst leicht an.

Einig in kruder Vorstellung von fehlendem Staat

Die Leiterin des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, verweist darauf, dass „Reichsbürger“ eine „krude Vorstellung eint, die Bundesrepublik Deutschland existiere als Staat nicht. Stattdessen hängen sie der Fiktion eines völkerrechtlich fortbestehenden „Deutschen Reiches“ in den Vorkriegsgrenzen nach. Dahinter verbirgt sich zum großen Teil rechtsextremistischer Revisionismus. ‚Reichsbürger’ wollen gezielt den Rechtsstaat in Frage…