Unter dem Namen Anti-Terror-Richtlinie verabschiedet die EU heute den Patriot Act für Europa. Damit verbunden ist nicht nur die Abwehr möglicher Islamisten sondern vor allen Dingen kann sie jedes EU-Unternehmen zur Kooperation zwingen. Da ja die vier führenden Telefonunternehmer u.a. Vodafone und Telekom schon von der NSA durchsiebt werden, darf dies nun auch die EU. Dazu braucht sie natürlich ein richtig großes Gebäude, und so ist es denn auch nicht verwunderlich das das kleine Deutschland in Berlin-Mitte ein Spionagezentrum braucht das problemlos mit dem der NSA in Amerika mithalten kann. Ist doch super gelaufen…. Jetzt haben wir also genau das gleiche Gesetz mit dem die Folter in Guantanamo und die anlasslose Massenabhörung unschuldiger Bürger begründet wird. Richtet euch schon mal auf die Gesinnungsprüfung ein, das könnte die Karriere wesentlich beeinflussen.
Originally posted on glauben_ist_nicht_wissen: EU verabschiedet Anti-Terror-Richtlinie ? Mit überwältigender Mehrheit hat heute das EU-Parlament die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Das im Eilverfahren durchgewunkene Gesetzespaket führt neue Tatbestände ein, die terroristische Akte im Keim ersticken sollen. Doch damit gefährdet die EU die Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Heute hat das EU-Parlament die Anti-Terrorismus-Richtlinie abschließend verabschiedet.…
Kein NAhTOd als US Auxiliar
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