//
Poststraße
IQ, Lobby, Monopole, Sachsen-Anhalt, Wissenschaft

Genlobby Deutschland

Hinweis: Dieser Beitrag der Projektwerkstatt Bereich Gentechnik wurde fast 1 Jahr lang zensiert. Doch jetzt darf es wieder gesagt werden. Für Risiken und Nebenwirkungen wenden sie sich an die Genlobby.

80% (je nach Umfrage mal mehr, mal weniger) der Menschen in Deutschland lehnen grüne Gentechnik ab.1 Doch dieser hohe Wert wird in den Gentechnikseilschaften locker übersprungen: 100 Prozent aller Gentechnikprojekte werden durch die zuständige Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS, Beratungsgremium u.a. des BVL) für sicher befunden und ebensoviele dann vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) genehmigt. Alle revelanten Posten in Entscheidungs- und Fachbehörden sind in ihrer Hand. Das Landgericht Würzburg ließ als wahr behandeln, „dass

  1. die im BVL in Fragen der Gentechnik entscheidungs- und unterschriftenleistenden Beamten (Dr. Buhk und Bartsch) uneingeschränkt die Gentechnik befürworten,
  2. alle abstimmenden Mitglieder der ZKBS die Gentechnik uneingeschränkt die Gentechnik befürworten,
  3. alle entscheidungsberechtigten Mitglieder der GMO-Arbeitsgruppe bei der EFSA die Gentechnik uneingeschränkt befürworten,
  4. alle an der Erforschung der Grundlagen zu den gesetzlichen Regelungen wie Abstandsgrößen und Grenzwerte leitend arbeitenden MitarbeiterInnen staatlicher Institute (vTI, JKI) die Gentechnik uneingeschränkt befürworten,
  5. die unter 1-4 genannten Personen in verschiedenen Zusammenschlüssen vertreten sind, die sich der Förderung der Agro-Gentechnik verschrieben haben.“ (Az. 2 Ns 701 Js 18810/2008)

So ist es auch tatsächlich: In den zuständigen Behörden und Ämtern, bei Geldvergabestellen und den großen Forschungsförderern besetzen BefürworterInnen der Gentechnik alle Führungsposten. Skeptische oder kritische Stimmen gibt es in Kommissionen, Genehmigungs- und Kontrollbehörden nicht. Seit Jahren haben die Seilschaften dort ihre Fäden gezogen. Dass Agro-Gentechnik und ihre Voraussetzungen trotz der überwiegenden Ablehnung durchgesetzt und alle institutionellen Ressourcen der Agrarförderung dorthin umgelenkt werden, liegt nicht nur, aber auch an diesen Geflechten. Die haben sich im Laufe der Zeit immer intensiver entwickelt – etwas einmaliges aber sind sie nicht. Eher der Normalfall, eben jetzt auch in dieser neuen Technologiesparte. Ob Bildungswesen, Pharmazie, Energiekonzerne oder andere – die Seilschaften sind eng und reichen in alle Amtsstuben, Institute und viele Organisationen. Gegenüber diesen ist es in der Gentechnik vieles recht frisch. Aber ein bisschen Geschichte hat es schon. Dorthin soll ein kleiner Blick fallen. Startpunkt ist die erste Freisetzung im Gelände – wohlwissend, dass damit eine lange Vorphase ausgeblendet bleibt, in der die Entwicklung gentechnischer Verfahren und dann gentechnisch veränderter (gv-)Pflanzen in Laboren und Gewächshäusern vorangetrieben wurde.

Das Einleitungskapitel aus dem Buch „Monsanto auf Deutsch“ als PDF-Download!

Wie alles anfing …

Am Anfang war der Misserfolg. Und der Misserfolg war bei den Firmen. Denn die hatten 1990 versucht, in Deutschland eine manipulierte Pflanze anzusiedeln. Im Juli waren die Forscher vom Kölner Max-Planck-Institut (MPI) für Züchtungsforschung noch zuversichtlich gewesen. In prachtvollem Lachsrot blühten die rund 30 000 Petunien auf dem fußballfeldgroßen Versuchsareal. Nur einige der beliebten Zierpflanzen hatten weißgestreifte oder weißgefleckte Blüten entfaltet. Der Anteil dieser Ausreißer hielt sich im Rahmen der wissenschaftlichen Vorhersagen. Dann kamen die Hundstage des Sommers 1990, und der durch einen meterhohen Drahtzaun gesicherte Testacker auf dem MPI-Gelände erbleichte. Im August war das Lachsrot einem beinahe reinen Weiß gewichen. Als die Hitzewelle verebbte, wechselten die Petunien abermals ihre Blütenfarbe. Doch sie färbten sich, sehr zum Leidwesen der MPI-Forscher, nicht zurück ins monochrome Lachsrot; vielmehr glich der Blumenacker nun dem Petunien-Angebot auf einem Wochenmarkt: Es blühte weiß und blaßrot, ziegelrot, blau und rosa. Der heftig umstrittene erste deutsche Freilandversuch mit gentechnisch veränderten Pflanzen war – die Farbenpracht signalisierte es – zu einem „großen Flop“ geraten, wie die Berliner Tageszeitung urteilte (Quelle: „Fiasko in Farbe“, in: Spiegel 48/1990 vom 26.11.1990).

Agro-Gentechnik drängt also schon über zwei Jahrzehnte in die Landschaft, außerhalb Deutschlands schon vier Jahre länger. Doch nicht nur der Versuch mit Petunien wurde eher zur Lachnummer, auch der Widerstand gegen die Gentechnik war offensiv und direkt. Nicht die langweiligen Apparate von Umweltverbänden oder der damals nur in wenigen Bundesländern schon machtverwöhnten Grünen ergriffen die Initiative, sondern LandwirtInnen, BürgerInnen, örtliche Gruppen von Verbänden und AktivistInnen – vor allem aus der Umgebung der Felder, einige reisten immer hinzu, um die Protestaktionen zu unterstützen. Es wurde gesenst, herausgerissen, Fußball gespielt oder besetzt. Das brachte viel Aufmerksamkeit, zunehmend mehr öffentlichen Protest.

Die Agro-Gentechniklobby reagierte mit dem, was sie von Anfang an als wichtigste Strategie wählte: Vertuschen, Verschleiern und Verharmlosung bis zu schlichten Lüge. Prägnantes Beispiel ist das Flugblatt des schon damals bedeutenden Gentechnikanwenders Prof. Wolfgang Friedt (Uni Gießen), der 1997 die Frechheit besaß, die Menschen um seine gv-Rapsfelder in Rauischholzhausen mit der Behauptung zu beruhigen, Raps könne nicht auskreuzen! Doch die Lügen verfingen nicht. So kam schließlich ein Moratorium, das die Ausweitung der Agro-Gentechnik stark begrenzte. Direkte Aktionen nahmen ab – obwohl durchaus weiter Felder mit gv-Saat angelegt wurden. Mitunter geschah das auch illegal. Selbst staatliche Behörden deckten solche Versuche oder waren selbst beteiligt. Dazu gehörten Rapsfelder, die um das Jahr 2000 angelegt wurden und nicht wirklich unter Kontrolle gebracht werden konnten. Das alles aber konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Agro-GentechnikerInnen nicht recht zum Zuge kamen. Frust herrschte. Und die Hoffnung auf ein Wunder, einen Befreiungsschlag oder irgendwas, was die Sache wieder in Gang brachte. Das Wunder geschah. 1999.

Ein deutsches Märchen 1999: Papi Staat und die 38 Mio. Mark für den Aufbau der Gentechnik-Seilschaften

Es begab sich aber zu einer Zeit, da Rot-Grün im Land herrschte, dass ein Wettbewerb ausging von der Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), damit sich das deutsche Land erneuere und zukunftsfähig aufstelle in der großen Schlacht um weltweite Marktanteile und Machtpositionen. Und dieser Wettbewerb war mit sehr viel Geld verbunden und geschah nach der Zeit, da Horst Rehberger Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt gewesen war und Gentechnikfirmen mit Schätzen aus Steuergeldern aufpäppeln ließ.
Da machte sich auf auch Uwe Schrader aus Wulferstedt, nahe der Stadt Oschersleben, und schrieb für die PR-Agentur tti, die da sitzt in Magdeburg, ein Konzept für die Biotechnologieregion Sachsen-Anhalt, weil er aus dem Hause und der Partei Horst Rehbergers war, damit er sich Schätze geben ließe für ein Projekt namens InnoPlanta, seiner vertrauten Gentechnik; das war lukrativ. Und als er es geschrieben hatte, kam die Zeit, dass die rot-grüne Bundesregierung entscheiden sollte. Und sie entschied sich für das Konzept zum Aufbau der Gentechnik-Seilschaften. Schrader aber nahm das Geld, entwickelte einen Plan zur Durchsetzung der Gentechnik und legte Felder mit gentechnisch verändertem Mais an. Denn durch die Millionen hatte InnoPlanta genug Raum für die Aussaat, die sie Erprobungsanbau nannten.
Doch es waren Bienen in derselben Gegend auf dem Felde bei ihren Stöcken, die holten tags ihren Pollen und Nektar. Und die Imker und Bauern sahen die Gefahr, und die Macht des Staates schuf Patente, Grenzwerte, Versuchsanlagen und Mindestabstände; doch sie fürchteten sich immer noch sehr vor den Gefahren und ihrer Abhängigkeit. Und InnoPlanta sprach – wie viele andere – zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Siehe ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird; denn wir haben heute die für unseren Profit sorgenden Pflanzen ausgebracht, welche ist Mais und Kartoffeln und Raps und Weizen, überall in Stadt und Land. Und das habt zum Zeichen: ihr werdet finden den Pollen und Samen in der Natur, auf dem Acker, in Maschinen, Saatgut und Lebensmittelpackungen liegen. Und alsbald war da bei InnoPlanta die Menge der irdischen Heerscharen, die lobten den Staat und das Geld und sprachen:
Ehre sei die Forschungsförderung in der gezahlten Höhe
und Gensaat auf Erden bei den Firmen, denen es wird wohl gefallen.

Und als die Pollen überall in den Honig und das Saatgut gelangten, sprachen die Imker, Bauern und viele weitere Menschen untereinander: Lasst uns nun gehen nach Düsseldorf und Einbeck, Ludwigshafen und Leverkusen, Gießen und Oberboihingen, Groß Lüsewitz und Üplingen, Gatersleben und Quedlinburg – und die Geschichten verbreiten und verhindern, die da geschehen, die uns InnoPlanta und andere kundgetan haben. Und sie kamen eilend und fanden alles, geldschwere Institutionen und Firmen, dazu gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Acker liegen. Als sie es aber gesehen hatten, breiteten sie ein warnendes Wort aus über die Gefahren, die ihnen von diesem Geschehen drohten. Und alle, vor die es kam, ärgerten sich über das, was die Firmen, Behörden und Institute getan hatten. Die Firmen, Lobbyverbände und Behörden aber hörten alle diese Worte und bewegten sie in ihrem PR-Abteilungen. Doch viele Menschen bauten Türme, sensten die Pflanzen wieder um, andere priesen und lobten eine selbstbestimmte Landwirtschaft und berichteten, was sie gehört und gesehen hatten, wie denn die Gentechnik mit Lügen, Betrug und blanker Macht durchgesetzt worden war.

  • Sie finden solche Märchenerzählungen eine blöde Form der Darstellung? Gut, über „Kunst“ oder Geschmack lässt sich schwer streiten. Aber lesen Sie mal die Märchen der BefürworterInnen – und die meinen das Ernst!

Die aktuelle Phase der Durchsetzung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel begann 1999 – in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Fällen entstanden Vereine, die das weitere Geschehen maßgeblich initiierten und prägten: InnoPlanta e.V., einer Retortenproduktion aus der Wirtschaftsförderung und Biotechnologielobby rund um Magdeburg und Börde sowie FINAB e.V. aus dem Umfeld der Universität Rostock. Beide erhielten für ihre Pläne richtig viel Staatskohle – und beide von Regierungen, bei denen mensch es vielleicht nicht so gedacht hätte. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die rot-rote Landesregierung zum großen Freund der Agro-GentechnikerInnen um Prof. Inge Broer und ihre Freundin Kerstin Schmidt. Die hatten über ihren unter der Flagge der Gemeinnützigkeit segelnden Lobbyverein eine Kampagne für ein großes Agro-Gentechnikzentrum losgetreten. Rot-rot biss an: 260 ha Land und viele Millionen für den Gebäudeneubau sprangen heraus – ein dicker Batzen für den größen Agro-Gentechnik-Spielplatz der Republik.

Noch dicker kam es in Sachsen-Anhalt, hier zog FDP-Mann Horst Rehberger die Fäden. Der war 1990 aus dem Saarland nach Magdeburg geschickt worden, um als Landesminister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr den Ossis zu zeigen, wie Kapitalismus funktioniert. Als er sein Amt verlor, blieb er im Land und als Geschäftsführer von Gewerbeparks oder selbständiger Unternehmensberater weiter gestaltend in der Wirtschaftspolitik des Landes (Quelle: Horst Rehberger (2009): „Unterwegs“, Klappentext). 1999 gelang ihm und einigen Mitstreitern ein großer Wurf: 38 Mio. DM blätterte die Bundesregierung an Steuergeldern auf den Tisch, um die Agro-Gentechnik voranzutreiben.

Bemerkenswert: Das Geld ging an einen Lobbyverein, der auch nichts anderes sein wollte:
Die Hauptaufgabe von InnoPlanta ist die Vernetzung der beteiligten Akteure„, stellt sich der Lobbyverein selbst vor und nennt auf der eigenen Internetseite als „Ziel des Vereins …, die vorhandenen Potenziale aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Landwirtschaft und Verwaltung zusammenzuführen.

Die Millionen waren also ein staatlicher Auftrag, Netzwerke, kritischer ausgedrückt: Seilschaften, aufzubauen. Anerkennend muss Mensch hinzufügen: InnoPlanta hat den Auftrag perfekt erfüllt – einer der wenigen Fälle, wo Fördermittel auch für das beantragte Ziel ausgegeben wurden. Erschreckend aber ist nicht nur das Ziel der Förderung, sondern auch, wer das Geld gab: Die rot-grüne Bundesregierung!

So rollten in zwei Bundesländern die neuen Biotechnologie-Offensiven für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere an. Mit Wirkung, sagt InnoPlanta-Chef Uwe Schrader: „Mit der Auszeichnung der Innoplanta-Initiative im Innoregio-Wettbewerb des BMBF konnte dieses Netzwerk im Harzvorland maßgeblich Einfluss auf die Pflanzenbiotechnologie in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland nehmen.“ (Bericht vom Statusseminar der Initiative InnoPlanta am 19.10.2006)

InnoPlanta preist sich auch selbst, maßgeblich zum Start des großflächigen Anbaus von Bt-Mais beigetragen zu haben: „In die Schlagzeilen geraten war der Innoplanta e.V. vor allem durch die Freilandversuche mit gentechnisch verändertem Mais. Die Versuche waren, bezogen auf die Resistenz gegen den schädlichen Maiszünsler, erfolgreich. Der dafür entwickelte Bt-Mais ist inzwischen offiziell zum Anbau zugelassen.“ (Bericht vom Statusseminar der Initiative InnoPlanta am 19.10.2006)

Die Teile der Seilschaften

Eigentlich ist da nichts einzuteilen – es ist ein unglaublicher Nebel verschiedener Institutionen und Personen. Fast alles ist mit fast allem verbunden. Jeder Versuch, dass in ein Schema zu zeichnen, scheitert gnadenlos. Strich um Strich muss gezogen werden, bis das Blatt schwarz oder das Gewirr zumindest völlig unübersichtlich wird. Auch die Suche nach einem Zentrum des Ganzen scheitert: Es gibt sie nicht, die StrippenzieherInnen, die das alles lenken. Moderne Herrschaftsstrukturen bestehen aus einem Nebeneinander gleichzeitig konkurrierender und gemeinsame Interessen verfolgender Teile.

Wer den Krieg um Marktanteile zwischen BASF und Monsanto in Europa oder zwischen Bayer und Monsanto in anderen Kontinenten verfolgt, wird erstaunt sein, wie schnell die wieder kooperieren, wenn es um gemeinsame Interessen geht. Aber so sind die Funktionseliten im verschleiernd als demokratisch konstruierten Rechtsstaat aufgestellt: „Eine Hand wäscht die andere“ ist das zentrale Prinzip. Die Grenzen sind durchlässig – aber Personen und Institutionen als Akteure im Geflecht haben unterschiedliche Gestaltungsmacht. Sie nutzen die für sich und ihre Institutionen, aber sie wechseln zwischen diesen. Daher können die Teile kaum unterschieden werden. Um sich einen Überblick zu verschaffen, wer da eigentlich alles agiert, soll es hier aber dennoch geschehen. Aber Achtung: Das ist ein bisschen künstlich! Die Teile sind so nicht trennbar – und wenn dann noch Beispiele für die einzelnen Akteure genannt werden, darf nicht der Eindruck entstehen, es gäbe doch Zentren der Macht. Gibt es nicht. Alle Teile sind austauschbar. Aber sie sind vorhanden, d.h. die Player im Geflecht haben Namen und Adressen.

Player 1: Die Konzerne

Springen wir in die erste Akteursgruppe. Die überrascht nicht. Denn dass es Firmen gibt, die mit dem Ganzen Geld verdienen wollen, war klar. In einer Gesellschaft, in der Profitmaximierung ein Hauptantrieb ist, stecken sie überall. So auch in der Agro-Gentechnik. Allerdings gibt es dort eine Besonderheit. Denn die großen Konzerne wollen gar nicht so dabei gesehen werden, wenn sie mit gentechnisch veränderten Organismen im Freiland herummachen, Patente sammeln, der bäuerlichen Landwirtschaft und der Wahlfreiheit von VerbraucherInnen den Garaus machen. Daher verstecken sie sich ein bisschen hinter unbekannten Namen kleiner Firmen und Bioparks, die gegründet wurden, um die Versuchsfelder zu betreiben. Guckt mensch genauer hin, sind hinter den Fassaden aber doch die großen Konzerne zu sehen. Das Versteckspiel der Großen war sogar geplant: „Um die gewünschten Wirkungen hinsichtlich der öffentlichen Wahrnehmung und Meinungen zu erzeugen, müssen die Bioindustrien aufhören als ihre eigenen Fürsprecher aufzutreten.“ So stand es in einer 1997 zusammen mit der Kommunikationsagentur Burson-Marsteller entwickelten Marketingstrategie, mit dem im gentechnikkritischen Europa die Gentechnik propagandistisch und tatsächlich durchgesetzt werden sollte. Nicht nur selbst verstecken war angesagt, sondern auch propagandistische Spielchen mit Politik und Medien: So sollte Lob für die gentechnikfreundlichen Aufsichtsbehörden „von Akteuren stammen, die nicht von den Entscheidungen dieser Aufsichtsbehörden abhängig sind“ – damit niemand merkt, wie verflochten die GentechnikerInnen untereinander sind. Schließlich, und das mag schon überraschen angesichts der penetranten Sachlichkeitspropaganda der GentechniklobbyistInnen, solle „eine Verlagerung von einer sachfragenorientierten Kommunikation hin zu einer auf ‚Geschichten‘ gestützten Kommunikation stattfinden„. Ganz offen freuen sich die Konzerne darüber, „die mit der Ökologiebewegung assozierte Vorsilbe ‚Bio‘ erfolgreich gehijackt zu haben„. Wie das nun alles in der Praxis aussieht, findet sich im Kapitel zu den Agro-Gentechnik-Konzernen.

Player 2: Behörden und staatliche Institutionen

Die zweite Akteursgruppe sind die staatlichen Institutionen. Staatliche Institutionen, die in der Agro-Gentechnik sind die Genehmigungsbehörden, die Überwachungsstellen und Fachbehörden, die selbst zum Thema forschen. Genehmigungsbehörden sind die europäische EFSA und das deutsche BVL. Sie teilen sich die Arbeit. Ersteres ist für die kommerzielle Zulassung, dass sogenannte Inverkehrbringen (nach GenTG) zuständig. Ist ein GVO von der EFSA genehmigt, kann er – falls nicht andere europäische Gremien den Beschluss aufheben – überall in Europa angebaut werden. MON810, der gv-Mais von Monsanto, und seit 2009 die Amflora-Kartoffel von BASF sind die zur Zeit zum Freilandanbau zugelassenen Pflanzen – beide allerdings in einigen Ländern mit Sonderverordnungen wieder verboten. Weitere Zulassungen sind in Vorbereitung.
Alle anderen Felder müssen pro Einzelfall beantragt und genehmigt werden. Das macht dann die nationale Genehmigungsbehörde, in Deutschland das BVL. 2009 und 2010, wo kein Anbau kommerzieller Art in Deutschland zulässig war bzw. zu spät kam für die Anbausaison, waren alle Felder beim BVL angemeldet worden. Ist ein Feld dann genehmigt, gibt es Landesbehörden, die überwachen sollen, ob die Sicherheitsauflagen eingehalten werden, die Berichte sammeln usw. Das sind also mehrere im Land. Schließlich gibt es noch die Fachanstalten. Länder und die Bundesregierung betreiben eigene landwirtschaftliche Forschung. Ein Blick in die Innereien dieser Institute zeigt Bemerkenswertes: Ähnlich wie bei den Förderprogrammen wird die Agro-Gentechnik überproportional gefördert. So ist beim bundeseigenen Pflanzenforschungsinstitut JKI gut zu erkennen, wie die Agro-Gentechnikabteilungen gestärkt werden, während andere ausbluten. Genaueres dazu im Kapitel zu BLV, EFSA, JKI und anderen staatlichen Institutionen.

Player 3: Die sogenannte Forschung

Dann gibt es die Forschung und Lehre der Universitäten: Institute vor allem bei Biologie und Agrarwissenschaften, die sich des Thema annehmen. Allerdings ist es in Sachen Agro-Gentechnik oft mehr Schein als Sein, denn viele Forschungsfelder mit gv-Pflanzen, die draußen in der Landschaft stehen, sehen selten oder nie irgendwelche ForscherInnen. Die Felder stehen aus ganz anderen Gründen da – warum und was von den dahinterstehenden sogenannten WissenschaftlerInnen zu halten ist, ist im Kapitel zur Forschung in der Agro-Gentechnik zu lesen.

Player 4: Lobbyverbände

Als vierte und letzte Gruppe im Geflecht der Agro-Gentechnikseilschaften sind etliche Lobbyverbände die lautesten Marktschreier für die profitable Technik. Es gibt etliche Organisationen, die von morgens bis abends nichts anderes tun als PolitikerInnen belabern zwecks Durchsetzung der GVO und Werbung für ihre Sache. Die kann bunt und schrill ausfallen wie bei InnoPlanta und anderen, aber auch scheinneutral wie beim Forum Bio- und Gentechnologie. Beispielaktionen, Geflechte und Steckbriefe vieler Einzelorganisationen gibt es im Kapitel zu den Lobbyverbänden der Agro-Gentechnik.

Player 5: Regierungen und Parteien

Diese ganzen Verflechtungen in der Agro-Gentechnik und das völlig einseitige Wirken staatlicher Behörden würde viel Material für politischen Schlagabtausch bieten: Anfragen, Untersuchungsausschüsse, Wahlkämpfe und Aktionen. Doch wer soll die beantragen, wer den BeamtInnen auf die Finger hauen, wenn sie nur ihre Klientel bedienen? Die gentechnikkritischen Parteien? Denkbar – aber es gibt Gründe, warum von ihnen nicht viel zu erwarten ist. Sie sind schlicht und ergreifend selbst zu intensiv verbandelt – zumindest immer dann, wenn sie Teil der Regierungen oder Parlamentsopposition in den Gentechnikhochburgen Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt bzw. in der Bundesregierung waren. Ob die erschreckende Bilanz der Zeit von Renate Künast als Verbraucherministerin oder die Distanzierungen von offensiven Aktionen – viele Führungsapparate von Bündnis 90/Grüne gehören zu den UnterstützerInnen der Technik. Für die SPD gilt das sowieso: Sigmar Gabriel lobt die Gentechnik beim KWS-Besuch, Till Backhaus fördert das AgroBioTechnikum und die Ex-BASFlerin Doris Barnett mischt kräftig in den Seilschaften mit. Ebenso verfilzt: Linke in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Weitgehend klar pro Gentechnik: CDU und FDP – aber nicht ganz so einig, wie es scheint. Reine Machtpolitik zeigt die CSU: Nur unter dem Druck des Widerstandes agiert sie in Bayern gegen die Agro-Gentechnik. Außerhalb streitet sie dafür. Alle Parteien haben mitgemacht, den Durchmarsch der Agro-Gentechnik zu fördern. Die Unterschiedlichkeit ihrer Wahlprogramme wird in der Realpolitik zu einer großen Einheitssauce pro deutscher Agro-Gentechnik. Wer das genauer wissen will, findet ein Kapitel über die Parteien und ihre Positionen zur Agro-Gentechnik.

Die benannten vier Akteursgruppen bilden zusammen – und hochverflochten – die deutsche Agro-Gentechnik. Sie können jeweils für sich beschrieben werden. Dabei fällt aber immer auf, wie alles mit allem zusammenhängt und nur in dieser künstlichen Analyse getrennt ist. In den Kapiteln zu den vier Akteursgruppen werden jeweils ein oder wenige ausgewählte Fallbeispiele, sodann in kurzer Form weitere Organisationen, besonders hervorstechende Einzelpersonen und weitere interessante Einblicke präsentiert.

Gesteigert: Manche Personen sind gleichzeitig in allen Akteursgruppen gleichzeitig dabei!

Die Steigerung der miteinander verflochtenen Teilgruppen sind Personen, die es schaffen, in allen Bereichen gleichzeitig tätig zu sein: Durchführung von Versuchen, Finanzierung, Kontrolle/Genehmigung und Lobbyarbeit liegen bei ihnen in einer Person! Das sind perfekt kurze Dienstwege – von Synapse zu Synapse!

Inge Broer, Prof. für Agrobiotechnologie der Uni Rostock

Eigene Felder und Konzernmitarbeit:

  • seit 1999 Gesellschafterin der Firmen BioOK und biovativ
  • Jedes Jahr Versuchsleiterin mehrerer Freisetzungen
  • seit 2000 Mitglied im Kuratoriums der KWS Saat AG
  • Neun Patente, davon mehrere mit der Firma Bayer

Sogenannte Forschung (sogenannt unabhängig):

  • seit 2003 Professur für Agrobiotechnologie Uni Rostock
  • seit 2004 Sprecherin des Clusters „Pflanzen mit neuen Eigenschaften“ der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften

Genehmigung und Überwachung:

  • seit 1999 Mitglied der AG ‚Anbaubegleitendes Monitoring’ im JKI
  • seit 2005 Expertin der European Food Safety Authority (EFSA)
  • in Gentechnikkommission beim Bundesinstitut für Risikobewertung


Typisch: Inge Broers Fragebogen zu ihrem BfR-Amt – alle Interessenkonflikte verschwiegen! Dabei berät sie dort ständig über eigene Felder.

Geldvergabe:

  • seit 1999 im wissenschaftlichen Beirat des Landwirtschafts- ministeriums M.-V., seit 2004 dortige Leiterin AG Gentechnik

Lobbyarbeit:

  • Vorsitzende beim meckl.-vorp. Lobbyverband FINAB
  • seit 1999 Mitglied im Informationskreis Gentechnik des BDP

Joachim Schiemann, Abteilungsleiter für Gentechnikforschung im Julius-Kühn-Institut

Eigene Versuche

  • Früher verschiedene eigene Versuche am IPK oder an JKI
  • 1996 bis 2000: Patent auf genmanipulierte Pflanzen
  • Aktuell: Grenzwertforschung am JKI

Zudem: Verbindungen zu Versuchsbetreibern

  • 1999 Mitbegründer des Vereins FINAB (Initiator von AgroBioTechnikum und biovativ)
  • Gemeinsame Veröffentlichungen mit biovativ-Geschäftsführerin Kerstin Schmidt
  • 2004 Treuhänder des Fraunhofer-Instituts für Molekularbiologie & Angewandte Ökologie

Funktionen bei Geldgebern:

  • 2000 bis 2004 Experte beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

Lobbyismus:

  • Aktiv bei: WGG, ISBR (2004 Präsident), Plants for the future, GMO Kompass
  • 2005-2009: Management Boards & Executive Committee des EU-Projekts CO-EXTRA
  • Seit 2006 Koordination BIOSAFENET und Arbeitspaketleiter bei EUPRRI Science4BioReg
  • Redner auf Biotechmesse ABIC2004 2009: Hauptredner Biotech-Campus (Gatersleben)

Kontrolle:

  • Abteilungsleiter bei Benehmensbehörde JKI und Leiter AG Monitorin
  • 2003-2009 EFSA GMO-Panel

Uwe Sonnewald, Prof. für Biochemie an der Uni Erlangen

Eigene Felder und Konzernmitarbeit:

  • 1992-2004 Gruppenleiter für Molekularbiologie bei Pflanzen am IPK (ab 1998 Leiter)
  • 1998 Mitbegründer der Firma SunGene (IPK und BASF, später nur BASF)
  • 2006-2009 Versuchsleiter bei transgener Gerste (mit Uni Gießen)

Sogenannte Forschung (sogenannt unabhängig):

  • 1989-1992 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Genbiologische Forschung in Berlin
  • 1998-2004 Professor an der Universität Halle-Wittenberg (zeitgleich zum IPK, s.o.)
  • seit 2004 Professur für Biochemie der Uni Erlangen

Genehmigung und Überwachung:

  • Mitglied der ZKBS (stimmte über eigenes Feld mit ab)

Geldvergabe:

  • Mitglied der Senatskommission in der DFG; Mitautor der dort gefertigten Propagandabroschüre „Grüne Gentechnik“
  • Projektleiter bei FOR PLANTA (Bayrische Landesförderung)

Mehr Informationen auf den Seiten „Monsanto auf bayrisch“ und zu Gatersleben.

Besondere Blicke auf das Geflecht

Neben dem Blick in die Akteursgruppen der Seilschaften lassen sich die Geflechte auch aus anderen Betrachtungswinkeln betrachten – nämlich unter spezifische Fragestellungen. Dann zeigen sich jeweils die gleichen Geflechte, aber durch eine andere Brille.

Standorte der Agro-Gentechnik: Wo ganze Netzwerke aktiv sind

Das Netz der Gentechnikseilschaften ist eng geknüpft und unübersichtlich. Die Einteilung in Konzerne, Behörden, Forschung und Lobbyverbände ist nur künstlich. Ebenso könnten die Geflechte aus anderen Blickwinkeln betrachtet werden. Einer ist der Fokus auf die Orte, wo die Seilschaften agieren. Es gibt einige Multi-Standorte, wo mehrere Konzerne, Kleinstfirmen, LobbyistInnen, ForscherInnen usw. zusammen agieren. Oft stehen hier mehrere Versuchsfelder nebeneinander, die auch der Öffentlichkeitsarbeit und als Treffpunkt dienen. In einem gesonderten Kapitel werden diese wichtigsten Standorte der deutschen Gentechnik-Seilschaften vorgestellt. Extra-Seiten gibt es zu zweien von ihnen, dem AgroBioTechnikum und der BioTechFarm.

Können die das, was sie tun? Beobachtungen bei Feldversuchen und das Desaster der Auskreuzung

Eine weitere Brille, durch die Geschehen betrachtet werden kann, sind die konkreten Versuche: Was geschieht, wenn die Agro-GentechnikerInnen Felder anlegen? Sind die landwirtschaftlich genauso gut wie bei der Beschaffung von Geldern und dem Aufbau informeller Netze? In einem Extra-Kapitel werden wir eines der spektakulärsten und umstrittensten Felder der letzten Jahre vorstellen, den Gengerstenversuch 2006/07 in Gießen und 2009 am AgroBioTechnikum. Es sei schon vorweg gesagt: Jedes Anbaujahr war eine Aneinanderreihung von Schlampereien, Betrügereien und Pannen. Darunter immer auch Straftaten. Doch gesühnt hat diese nie jemand. Dafür hat es die GegnerInnen gerade dieses Feldes erwischt. In einem spektakulären Prozess wurden die bisher höchsten Abschreckungsurteile gefällt, die es in Deutschland für den Gentechnikwiderstand gab: Sechs Monate Knast ohne Bewährung – für eine eher symbolische Feldbefreiung, bei der einige gv-Gerstenpflanzen zerknickt wurden.

Die Folgen der Ausbringung gentechnisch veränderter Pflanzen werden allmählich, aber unaufhaltsam sichtbar. Immer häufiger finden sich Meldungen über verunreinigtes Saatgut, gv-Bestandteile in Reis, Schokolade oder Leinsaat und teure Rückruf- oder Unterpflügaktionen. Die für Wenige profitable Technik produziert inzwischen viele Geschädigte. Je näher mensch hinguckt, desto mehr Kopfschmerzen bereitet die Lage: Ein Gentechnikgesetz mit Koexistenzgarantie, dass sich selbst wieder aufhebt. Gentechnikfreiheit, die keine ist. Und dann der Verdacht, dass Auskreuzung absichtlich herbeigeführt wird … das alles im Kapitel zu Absurdität der Koexistenzfrage.

Neusprech: Propaganda für die Agro-Gentechnik und schöne Worte für ihre Akteure

Weniger Geld in sich ständig wiederholende Studien, die das ohnehin Bekannte belegen – aber dafür mehr direkte Aktion und offensiven Protest. Das wäre schon mal ein Punkt. Denn die meisten der Studien, die belegen, wie schlimm die Agro-Gentechnik ist, braucht es nicht. Denn neben den Hochglanzbroschüren und schönen Reden der Agro-GentechnikerInnen gibt es deren interne Papiere, in denen sie Klartext reden: Dass die Gentechnik her muss, damit sich mehr Spritzmittel verkaufen lassen! Dass sich Aktionen von Düngemittelfirmen lohnen, weil die Agro-Gentechnik die Böden auslutschen wird! Dass Abstandflächen Unsinn sind, weil der Pollen sowie überall hinfliegt! Und dass es auch Patente auf gentechnikfreie Organismen geben muss, weil die Gentechnik so ungenau und voller Risiken ist! Sagen alles die Konzerne, WissenschaftlerInnen oder LobbyistInnen der Agro-Gentechnik selbst. Ein Extra-Kapitel zeigt die vermeintlichen Vorteile und was davon zu halten ist. Eine kleine Auswahl der schönsten Zitate gibt es hier.

Wer hilft den Gentechnik-Seilschaften?

Der starke Staat: Polizei, Justiz und Behörden im Dienste der Agro-Gentechnik

Der starke Staat: Polizei, Justiz und Behörden im Dienste der Agro-Gentechnik

165 Mio. € gab die Bundesrepublik 2008 zur Erforschung der Gentechnik aus, 7 Mio. € hingegen nur für den ökologischen Landbau. Bereits diese Zahlen zeigen, wo der Staat seine Prioritäten setzt. Ganz ähnlich sieht es in staatlichen Forschungsinstituten aus. Auch dort wird zunehmend mehr auf die Agro-Gentechnik gesetzt – gerade bei den Forschungseinrichtungen und Fachbehörden, die zum Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium gehören. Ob die ChefInnen Aigner, Seehofer oder Künast hießen, war weitgehend gleichgültig: Es wurde gefördert, selbst geforscht und es wurden ständig neue Felder mit gv-Pflanzen angelegt. Institutionen und Geld sind ein machtvolles Mittel, den Willen von Wenigen auch gegen Viele durchzusetzen – vor allem dann, wenn eine echte Widerstandskultur fehlt. Das ist in Deutschland der Fall. Um das an Protest zu brechen, was noch da ist, stellt der Staat erhebliche weitere Ressourcen zur Verfügung: Straf- und Zivilgerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei kämpfen mit scharfen Waffen. Knast, Maulkörbe, Androhung hoher Vertragsstrafen, Festnahmen kritischer Journalisten und vieles mehr bedrohen ständig alle Menschen, die gegen die Agro-Gentechnik kämpfen oder über sie berichten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern lässt seine gut ausgestatteten Küstenhubschrauber über den Versuchsfeldern kreisen, Landeskriminalämter spähen DemonstrantInnen aus. Wenn die GentechnikanwenderInnen Straftaten begehen, werden hingegen alle Augen zugedrückt: Ob Betrug mit Fördergeldern oder Anlage illegaler Zweitfelder – Ermittlungen wurden nie aufgenommen. Ein Kapitel beschreibt die Versuche, kritische Berichterstattung tot zu machen. Ein anderes Gerichtsverfahren und Gefängnisstrafen gegen AktivistInnen.

Und dann sind da noch … die GentechnikkritikerInnen – oft eher Teil des Problems als der Lösung

Damit wären die BefürworterInnen genannt. Natürlich mischen aber auch die GegnerInnen der Agro-Gentechnik mit – und nicht immer besonders glücklich. Wo die Sucht nach Spendengeldern, neuen Mitgliedern und WählerInnenstimmen größer ist als die Einstellung zur Sache, werden Parteien und Verbände, die eigentlich gegen die Gentechnik antreten, zu seltsamen Bündnisgenossen der Pro-Gentechnik-Seilschaften oder grätschen in die Beine anderer AkteurInnen, die sich gegen die Gentechnik wenden. Sollte es eines Tages keine Gentechnikfreiheit mehr geben und die Konzerne mit dem Desaster Geschäfte machen, so wären die ungeschickt agierenden bis absichtlich den Widerstand schwächenden Apparate zentraler Partei- und Verbandsstrukturen ihren Anteil daran nicht unschuldig gewesen. Ein leider notwendiger Blick auf manche Abgründe bei Grünen, BUND, Nabu und anderen erfolgt im Kapitel über die Umwelt-NGOs. Deren Strategien und Seilschaften sind mitunter ebenso offensichtlich wie die der Konzerne und Lobbyisten – und für alle, die es erfahren, sichtbar schockierend.

Überblick I: Wo stecken BeamtInnen im Filz der deutschen Gentechnik? (in Arbeit!)

Staatliche Stellen und Personen mit ihrem Kontakten Konzerne Kleinstfirmen
& Biopark
Lobbyisten & PR Felder
Die zentrale Behörde: BVLGentechnikabteilung mit Hans-Jörg Buhk (Leiter), Detlev Bartsch (Vize)Abkürzungen
Buhk und Bartsch machen Industriewerbung: PR-Arbeit für Monsanto-Produkte (90er-Jahre). Auftritt in Werbefilm für Gentechnik (2002). Organisationskomitee für Gentechnikmesse (2004).
Buhk im WGG und PRRI. Autor in mensch+umwelt spezial.
Bartsch in mehreren Organisationen und Texte auf http://www.biosicherheit.de.
Bartsch machte eigene Versuche an der RWTH Aachen.
ZKBS
Wurde von Buhk (BVL) aufgebaut.
Im Bereich Gentechnik nur BefürworterInnen der Gentechnik.
Dr. Anja Matzk (KWS)
Uwe Sonnewald, Ex-Chef der Gentechnikabteilung beim IPK und Gründer von SunGene.
Gerhard Wenzel schrieb für mensch+umwelt spezial
Eigene Versuche führen oder führten durch : Prof. Uwe Sonnewald (Uni Erlangen), Prof. Wolfgang Friedt (Uni Gießen).
EFSA
Vier VertreterInnen aus Deutschland: Alle pro Gentechnik!
Detlev Bartsch: Auftritt in Werbefilm der Industrie für Gentechnik (2002).
Kerstin Schmidt (auch: BioOK, biovativ, AgroBioTechnikum) und Prof. Inge Broer (AgroBioTechnikum, Uni Rostock) als Ad-Hoc-Expertinnen.
Prof. Tebbe macht eigene Feldversuche in Braunschweig.
Detlev Bartsch früher mit eigenen Versuchen an der RWTH Aachen.
Julius-Kühn-Institut JKI
ehemals: BBA
KWS und BASF im JKI-Beirat
Kühne im IPK-Beirat. JKI fördert Grünes Labor im IPK.Joachim Schiemann (JKI): Gründungsmitglied des AgroBioTechnikums und Hauptredner auf Tag der offenen Tür 2009 im Biocampus des IPKJKI ist Teil von BioOK.
Darstellung der Forschungen des JKI auf www.biosicherheit.de.
Teilnehmer am InnoPlanta-Forum 2009: Joachim Schiemann, Thomas Kühne
Joachim Schiemann (JKI): Beirat von GMO Kompass und „Ich finde TransGen geht“ auf http://www.transgen.de
Schiemann hält eigenes Patent und ist Treuhänder beim Fraunhofer-Institut IME
Weitere Fachanstalten
vTI
Landesstellen
Klaus-Dieter Jany (ehemals BfEL) beim WGG
Teilnehmer am InnoPlanta-Forum 2009: Jany, verschiedene Landesanstalten
Prof. Tebbe macht eigene Feldversuche in Braunschweig.
Geldvergabestellen
Jens Katzek von BIO Mitteldeutschland, vormals KWS
Uwe Schrader, Rehberger unterstützten vom Wirtschaftsministerium die IPK-Bioparks. Regionale Wirtschaftsförderung und Bürgermeisterin unterstützten IPK.
Land Mecklenburg-Vorpommern und Gemeinde Sanitz finanzierten AgroBioTechnikum. Prof. Broer in Beiräten der zuständigen Ministerien.
Jens Katzek und Eveline Nettlau (regionale Wirtschaftsförderung) in Gremien von InnoPlanta.
BMBF fördert Propaganda für sogenannte Sicherheitsforschung (Mittelempfänger: Genius)
Versuchsbetreiber in Gremien der Geldvergabe: Prof. Broer, Joachim Schiemann
Parteien
Uwe Schrader, Rehberger und Happach-Kasan (alle FDP) unterstützen Lobbyverbände und Gentechnik im Allgemeinen
Förderung der grünen Gentechnik auch durch Verbraucherministerium unter Renate Künast (Grüne). Stärker durch Ilse Aigner (CSU) und Annette Schavan (CDU)
Teilnehmer am InnoPlanta-Forum 2009: Uwe Schrader, Rehberger und Happach-Kasan
Ministerien
Prof. Broer in Beiräten der zuständigen Ministerien.
Umweltminister Backhaus und der zuständige Sachbearbeiter Broschewitz unterstützen AgroBioTechnikum
Gründung des AgroBioTechnikums in rot-roter Regierungszeit
Teilnehmer am InnoPlanta-Forum 2009: Sachsen-Anhaltinisches und Mecklenburgisches Umweltministerium
Sogenannte unabhängige Forschung
Patente haben: Broer (mit Bayer), Kogel (BASF), Schiemann (Degussa)
biovativ führt Versuche im Auftrag der Universitäten Rostock und Gießen durch
Kooperation Kerstin Schmidt (AgroBioTechnikum und biovativ mit Sicherheitsforschung) und Uwe Schrader,
PR-Streichelzoo BioTechFarm mit Zweitfeldern, die mit Versuchsfeldern zusammen angemeldet und genehmigt wurden
Konzerne und Kleinstfirmen:
  • Hartwig Stieber ist Anwalt von Monsanto, BioTechFarm und biovativ (AgroBioTechnikum)
  • Wachschutz und einige Versuche am AgroBioTechnikum von BASF
  • Patente: Broer mit Bayer, Kogel mit BASF
  • Felder der Konzerne in Üplingen (BioTechFarm)
Lobbyverbände und praktische Anwendung:
  • InnoPlanta koordinierte Firmen und Versuche im InnoRegio-Projekt
Konzerne und Versuche:
  • Konzernversuche durch biovativ durchgeführt
  • BASF und KWS mit eigenen Versuchsfeldern
Kleinstfirmen und Lobbyisten:
  • InnoPlanta und Biopark in Gatersleben auf gleichem Gelände
  • InnoPlanta-Anschrift und erste Adresse der BioTechFarm waren gleich; Uwe Schrader unterzeichnete Pachtvertrag für Üplingen
  • Uwe Schrader erster Geschäftsführer der BioTechFarm

+++ pdf +++

+++ pdf +++

+++ pdf +++

Überblick II: Welche Seilschaften agieren wo?

+++ pdf +++

Texte, Broschüren, Quellen

Links

Seiten auf http://www.biotech-seilschaften.de.vu: Behörden ++ Lobby ++ Konzerne ++ Forschung ++ AgroBioTechnikum ++ BioTechFarm

Zu Seilschaften und Filz in der Gentechnik


BR-Fernsehbeitrag zum Filz zwischen Monsanto, anderen Firmen und Behörden

Weitere Links

Über den Tellerand: Filz und Machenschaften in verwandten Wirtschaftszweigen

Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“

Extra-Seite zu Broschüre, Vortrag und Maulkorbprozess!

Behandelt werden u.a.: Behörden und Kommissionen (BVL, EFSA, BeraterInnen/GutachterInnen), die Leuchttürme des Filz wie das IPK in Gatersleben, das AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz, die BioTechFarm in Üplingen und das JKI in Braunschweig. Weitere Kapitel über Lobbygruppen und informelle Netze (InnoPlanta, WGG, GGG, PRRI, TransGen …) und die zweifelhafte Forschung zu Kontrolle und Sicherheit (Auskreuzungsforschung, Biosicherheitsprogramm, Monitoring). In der Mitte des Heftes: Große Übersichtstabelle.

Anfang 2011 erschien das Buch zum Thema – vom gleichen Autor wie die Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“. Viel mehr Infos, präzise Quellen, mehr Personen- und Organisationsdaten. Der tiefe Blick in die Seilschaften der Agro-Gentechnik. Großes Format, ca. 200 Seite, 18 €. Ab 3 St. je 12 €, ab 10 St. je 10 €, ab 50 St. je 7 €.
Infoflyer als PDF. Jetzt bestellen! ++ Infoseite

Advertisements

Über monopoli

Nobody rules us but we ourselves.

Diskussionen

2 Gedanken zu “Genlobby Deutschland

  1. Nett, find ich toll.

    Verfasst von Monica | 29 März, 2012, 6:42 am

Trackbacks/Pingbacks

  1. Pingback: Stop GMO’s , stop Monsanto. Weltweiter Aktionstag 25.5.2013 | Sensiblochamaeleon's Blog - 6 Juni, 2013

Archiv

NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

Blog Stats

  • 747,662 hits
Follow monopoli on WordPress.com

Deutschland

Deutschland-DNA

Deutschland-DNA

RSS Pravdatvcom

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

RSS Lausitzer KlimaCamp

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.
%d Bloggern gefällt das: